# taz.de -- Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Die Balkanroute ist dicht
       
       > Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien machen ihre Grenzen dicht. An
       > der Kooperation zwischen der EU und der Türkei gibt es Kritik.
       
 (IMG) Bild: An der Grenze zwischen Serbien und Mazedonien im Dezember.
       
       Ljubljana afp | Die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa
       ist faktisch dicht: Slowenien hat am Dienstag angekündigt, keine
       Flüchtlinge mehr durchzulassen. Künftig dürften Schutzsuchende nur nach
       Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten oder in
       Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte das Innenministerium. Als
       Reaktion kündigten Serbien, Kroatien und Mazedonien ihrerseits an, ebenso
       zu verfahren.
       
       Slowenien setzte die neuen Maßnahmen um Mitternacht in Kraft. Die serbische
       Regierung in Belgrad teilte nach der Ankündigung Sloweniens mit, ihrerseits
       an den Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien ebenso zu verfahren. Serbien
       könne nicht „akzeptieren, ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge“ zu werden.
       Auch der kroatische Innenminister Vlaho Orepic sagte dem Fernsehsender RTL,
       sein Land werde nur noch Flüchtlinge mit gültigen Visa einlassen.
       Mazedonien schloss sich den Maßnahmen ebenfalls an.
       
       Ende Februar hatten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bereits
       drastisch die Einreisemöglichkeiten beschränkt, indem sie Tagesobergrenzen
       von 580 Flüchtlingen einführten. Das an Griechenland grenzende Mazedonien
       ließ nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. Nach den neuen
       Ankündigungen ist die Balkanroute nun faktisch dicht.
       
       Andere EU-Staaten wie Deutschland hatten zuvor nationale Alleingänge
       kritisiert und eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise gefordert. In
       Griechenland bildete sich inzwischen ein Rückstau von 36.000 Flüchtlingen,
       die nicht mehr über die mazedonische Grenze gelassen werden.
       
       ## Eine „Schande für unsere Kultur“
       
       Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Griechenland sei von „zentraler“
       Bedeutung, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bei einem
       Treffen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras in Izmir. Die Ägäis
       dürfe nicht länger „ein Meer der Trauer und der Hoffnungslosigkeit sein“,
       fügte Davutoğlu unter Hinweis auf die zahlreichen Flüchtlinge hinzu, die
       beim Versuch der Überfahrt nach Griechenland ertranken. Auch Tsipras sagte,
       die gefährliche Überfahrt mit behelfsmäßigen Booten sei ein „Schande für
       unsere Kultur“.
       
       Davutoğlu hatte zuvor mit seinem Angebot zur Rückübernahme von Flüchtlingen
       die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens in Brüssel überrascht. Während bisher
       der gemeinsame Kampf gegen Schlepper im Vordergrund stand, schlug Davutoğlu
       nun vor, alle neu eintreffenden Flüchtlinge aus Griechenland
       zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten Syrer solle die EU jedoch einen
       Syrer auf legalem Weg aufnehmen.
       
       In der Gipfelerklärung wird der Vorschlag „herzlich begrüßt“. Alle 28
       EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittragen. Dem Geschäft der
       Schlepper soll das Wasser abgegraben werden, da sich die gefährliche Reise
       über die Ägäis nicht mehr lohnen würde. Eine Schließung der Balkanroute,
       über die im vergangenen Jahr mehr als 850.000 Menschen kamen, steht nicht
       wie von einigen Ländern gewünscht in den Eckpunkten.
       
       Die Türkei fordert als Gegenleistung, dass der Visa-Zwang für türkische
       Bürger „spätestens im Juni“ entfällt. Darüber hinaus will Ankara, dass fünf
       neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen „so schnell wie
       möglich“ eröffnet werden. Zudem erwartet die Türkei mehr Geld für die
       Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land. Zu den
       zugesagten drei Milliarden Euro bis 2017 sollen für 2018 nochmals drei
       Milliarden Euro hinzukommen.
       
       EU-Rat und Kommission wollen am Mittwoch die Ergebnisse im Europaparlament
       präsentieren. Die Kritik an den Plänen hielt unterdessen an.
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Passauer Neuen Presse
       (Mittwochsausgabe), die Europäer würden gegenüber der Türkei nur noch als
       Bittsteller auftreten. „Die EU schweigt zu den brutalen
       Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Das ist beschämend.“ Dabei
       brauche die Türkei die EU genauso wie umgekehrt.
       
       9 Mar 2016
       
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