# taz.de -- WTO gegen Schutz der Solarindustrie: Entscheidung für schlechtes Klima
       
       > Beim Klimagipfel wurde der Ausbau der indischen Sonnenenergie noch
       > bejubelt. Die WTO sieht nun die Regeln des freien Handels in Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Gegen die WTO-Regeln: Solaranlage im indischen Rajasthan
       
       Berlin taz | Auf der UN-Klimakonferenz von Paris wurden Indiens Pläne zur
       Solarenergie im Dezember noch bejubelt. Premierminister Narendra Modi hatte
       angekündigt, sein Land werde 120 Staaten und Konzerne in einer „globalen
       Solar-Allianz“ zusammenbringen, um die schnelle Ausbreitung der
       Sonnenenergie vor allem in den tropischen Ländern voranzubringen. Die UN
       verglich den Vorstoß mit ihren Entwicklungszielen, Frankreichs Präsident
       François Holland ernannte Indien zum „Vorreiter“.
       
       Trotz allem untersagte die Welthandelsorganisation (WTO) es am Mittwoch
       Indien, den Aufbau einer eigenen Solarindustrie durch Schutzmaßnahmen gegen
       ausländische Konkurrenten zu fördern. Die geplante Regelung zu
       „Anforderungen an heimische Inhalte“ verstoße gegen die Regeln des freien
       Handels, hieß es in der Erklärung. Die indischen Regierungspläne seien
       „unvereinbar“ mit den zuständigen Regeln in den Freihandelsabkommen Gatt
       und Trims.
       
       Indiens Regelungen waren 2014 von den USA bei der WTO angegriffen worden,
       weil sie den Zugang ausländischer Unternehmen beschränkten. Das
       Schiedsgremium der WTO folgte bei seiner Entscheidung nicht der indischen
       Argumentation, es drohe eine Knappheit von Solarzellen auf dem Markt, was
       eine Ausnahme erlaubt hätte.
       
       Vor allem aber machte die WTO deutlich, dass Indien in diesem Fall nicht
       mit seinen internationalen Verpflichtungen zu nachhaltiger Entwicklung
       argumentieren könne. Ausdrücklich bezog sich die WTO auf einen Fall, in dem
       sie Kanada ebenfalls eine besondere Bevorzugung der heimischen
       Solarindustrie untersagt hatte. Dieser Streit hatte 2013 zum Aus für die
       Solarindustrie in Ontario geführt.
       
       ## Entscheidend für das Weltklima
       
       Damit fällt einer der zentralen Bausteine im Klimaplan von Indien. Das
       Land, das mit seinem Wachstum von Bevölkerung, Wirtschaft und Energie neben
       China über das Schicksal des Weltklimas entscheiden wird, war in Paris
       beweglich.
       
       Jetzt hat die alte Wirtschaft das Land gestoppt. „Das zeigt, dass sich die
       Handelsregeln mit dem Übergang zu hundert Prozent Erneuerbaren nicht
       vertragen“, sagte [1][Ben Beachy vom größten US-Umweltverband Sierra Club
       in der Huffington Post]. Er hoffe, dass Indien die Pläne nachbessern und
       die USA daraufhin ihre Klage fallen lassen werden.
       
       26 Feb 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.huffingtonpost.com/ben-beachy/the-wto-just-ruled-agains_b_9307884.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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