# taz.de -- Debatte Bürgerkrieg in Syrien: Politik als Ausweg
       
       > Die Opposition ist geschwächt, die Lage unübersichtlich. Eine politische
       > Lösung wird ohne Assad als Übergangsfigur nicht auskommen.
       
 (IMG) Bild: Ohne Assad wird es nicht gehen. Diese Ansicht scheint sich durchzusetzen
       
       Um den IS zu besiegen, ist es noch zu früh; schließlich ist er der perfekte
       Feind, um die USA davon zu überzeugen, Baschar al-Assad an der Macht zu
       lassen. Zunächst aber müssen alle Alternativen zum syrischen Regime
       beseitigt werden. Auf diesen Gedankengängen basiert Putins Syrienstrategie.
       Sie ist einfach, brutal – und verdammt effektiv. Tatsächlich gewöhnen sich
       die Amerikaner, die einem größeren Engagement in Syrien zögerlich
       gegenüberstehen, allmählich an den Gedanken, dass Assad die Übergangsfigur
       für Syrien wird. Man muss nur zwischen den Zeilen der
       amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Waffenruhe lesen, in dem die mit
       al-Qaida verbündete Al-Nusra-Front und all jene oppositionellen Kräfte, die
       nicht unterzeichnen wollten, von der Waffenruhe ausgenommen sind.
       
       Diese Regelung erlaubt den Russen, ihre Luftschläge gegen jene
       Oppositionsgruppen fortzusetzen, die in den nordsyrischen Provinzen
       Latakia, Idlib und Aleppo eine ernstzunehmende Bedrohung für das Regime
       darstellen. Zum Beispiel die dschihadistische Al-Nusra-Front und die
       Brigaden der salafistischen Miliz Ahrar al-Scham. Diese konnte sich noch
       nicht zur Einhaltung der Feuerpause durchringen und könnte deshalb zum
       legitimen Ziel für russische Luftschläge werden.
       
       Al-Nusra und Ahrar al-Scham sind die treibenden Kräfte der
       Anti-Assad-Front, die von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar unterstützt
       werden. Aufgrund ihrer militärischen Stärke hatten Beobachter vor einem
       Jahr bereits auf Assads bevorstehende Niederlage gewettet. Doch nach der
       Ankunft der Russen im September 2015 war plötzlich alles anders. Fünf
       Monate voller grausamer und willkürlicher Luftschläge im Norden Syriens
       kehrten den Trend um. Dazu trug auch die Unterstützung von irakischen und
       afghanischen Schiitenmilizen bei, die an der Seite von Assads Armee und der
       libanesischen Hisbollah kämpften. Jetzt ist es die Niederlage der
       Oppositionskräfte, die allgemein erwartet wird. Allein im letzten Monat
       gelang es dem Regime, wichtige Hochburgen zurückzuerobern und bis auf 25
       Kilometer zur türkischen Grenze vorzurücken.
       
       Russische Luftschläge auf bewohnte Gebiete im Norden töteten Berichten
       zufolge Hunderte Zivilisten und zwangen Zehntausende zur Flucht. Auch
       Schulen und Krankenhäuser wurden nicht verschont. Und das Schlimmste könnte
       erst noch kommen – schließlich konzentriert sich Assad darauf, Aleppo als
       strategisch wichtige Stadt und Hochburg der Opposition im Norden Syriens
       anzugreifen. Das Regime hat dafür schon einen Plan: Die Stadt belagern,
       durch Aushungern und Luftschläge die in der Stadt ausharrenden 28.000
       Kämpfer und 350.000 Zivilisten zermürben. Und dann den finalen Angriff
       starten.
       
