# taz.de -- Debatte US-Vorwahlen und Trump: Ritter der Saalschlachten
> Das Verhältnis zwischen Donald Trump und den Republikanern ist gespalten.
> Das lässt Erinnerungen an die Weimarer Republik wachwerden.
(IMG) Bild: Nicht gerade um Versöhnung bemüht: Trump bei einer Veranstaltung auf Long Island, New York
Den Kandidaten Donald Trump umweht stets eine Ahnung von zukünftigen
Saalschlachten. Eine erste Saalschlacht im Juli bei der republikanischen
Nationalkonferenz ist bereits vorprogrammiert, weil Trumps Nominierung
gegen konservativen Widerstand erst erkämpft werden muss. Und für diesen
Fall hat Trump das heftige Auflehnen seiner Anhängerschaft schon vor
Monaten in Aussicht gestellt: Schließlich muss Amerika „wieder groß
werden“, und das verlangt nach konsequenten Maßnahmen.
Andere Konflikte undurchsichtiger Natur werden in einem New Yorker
Gerichtssaal bald Thema eines Staatsrichters, weil linke Demonstranten
Trumps Sicherheitsschergen wegen grober Gewalt und heimtückischer
Verfolgung angeklagt haben; in Wisconsin liegen ähnliche Fälle vor.
Drangsalierung wurde einst auch dem Sicherheitspersonal des George W. Bush
von Anti-Irakkriegs-Demonstranten vorgeworfen. Aber Bush verfügte damals
über die Staatsgewalt, während Trump, der in seinem Leben noch nie ein
öffentliches Amt bekleidet hat, lediglich als Privatperson über eine
Hilfspolizei verfügt.
Die gelebte Demokratie in Amerika trägt bedenkliche Züge des Straßenkampfs.
Diese ungute Atmosphäre wird ein Teil des Vermächtnisses von Donald Trump,
egal was aus seiner Kandidatur am Ende wird.
Es ist aber auf jeden Fall wichtig, wie die Republikanische Partei zu
diesem und anderen Vermächtnissen von Donald Trump in der Zukunft stehen
wird. Und dies hängt gar nicht davon ab, ob Trump Präsident wird. Denn im
Gegensatz zur äußeren Anmutung ist das Hauptgeschäft der modernen
Republikanischen Partei keineswegs die Wahl des republikanischen Kandidaten
ins Weiße Haus. Das Hauptgeschäft, das zuverlässig erfolgreiche Geschäft
der modernen Republikaner ist es, gewählte demokratischen Präsidenten mürbe
zu machen und in ihrem Tun zu blockieren.
## Blockade als Hauptgeschäft
Seit Jahren führt die Republikanische Partei einen Krieg gegen Washington
und die immer häufigeren demokratischen Präsidenten dort: Carter, Clinton,
Obama. Diese Strategie war lange Jahre sehr erfolgreich; sie hat im Jahr
1994 funktioniert, als Newt Gingrich zu einem neuen konservativen Vertrag
mit Amerika aufgerufen hat, und sie hat im Jahr 2010 funktioniert, als die
Republikaner zum Krieg gegen Obamacare getrommelt haben. Zu dieser
erfolgreichen Blockadestrategie gegen Washington gehört der tölpelhafte
Auftritt von Donald Trump allemal, er ist sogar genial.
Verfügt Trump über das notwendige Minimum an Selbstkontrolle, um Präsident
zu werden? Das wäre eine Voraussetzung für seine Nominierung. Aber genauso
entscheidend ist eine andere Frage: Hat die Republikanische Partei auch ein
Minimum an Kontrolle über sich selbst – oder ist sie genauso außer Rand und
Band wie ihr umstrittenster Kandidat? Partei und Populist überbieten sich
gegenseitig mit Anschuldigungen und versuchen doch gleichzeitig, von
einander so heftig wie möglich zu profitieren.
## Ein Hauch von Weimar
Am derzeitigen Zustand der Republikaner lässt sich studieren, wie es
aussieht, wenn eine Machtelite sich selbst verleugnet, um weiterhin die
Macht zu behalten. Und das sollte uns allen Angst machen, erinnert es, wie
die angekündigten Saalschlachten, doch sehr an die labile Weimarer
Republik. Diese neue Entwicklung ist nicht nur beängstigend, sie bedeutet
auch eine bewusste Abkehr von der Integrationsleistung der Republikaner.
Seit Ronald Reagan hat die Partei durchaus widerstrebende Elemente
zusammengebracht und politisch versöhnt: die Interessen des Großkapitals
mit der Unzufriedenheit des kleinen weißen Mannes. Bis heute behaupten sich
die Republikaner im Kongress als Bastion; sie haben eine große Stärke in
den bevölkerungsarmen ländlichen Gebieten, während viele demokratische
Stimmen in den Großstädten verloren gehen. So wollte es das amerikanische
System von Anfang an.
Aber der verlorene Irakkrieg und die Probleme nach der Bankenkrise sind zu
groß, als dass das traditionelle republikanische Bauchpinseln der weißen
Kleinbürger noch genügen würde. Sich aus dieser Krise zu befreien, verlangt
nach kühneren Maßnahmen, als sie ein gescheiterter Kandidat wie Mitt Romney
wagte.
Donald Trump aber bemüht sich nicht um neue Wege zur Versöhnung, im
Gegenteil: Er spitzt nun alles zu. Zusätzlich zum internen Krieg der
Republikaner führt er auch noch einen ideologischen Krieg gegen die ganze
Welt, respektive gegen die von Amerika selbst gesteuerte Weltordnung des
Freihandels und der Nato. George Bush kämpfte gegen den Terrorismus, der
sich gegen die amerikanische Weltordnung richtet. Für Donald Trump aber
trägt die ganze Welt, von Deutschland bis Tokio, die hässlichen Züge des
Terrorismus.
## Bauchpinseln hilft nicht mehr
Indem Donald Trump als erster amerikanischer Politiker überhaupt den
Niedergang der amerikanischen Weltmacht und den Niedergang der weißen
Arbeiterklasse in Junktim beklagt, hat er nicht nur den strategischen
republikanischen Auftrag der Fundamentalopposition erfüllt, sondern auch
eine Generalanklage gegen die gesamte amerikanische Machtelite formuliert.
Trump gehört zwar selbst zu dieser Elite, aber um sie zu bezwingen, muss er
sich natürlich von ihr absetzen.
Wenn der Irakkrieg und die Bankenkrise für das traditionelle amerikanische
Herrschaftssystem eine gravierende Wirkung hatten, fast so gravierend wie
der Erste Weltkrieg einst für Preußen, dann hat Trump bereits so etwas wie
das Äquivalent einer Dolchstoßlegende oder einer Klage gegen den Vertrag
von Versailles etabliert. Amerika habe die eigenen Interessen verworfen,
sagt Trump den Entrechteten, und die Welt sei gegen den einfachen
Amerikaner.
Nun ist die Frage, wer in dieser Erzählung wem nutzt. Nutzen die
Republikaner Donald Trump, oder nutzt er mit seiner Legende der Partei, um
in den nächsten Jahren unter einem demokratischen Präsidenten umso
effektiver Washington und die Weltordnung zu bekämpfen? Wie auch immer: Es
wäre besser für ganz Amerika, wenn es bei einer Saalschlacht bliebe.
13 Apr 2016
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(DIR) Anjana Shrivastana
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