# taz.de -- Ein Jahr „Minsk II“ in der Ostukraine: Vermintes Terrain, verlorenes Land
       
       > Von „Neurussland“ ist keine Rede mehr – aber Frieden finden die Menschen
       > nicht. Die Umsetzung von „Minsk II“ kommt nach einem Jahr kaum voran.
       
 (IMG) Bild: 4. Februar: prorussische Rebellen beim Manöver rund 70 Kilometer von Kiew entfernt.
       
       Kiew taz | Als im Frühjahr 2014 um Donezk der Krieg tobte, zog sich die
       Frontlinie mitten durch Marinas Familie. Die damals 21-jährige blonde
       Büroangestellte ließ sich mit bewaffneten Kämpfern der „Volksrepublik“
       fotografieren und berichtete von Raketenangriffen der Regierungstruppen auf
       ihr Nachbarhaus. Ihre Mutter hingegen zog aus der ostukrainischen Metropole
       fort, zu ihrer eigenen Mutter nach Odessa. Sie sei für die Ukraine, mit der
       „Volksrepublik Donezk“ wolle sie nichts zu tun haben, erklärte die Mutter
       damals.
       
       Marina sammelte Spenden für die Kämpfer der „Volksrepublik“, engagierte
       sich für das von den Separatisten organisierte Unabhängigkeitsreferendum,
       arbeitete bei der Stadtverwaltung von Donezk und träumte von „Neurussland“,
       wie das Gebiet damals im Hinblick auf einen möglichen Anschluss an Putins
       Russland genannt wurde.
       
       Anderthalb Jahre sprachen Mutter und Tochter nicht mehr miteinander. Heute
       drehen sich Marinas Facebook-Posts nur noch um ein Thema: das Donezker
       Nachtleben mit seinen Bars und Wasserpfeifen. Krieg – das interessiert sie
       nicht mehr. Aber die Wunden, die er gerissen hat, sind nicht verheilt.
       Während sich die Menschen der Ukraine vom Krieg allmählich innerlich
       verabschieden, stehen sich die Konfliktparteien weiterhin unversöhnlich
       gegenüber.
       
       In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten sich am 12. Februar 2015 die
       Ukraine, Russland, die OSZE und die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk
       auf ein 13-Punkte-Paket geeinigt: ein Waffenstillstand für das umkämpfte
       Gebiet Donbass in der Ostukraine, der Rückzug schwerer Waffen von der
       Front, lokale Selbstverwaltung der Separatisten, Kommunalwahlen, die
       Amnestie von Kämpfern, die Freilassung von Kriegsgefangener.
       
       ## Ernüchternde Bilanz
       
       Es wurde auch ein Ende der Kiewer Wirtschaftsblockade der
       Separatistengebiete versprochen und im Gegenzug die Wiederherstellung der
       ukrainischen Regierungskontrolle über die Grenze zwischen den
       Separatistengebieten und Russland, über die Waffen und Militärs an die
       Front gelangt waren.
       
       Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Bereits kurz nach seiner
       Unterzeichnung wurde „Minsk II“ gebrochen. Das ukrainische Militär musste
       nach heftigen Kämpfen den auf drei Seiten von Rebellengebiet umgebenen,
       strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo aufgeben. Hunderte
       Menschen starben im „Kessel von Debalzewo“ in einer der heftigsten
       Schlachten des gesamten Kriegs.
       
       Vor diesem Hintergrund stockte auch die weitere Umsetzung von „Minsk II“.
       Bereits am ersten Tag nach Beginn der Waffenruhe sollten Gespräche über
       Wahlen im Donbass „auf Grundlage der ukrainischen Gesetzgebung“ aufgenommen
       werden. Doch ohne Absprache mit Kiew haben Lugansk und Donezk stattdessen
       für den 21. Februar und den 20. April 2016 eigene Wahlen angesetzt.
       