       ## Eine blutige Konfrontation
       
       Natürlich gilt das Bombardieren von Zivilisten als Kriegsverbrechen, aber
       es ist unwahrscheinlich, dass Assad sich darum schert, nachdem seine
       Luftwaffe in den letzten Jahren bereits 9.000 Zivilisten mit über Aleppo
       abgeworfenen Fassbomben getötet hat, was die UN-Resolution 2139/14
       verurteilt. Stattdessen macht sich das Regime wohl eher Sorgen darum, dass
       der Kampf um Aleppo am Ende dem IS bei seinem Vormarsch in Nordsyrien
       hilft. Im Januar war der IS aus Idlib und Aleppo bereits vertrieben, von
       einer militärischen Koalition aus Al-Nusra-Front, den Ahrar
       al-Scham-Salafisten und dem, was von der Freien Syrischen Armee noch übrig
       war.
       
       Es war eine blutige Konfrontation, die mehr als 7.000 Kämpfern das Leben
       kostete. Diese Milizen werden jetzt von Russland durch permanentes
       Bombardement geschwächt – was dem Regime den Weg für seinen Vormarsch
       ebnet. Sie räumt aber auch ein Hindernis aus dem Weg, das den IS bisher aus
       Aleppo herausgehalten hat. Deshalb hat Assad in all diesem Durcheinander
       auch noch heimlich Waffen an die kurdischen YPG-Milizen geliefert. Er
       braucht sie doppelt: Sie sollen die Grenzübergänge in Azaz, nördlich von
       Aleppo, unter ihre Kontrolle bringen. Im Fall einer Niederlage wäre das ein
       empfindlicher Schlag für die Opposition, weil dies ihre
       Hauptversorgungsroute blockieren würde. Das erklärt auch, warum die Türkei
       in den letzten Tagen kurdische Stellungen in Syrien beschossen hat.
       
       Wie der Kampf um Aleppo auch ausgehen wird: Der Wind scheint sich zu Assads
       Gunsten gedreht zu haben. Sogar die Amerikaner, bisher scharfe Gegner des
       syrischen Regimes, setzen ihr Geld mittlerweile vor allem dafür ein, die
       kurdische YPG mithilfe ihrer Luftwaffe gegen den IS zu lenken.
       
       ## Amerikanisches Einverständnis
       
       Öffentlich erhebt US-Außenminister John Kerry zwar noch immer seine Stimme
       gegen Assad. Genau wie seine türkischen und saudischen Verbündeten, die
       sogar mit einer (unwahrscheinlichen) Invasion Syriens drohten. Hinter den
       Kulissen allerdings scheint es, als stimmten die USA mit den Russen
       überein, dass es notwendig ist, IS-nahe Salafistengruppierungen zu
       entmachten. Und dann die Friedensverhandlungen in Genf neu zu beginnen mit
       einer geschwächten Opposition, die nicht fähig ist, eine politische Lösung
       zu verhindern.
       
       Denn an diesem Punkt der Krise muss eine politische Lösung gefunden werden.
       Nicht nur, um den Druck auf die EU und die Nachbarstaaten zu lindern, an
       deren Türen Millionen von Flüchtlingen klopfen. Sondern vor allem, um sich
       wieder dem eigentlichen Ziel der internationalen Gemeinschaft zuzuwenden:
       dem Krieg gegen den IS.
       
       Wenn die USA es schaffen, die syrische Opposition von der Wiederaufnahme
       der Verhandlungen mit Assad zu überzeugen, ohne Vorbedingungen zu stellen,
       dann könnte vielleicht ein bislang unerwartetes Übergangsszenario erreicht
       werden. Assad hat bereits vorgeschlagen, am 13. April Parlamentswahlen
       abzuhalten. Natürlich werden viele Gruppierungen den Wahlurnen fernbleiben
       – allein schon die Familien der 470.000 Getöteten, von denen Zehntausende
       vom Regime barbarisch abgeschlachtet wurden. Trotzdem sollte man nicht
       überrascht sein, wenn tatsächlich eine Mehrheit der Syrer Assad wählt: In
       Ermangelung plausibler Alternativen erscheint er am Ende vielen als der
       einzige Warlord, der ihre Sicherheit garantieren kann. Nach fünf Jahren
       Blutbad wird diese Sicherheit kostbarer sein als die Freiheit.
       
       Übersetzung aus dem Englischen: Nina Apin
       
       13 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Del Grande
       
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