# taz.de -- Kommentar Pressefreiheit in der Türkei: Feindliche Übernahme
       
       > Das Ziel des türkischen Präsidenten ist offensichtlich. In der Türkei
       > soll nur noch das Loblied Erdoğans gesungen werden.
       
 (IMG) Bild: Das Redaktionshaus in Istanbul am Sonntag. Die Polizei errichtet einen Sicherheitszaun.
       
       Mit der staatlichen Übernahme von Zaman wird das Feld der öffentlichen
       Kritiker des Regimes von Präsident Erdoğan erneut erheblich ausgedünnt. Und
       es ist schon jetzt absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird.
       
       Der nächste Übernahmekandidat ist die linksliberale überregionale
       Tageszeitung Cumhuriyet, deren Chefredakteur und Hauptstadtkorrespondent
       lebenslang ins Gefängnis sollen. Danach bleiben nur noch einige wenige
       linke Nischenblätter und die kurdische Presse, die sowieso schon lange als
       PKK-Propagandisten unterdrückt werden. Der letzte kritische Fernsehsender
       IMC wurde kürzlich abgeschaltet.
       
       Das Ziel des türkischen Präsidenten ist ganz offensichtlich: Egal ob
       gedruckt oder gesendet, in der Türkei soll nur noch das Loblied Erdoğans
       gesungen werden. Diese totalitäre Vorstellung beschränkt sich nicht auf die
       Medien. Erdoğanwill außerdem noch die Gewaltenteilung abschaffen.
       
       Eine unabhängige Justiz gibt es nur noch in seltenen Ausnahmefällen, und
       die Exekutive unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu ist nichts anderes
       als ein Erfüllungsgehilfe des Präsidenten. Das Parlament mitsamt der
       absoluten Mehrheit für ErdoğansAKP wird seit dem Wahlsieg vom 1. November
       auch immer bedeutungsloser.
       
       Zwar gibt es nach wie vor große Widerstände gegen den Weg in den
       Totalitarismus, aber dieser Kampf für die Demokratie braucht dringend
       Unterstützung von außen. Beim heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel wäre es
       hohe Zeit, Erdoğan und Davutoğluklarzumachen, dass eine Zusammenarbeit in
       der Flüchtlingsfrage nicht automatisch bedeutet, die Unterdrückung der
       demokratischen Opposition zu akzeptieren.
       
       Wenn die EU sich jetzt nicht endlich aufrafft, ihre Werte gegenüber dem
       Beitrittskandidaten Türkei zu verteidigen, muss man wohl von „angeblichen
       Werten“ sprechen, die längst keine Rolle mehr spielen. Auch ohne
       Flüchtlingskrise bleibt von der EU dann nicht mehr viel übrig.
       
       6 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Zaman
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) PKK
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Zaman
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Zaman
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Türkei bestellt deutschen Botschafter ein: Satire? Nicht mit Erdoğan!
       
       Der deutsche Diplomat musste sich wegen eines Satirebeitrags des NDR
       rechtfertigen. Präsident Erdoğan war bei „extra 3“ in einem Song kritisiert
       worden.
       
 (DIR) Diplomaten bei Prozess gegen Journalisten: Erdogan bekommt einen Wutanfall
       
       Der türkische Präsident hat sich öffentlich über die Anwesenheit von
       Diplomaten beim Prozess gegen Can Dündar empört. Auch der deutsche
       Botschafter war dort.
       
 (DIR) PKK in Deutschland und der Türkei: Ein Leben auf Schleichwegen
       
       Noch immer geben junge Menschen alles auf, um für die kurdische
       Arbeiterpartei zu kämpfen. Eine Recherche im Untergrund.
       
 (DIR) Repression in der Türkei: Friedenspetition = Terrorpropaganda
       
       Drei Akademiker sind wegen „terroristischer Propaganda“ festgenommen
       worden. Sie hatten eine Petition gegen Militärgewalt unterzeichnet.
       
 (DIR) Türkischer Journalist muss in Haft: Der Erdoğan-Kritiker
       
       Er schrieb über die korrupte türkische Präsidentenfamilie. Jetzt muss
       „Birgün“-Chef Bariş İnce dafür mit 21 Monaten Haft büßen.
       
 (DIR) Weltfrauentag in der Türkei: Gummigeschosse gegen Frauen-Demo
       
       In Istanbul gab es erste Proteste zum Weltfrauentag. Hunderte Frauen
       versammelten sich – bis es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der
       Polizei kam.
       
 (DIR) „Zaman“-Autor nach der Übernahme: „Niemand geht mehr ans Telefon“
       
       „Zaman“-Kolumnist Joost Lagendijk über den Untergang seiner Zeitung, das
       Nachfolgeprojekt und die Pressefreiheit unter Premier Erdoğan.
       
 (DIR) Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Bitten und warnen
       
       Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen.
       Überschattet wird der Gipfel vom De-facto-Verbot der türkischen Zeitung
       „Zaman“.
       
 (DIR) Zeitung „Zaman“ unter Staatskontrolle: Polizei geht gegen Unterstützer vor
       
       Die türkische Regierungs hat die Zeitung „Zaman“ unter Zwangsverwaltung
       gestellt. Das Vorgehen wird nicht nur innerhalb des Landes kritisiert.
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Polizei stürmt „Zaman“-Redaktion
       
       Die Zeitung „Zaman“ ist ab sofort staatlicher Kontrolle unterstellt. Das
       Redaktionsgebäude wurde am Freitag von der Polizei eingenommen.