# taz.de -- Friedensabkommen für die Ukraine: „Fortschritte in Trippelschritten“
       
       > Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine
       > treffen sich. Die Ergebnisse sind mager, der politische Prozess stockt.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Sergej Lawrow, Pavlo Klimkin, Jean-Marc Ayrault ind Frank-Walter Steinmeier (v.l.)
       
       Kiew taz | Erneut haben die Außenminister von Frankreich, Deutschland,
       Russland und der Ukraine am späten Donnerstag Abend über die Umsetzung der
       Vereinbarungen von Minsk zur Krise im Osten der Ukraine beraten.
       Hauptthemen des Pariser Treffens der sogenannten Normandie-Gruppe waren die
       im Minsker Abkommen vorgesehen Regionalwahlen in der Ostukraine und
       Sicherheitsfragen.
       
       Im Ergebnis einigten sich die Verhandlungspartner auf eine weitere
       Entflechtung der Truppen an den neuralgischen Punkten entlang der
       Waffenstillstandslinie. Außerdem, so Frankreichs Außenminister Jean-Marc
       Ayrault, habe man vereinbart, der OSZE bis 31. März Vorschläge zur
       Sicherheit der Regionalwahlen zu unterbreiten.
       
       Bereits am Mittwoch hatte die in Minsk tagende „Kontaktgruppe“ aus
       Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE vereinbart, ab Freitag von
       Schießmanövern im Bereich von 30 Kilometer beiderseits der
       Waffenstillstandslinie abzusehen. Derartige Übungen der „Volksrepubliken“,
       so die Pressesprecherin des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe,
       Darka Olifer, wirkten auf die ukrainische Seite provozierend.
       
       Ebenfalls am Mittwoch hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen
       Zeitplan einer Minenräumung an 12 Abschnitten entlang der
       Waffenstillstandslinie geeinigt. Bereits Anfang der Woche hatten beide
       Seiten ein knappes Dutzend Gefangener freigelassen.
       
       ## Sicherheit statt Regionalwahlen
       
       Während es bei der Festigung des Waffenstillstandes kleine Fortschritte
       gibt, stockt der politische Prozess. Der Vorschlag von Frankreich,
       Deutschland und Russland, bis Ende Juni Regionalwahlen in den von Kiew
       nicht kontrollierten Gebieten der Ostukraine durchzuführen, scheiterte an
       der ukrainischen Position, dass die Sicherheit des Landes Vorrang vor den
       Regionalwahlen habe. Sicherheit, so Außenminister Pawlo Klimkin, sei mehr
       als nur das Ende von Kampfhandlungen und eine Entflechtung von Einheiten.
       Sicherheit bedeute auch, dass der OSZE überall Zugang gewährt werde und sie
       die Grenze kontrollieren könne.
       
       „Sicherheit bedeutet auch den Abzug der gesamten Waffen, die dort sind.
       Ohne Sicherheit kommen wir in der Frage der Wahlen nicht weiter“ zitiert
       die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den ukrainischen Außenminister. An
       der in Minsk im Februar 2015 vereinbarten Reihenfolge der Schritte, die die
       ukrainische Kontrolle über die Grenze erst nach den Wahlen vorsieht, hält
       der russische Außenminister Sergej Lawrow entgegen, dürfe nicht gerüttelt
       werden.
       
       Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte aus seiner
       Unzufriedenheit über die Fortschritte „in Trippelschritten“ keinen Hehl.
       „Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass in Moskau und Kiew bei all dem
       außer acht bleibt, wie ernst die Lage ist, unter welch großem Druck wir
       stehen, Minsk schneller umzusetzen, weil wir ansonsten Gefahr laufen,
       Legitimität und Glaubwürdigkeit unserer Anstrengungen zu verlieren“, sagte
       Steinmeier, der von den Konfliktparteien „mutige Entscheidungen und
       Kompromisse“ forderte, um Minsk zum Erfolg zu führen. In Kürze wollen sich
       die vier Außenminister erneut beraten – am Telefon. Ein neues Gipfeltreffen
       zu planen, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, sei
       derzeit nicht angesagt.
       
       4 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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