# taz.de -- Kommentar Atomausstieg: Zu spät für eine gute Lösung
       
       > Der Staat muss einen hohen Preis von Akw-Betreibern verlangen. Denn die
       > brauchen dringend eine Einigung bei den Endlagerkosten.
       
 (IMG) Bild: Ausgebrannt. Wer soll für die Lagerung des Atommülls zahlen?
       
       Nein, gerecht klingt es wirklich nicht, was die Kommission unter Leitung
       von Jürgen Trittin zur Finanzierung der Atom-Altlasten vorschlägt: Die
       Konzerne, die jahrzehntelang Milliarden mit der gefährlichen Technik
       verdient haben, bekommen offenbar ihren Wunsch erfüllt, das finanzielle
       Risiko für die Endlagerung des strahlenden Mülls zu einem großen Teil auf
       den Staat zu übertragen.
       
       Entweder zahlen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall neben den Rückstellungen, die
       sie für die Endlagerung gebildet haben, vorab einen Risiko-Aufschlag in
       noch unklarer Höhe an den Staat und sind die Verantwortung damit
       vollständig los. Oder sie geben nur die Rückstellungen ab und haften
       weiterhin für Mehrkosten – aber auch dann maximal bis zur doppelten Höhe
       und nur bis zur Fertigstellung des Endlagers. Steigen die Kosten noch
       stärker oder gibt es nach der Einlagerung noch Probleme – die Asse lässt
       grüßen – zahlt dafür allein der Steuerzahler.
       
       Doch die Lösung, die Opposition und Umweltverbände fordern – dass die
       Konzerne weiterhin unbegrenzt für die Endlagerkosten haften –, ist leider
       auch nicht praktikabel. Die Sorge, dass ein solches Risiko in nicht
       bezifferter Höhe die Kreditwürdigkeit und damit die Überlebensfähigkeit der
       Unternehmen bedroht, scheint durchaus berechtigt.
       
       Und wenn die Stromkonzerne vor Fertigstellung des Endlagers pleitegehen,
       zahlt auch der Steuerzahler. Eine wirklich gute Lösung wäre möglich
       gewesen, solange die Konzerne wirtschaftlich stark waren – heute ist es
       dafür zu spät.
       
       Eine Obergrenze für die Haftung ist also sinnvoll. Dafür muss die Politik
       einen hohen Preis verlangen. Dazu gehört nicht nur ein hoher Aufschlag auf
       die Rückstellungen, um alle künftigen Risiken abzudecken. Sondern auch die
       Zusage, alle Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Die Konzerne
       brauchen die Einigung dringender als der Staat. Die Politik kann und muss
       darum hart verhandeln.
       
       24 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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