# taz.de -- Robert Habeck über seine Kandidatur: „Ich habe keine Angst“
       
       > Der Grünen-Politiker Robert Habeck ist stellvertretender
       > Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Nun will er Spitzenkandidat der
       > Grünen im Bund werden.
       
 (IMG) Bild: „Ich kann mit Kategorien wie bürgerlich oder links zunehmend weniger anfangen“, sagt Habeck
       
       taz.am wochenende: Herr Habeck, langweilen Sie sich in Kiel? 
       
       Robert Habeck: Kein Stück. Ich bin als Minister verantwortlich für
       Energiewende, Umweltschutz und Landwirtschaft. Aber gerade diese Themen
       zeigen: Vieles wird im Bund entschieden, deshalb müssen die Grünen auch
       dort Einfluss haben. Das ist der Ansporn, warum ich Spitzenkandidat der
       Grünen werden will.
       
       Fürchten Sie sich nicht vor dem Haifischbecken in Berlin? 
       
       Als ich vor zwölf Jahren Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein wurde,
       haben mich viele gefragt, ob ich keine Angst habe, in die Politik zu gehen.
       Als ich in den Landtag kam, sagten manche: Da musst du dich warm anziehen,
       da bekommst du es mit Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki zu tun. Als ich
       Minister wurde, fragten sie, ob ich nicht Angst vor den vielen
       Entscheidungen habe. Nein, ich hab keine Angst.
       
       Sie sind seit vier Jahren Minister. Hat Sie das verändert? 
       
       Ich bin idealistischer geworden.
       
       Ach. Warum? 
       
       Hat mich auch überrascht. Ich hab gedacht, dass ich mich als Minister
       aufreibe: Lauter Kompromisse, nie macht man es allen recht. Aber in der
       Flüchtlingsfrage, beim Stromnetzausbau, bei der Agrarwende gibt es enorm
       viel Gemeinsinn. Menschen handeln im Konkreten oft nicht nur im
       Eigeninteresse. Das beflügelt, finde ich.
       
       Was haben Sie noch im Amt gelernt? 
       
       Ich kann mich nicht wegducken. Meine Entscheidungen verändern das Leben von
       Menschen. Im besseren Fall stinkt es weniger nach Gülle. Oder aber jemand
       bekommt eine Stromtrasse vor die Tür gesetzt. Wenn ich im Büro den
       Knickerlass unterschreibe, stehe ich zwei Tage später mit Landwirten auf
       dem Feld, die fragen: Wie soll ich jetzt mit meinem Trecker wenden?
       
       Knickerlass? 
       
       Knicke sind Wallhecken und ein wichtiges Biotop in Schleswig-Holstein für
       Insekten und Vögel. Ich habe dafür gesorgt, dass sie breiter wachsen dürfen
       – und besser geschützt sind. Das mag, von Berlin aus gesehen, niedlich
       klingen. Aber das war mein erster harter Konflikt mit den Landwirten. Denen
       geht damit Ackerfläche verloren.
       
       Wenn Ihnen das Kleinteilige so viel wert ist, warum wollen Sie in den
       Bundestag? Wollen Sie Minister werden? 
       
       Mit „kleinteilig“ tun Sie das ab. Wir waren im Bund lange genug in der
       Opposition. Wir sollten regieren wollen – nicht zum Selbstzweck, sondern um
       zu gestalten.
       
       Müssen die Grünen sich 2017 bürgerlicher präsentieren? 
       
       Ich kann mit Kategorien wie bürgerlich oder links zunehmend weniger
       anfangen. Wer hat denn applaudiert, als Merkel im letzten Herbst die Grenze
       öffnete? Das war die 75-jährige gestandene Bürgerin – und der Autonome mit
       Dreadlocks. Es gibt ein Verlangen in der Gesellschaft danach, dass sich
       Engagement lohnt. Wenn die Grünen das aufnehmen, werden wir Erfolg haben.
       
       2013 sind die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf auf die Nase gefallen. Kann
       es sein, dass grüne Klientel die Illusion liebt, dass sie selbstlos mehr
       Steuern zahlen würde – aber nur, solange es nicht konkret wird? 
       
       Das sehe ich anders. Die grünen Wähler wollen ihren Beitrag leisten – aber
       wir haben uns 2013 in Widersprüchen verheddert. Wir haben gefordert, dass
       Leute ab 60.000 oder 70.000 Euro Jahreseinkommen als Reiche bezeichnet
       wurden und mehr Steuern zahlen sollten – während Milliardäre wie die
       Quandts steuerfrei ihren Reichtum vererben. Und wir haben das mit dem
       Bedarf nach höheren Staatseinnahmen begründet, während die Steuern
       sprudelten. Das haben die Leute nicht verstanden.
       
       Wenn Sie Spitzenkandidat werden, dann lassen die Grünen also die Finger von
       Steuererhöhungen? 
       
       Wachsende Ungleichheit zu verhindern ist für sich ein politisches Ziel.
       Großer Reichtum muss höher besteuert werden. Die Panama Papers zeigen das
       doch. Konzerne wie Amazon und Ikea machen sich europaweit legal einen
       schlanken Fuß. Das müssen wir ändern. Ökologisch schädliche Subventionen
       sollten abgebaut und Kapitalerträge nicht mehr pauschal mit nur 25 Prozent
       besteuert werden. Arbeit höher als Kapital zu besteuern war immer falsch.
       Über die Erbschaftsabgabe verhandelt Monika Heinold, die grüne
       Finanzministerin in Schleswig-Holstein, gerade im Bundesrat.
       
