# taz.de -- Kommentar Verhandlungen EU-Türkei: Die wahren Probleme des Deals
       
       > Bei den Verhandlungen um die Flüchtlingskrise drängt die Türkei wieder
       > auf den EU-Beitritt. Das ist weder unverschämt noch unmoralisch.
       
 (IMG) Bild: Geht doch gut zusammen: Der griechische und der türkische Premierminister verteilen zum Internationalen Frauenkampftag Rosen.
       
       Unverschämt ist einer der Begriffe, die nach dem EU-Türkei Gipfel
       Konjunktur haben. Unverschämt, Erpressung, Basar-Geschacher, das geht ja
       gar nicht. Viele in Europa geben sich empört, was die türkische Regierung
       aus der angeblichen „Notsituation“ vieler EU-Länder nun herausschlagen
       will. Aber ist das tatsächlich so?
       
       Da nutzt die Türkei einmal die Situation aus, um sich selbst wieder an den
       Tisch in Brüssel zu drängen und fordert, die Beitrittsgespräche zu
       forcieren. Eine Unverschämtheit?
       
       Tatsächlich ist es genau andersherum. Seit 2005 hält die EU und allen voran
       Deutschland und Frankreich seine Versprechen nicht ein und unterläuft damit
       einen fairen Beitrittsprozess.
       
       Nehmen wir die Forderung nach visafreien Reisen für türkische Staatsbürger
       in den Schengen-Raum. Keinem anderem Beitrittskandidaten wurde bisher die
       Visafreiheit verwehrt, wie rechtfertigt die EU eigentlich die
       Diskriminierung der türkischen Bürger?
       
       ## Es geht um Peanuts
       
       Oder das liebe Geld. Sechs Milliarden Euro will die Türkei bis 2018 nun für
       die Unterbringung der syrischen Flüchtlinge haben, statt der bislang
       angebotenen drei Milliarden für 2016 und 2017. Man muss nur einen Blick auf
       die Milliardensummen werfen, die die deutschen Bundesländer für die
       Integration weit weniger syrischer Flüchtlinge veranschlagen, dann sieht
       man, dass auch sechs Milliarden eigentlich Peanuts sind.
       
       Das hat mit Unverschämtheiten nichts zu tun, sondern legt nur die
       bisherigen Versäumnisse der EU gegenüber der Türkei bloß. Problematisch an
       dem EU-Türkei-Deal sind ganz andere Teile der Verabredung.
       
       Kollektiv, ohne Prüfung des Einzelfalles, soll die Türkei alle Flüchtlinge
       von Griechenland zurücknehmen. Wie wird da eigentlich noch das Recht auf
       Asyl gewahrt? Was passiert mit den Flüchtlingen, die Europa in die Türkei
       zurückbringt, und wie soll eigentlich ein Land, das bereits drei Millionen
       Flüchtlinge aufgenommen hat mit den zusätzlichen hilfsbedürftigen Menschen
       klarkommen?
       
       ## Kurden und Pressefreiheit
       
       Warum weiß man bis heute nichts darüber, in welchem Verfahren syrische
       Flüchtlinge aus der Türkei zukünftig dann legal nach Europa kommen können
       sollen? Stellen sie Asylanträge bei EU-Außenstellen in den
       Flüchtlingscamps, werden sie von EU-Vertretern nach Gutdünken ausgesucht
       und vor allem, in welcher Größenordnung ist die EU eigentlich bereit, eine
       legale Einreise zuzulassen?
       
       Die Türkei ist bereits auf dem Weg in eine de facto Diktatur von Präsident
       Erdoğan. Ein funktionierender Deal mit der EU würde die Position Erdoğans
       weiter festigen und zur Abschaffung der Demokratie beitragen - wenn die EU
       nicht endlich im Gegenzug auch darauf besteht, dass die Werte der
       Gemeinschaft in der Türkei eingehalten werden.
       
       Das und die Verfolgung der Kurden, die die EU ignoriert, sind die wahren
       Probleme des Paktes von Merkel mit Davutoğlu und Erdoğan.
       
       9 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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