       Damit sind auch alle anderen Punkte fraglich geworden. Denn einen Tag nach
       den Regionalwahlen soll die Ukraine wieder ihre Staatsgrenze zu Russland
       unter Kontrolle bekommen. Angesichts der Haltung der Machthaber im Donbass
       möchte man in Kiew nun die Reihenfolge ändern: zuerst die Grenze und dann
       Wahlen.
       
       ## Zweidrittelmehrheit derzeit nicht vorstellbar
       
       Die in Minsk vereinbarte Verfassungsänderung, die eine Dezentralisierung im
       Donbass ermöglichen soll, ist in der Ukraine sehr umstritten. Bei einer
       ersten Lesung eines von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Gesetzes
       dazu wurden bei Protesten vor dem ukrainischen Parlament am 31. August 2015
       drei Polizisten getötet. Nur knapp erhielt der Poroschenko-Entwurf eine
       Mehrheit; die eigentlich nötige Zweidrittelmehrheit für eine
       Autonomieregelung für den Donbass ist derzeit nicht vorstellbar.
       
       Minsk II sieht auch die Freilassung aller Gefangenen vor. Die Realität
       sieht anders aus, wie der Fall Jewgeni Tschudnezow zeigt. Der
       gefangengenommene Kämpfer des ukrainischen Freiwilligenbataillons „Asow“
       steht in Donezk vor Gericht, die Staatsanwaltschaft fordert die
       Todesstrafe. In erster Instanz war der Ukrainer bereits zu 30 Jahren Haft
       verurteilt worden. Die Verhängung der Todesstrafe in der Berufung ist nicht
       ausgeschlossen.
       
       Sogar die Menschenrechtsbeauftragte der „Volksrepublik Donezk“, Darja
       Morosowa, schließt Hinrichtungen von Gefangenen nicht aus. Die
       „Volksrepublik Donezk“, so Morosowa, habe allerdings gar keine
       Kriegsgefangenen mehr, nur Angeklagte.
       
       ## Mit dem Status quo abgefunden
       
       Der Kiewer Politologe Wladimir Fesenko verteidigt das Abkommen aus
       pragmatischen Gründen. „Auch wenn Minsk II weitgehend nicht umgesetzt wird
       – es gibt keine Alternative“, sagt er. Immerhin wurde ein, wenn auch
       brüchiger Waffenstillstand erzielt, die OSZE-Kontaktgruppe installiert,
       zahlreiche Kriegsgefangene seien tatsächlich freigekommen und schweres
       Geschütz zurückgezogen worden. Mehr sei wohl nicht drin, aber: „Minsk II
       hat einen großen Krieg verhindert.“ Deswegen müsse die nachhaltige
       Umsetzung des Waffenstillstands oberste Priorität haben.
       
       Die internationalen Garanten des Abkommens sind realistisch. Ende Dezember
       2015 verständigten sich die Staatschefs von Frankreich, Deutschland,
       Russland und der Ukraine auf eine Verlängerung des Minsk-Prozesses. Jede
       Seite scheint sich mit dem Status quo abzufinden. Die Regierung in Kiew
       weiß, dass sie tief in die Tasche greifen müsste, sollte sie jemals die
       Kontrolle über die zerstörte Region zurückgewinnen. Die Separatisten im
       Osten wissen, dass sie sich nur im Konflikt mit Kiew profilieren können; im
       Frieden wären sie abgemeldet.
       
       Nur die Kriegsgegner warten vergeblich auf ein Ende des „eingefrorenen
       Konflikts“. Als der linke Aktivist Enrique Menendez, in Donezk geborener
       Sohn spanischer Antifaschisten, auf Facebook von der Rückkehr der
       Normalität und der Heimkehr vieler geflüchteter Bewohner schrieb,
       reagierten die Machthaber von Donezk postwendend. Eines Nachts Anfang
       Februar setzten sie den Aktivisten im Niemandsland an der
       Waffenstillstandslinie aus.
       
       Von dort musste sich Menendez auf eigene Faust auf die andere Seite
       durchschlagen. Durch Minenfelder.
       
       12 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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