       Aber bei der Erbschaftsteuer hat das grün-rot regierte Baden-Württemberg
       die Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble ausgebremst. Der wollte, dass
       Unternehmen ab 20 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen müssen.
       Baden-Württemberg fand, das sei eine zu große Belastung für Unternehmen.
       Was wollen die Grünen denn jetzt? 
       
       Schleswig-Holstein hat damals den Schäuble-Vorschlag unterstützt. Davon
       wären nur zwei Prozent der Betriebe betroffen gewesen. Ich glaube, die
       rot-grüne Seite hat sich damals taktisch ins Knie geschossen. Man wollte
       einfach keinem CDU-Mann recht geben. Das ist so ein blödes Ritual.
       
       Die Bundesrepublik ist ungleicher als die meisten OECD-Staaten. Die Hälfte
       der Bevölkerung hat kein Vermögen, wer arm ist, bleibt arm. Ihre
       Steuervorschläge sind viel zu zaghaft, um daran etwas zu ändern. 
       
       Das stimmt. Ein System, das ständig Ungleichheit produziert, kann man
       allein mit Steuern nicht korrigieren. Bessere Schulen, bessere Kitas,
       höhere Reallöhne sind für eine gerechte Gesellschaft wichtiger, als
       nachträglich mit Steuern und Sozialtransfers die Unwucht auszutarieren.
       
       Auch Fraktionschef Toni Hofreiter und wohl ebenso der Parteivorsitzende Cem
       Özdemir wollen 2017 Spitzenkandidat werden. Was können Sie besser als die
       beiden? 
       
       Cem kennt den Berliner Politbetrieb und die Partei aus dem Effeff, Toni
       ist ein kerniger Fraktionsvorsitzender. Die beiden sind bekannter als ich
       und bespielen die Berliner Bühne. Ich weiß aber, wie man in Konflikten
       Mehrheiten schafft und Politik konkret umsetzt. Ein linker
       Fraktionsvorsitzender, ein Realo als Bundesvorsitzender und ich mit meiner
       Knick- und Stromtrassenerfahrung – das ist doch ein spannendes Angebot für
       die Grünen.
       
       Werden Sie gewinnen? 
       
       In der Poleposition sind die anderen.
       
       Sie wollen, falls Sie nicht Spitzenkandidat werden, auch nicht mehr für den
       Landtag kandidieren. Warum? 
       
       Es wäre unfair und eigennützig, wenn ich die Grünen in Schleswig-Holstein
       als Versicherung benutze. Der Landesverband braucht Klarheit, um planen zu
       können. Außerdem verliere ich meine Kraft.
       
       Inwiefern? 
       
       Ich habe als Minister gelernt, dass ich erfolgreicher bin, wenn ich nicht
       taktiere. Wenn ich bei Konflikten mit Bauern oder Naturschützern Angst
       hatte, Wählermilieus zu verschrecken oder parteiintern anzuecken, habe ich
       meine Kraft verloren. Wenn ich gesagt hab, was ich finde und will, gab es
       meist gute Lösungen.
       
       Herr Habeck, dann ist Ihre politische Karriere zu Ende. 
       
       Vielleicht.
       
       Schade, oder? 
       
       Na ja, der Sinn von Politik in der Demokratie ist doch, dass jeder
       Politiker werden kann. Und dass man auch wieder kein Politiker sein kann.
       Ich mache das ja gerade alles aus demokratischer Leidenschaft. Die erlischt
       nicht, wenn ich scheitere. Dann trete ich nicht beleidigt aus der Partei
       aus, sondern werde mich weiter einbringen, Flyer verteilen oder
       Kreisvorsitzender werden. Was ich nicht will, ist, dass für mich ein Stuhl
       warmgehalten wird.
       
       Das ist eine heroische Geste. Aber auch vernünftig? 
       
       Wenn vernünftig bedeutet, tue bloß nichts, was du vielleicht bereust, dann
       ist es unvernünftig. Aber es gibt die Freiheit, nur nach vorne zu gucken.
       Die kann man eben nicht ohne Risiko haben. Ich kann schlecht von einer
       mutigeren Gesellschaft reden und selbst ängstlich handeln.
       
       Sie erhöhen mit der Ankündigung, im Fall einer Niederlage vielleicht ganz
       aus der Politik auszusteigen, den Druck auf die Partei, Sie zu wählen. 
       
       Die Grünen sind selbstbewusst. Wenn sie sich erpresst fühlen, wählen sie
       mich nicht. Ich hoffe aber, dass meine Entscheidung nicht als Druck
       aufgefasst wird, sondern als Klarheit. Vielleicht ist das taktisch falsch.
       Aber es war auch taktisch falsch, schon vor einem Jahr meine Kandidatur
       anzukündigen. Ich will nicht alles nur taktisch abzirkeln, auch darum dreht
       sich meine Kandidatur.
       
       Sie sind Vizeministerpräsident in Kiel. Und grüne Nachwuchshoffnung. Warum
       werfen Sie das weg? 
       
       Vielleicht gewinne ich ja. Wolfsburg hat auch Real Madrid geschlagen.
       
       8 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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