# taz.de -- Linken-Chefin über die sächsische Polizei: „Es herrscht faktische Straffreiheit“
       
       > Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert eine
       > Polizeireform in Sachsen. Die Lage ermutige geradezu zu rassistischen
       > Übergriffen.
       
 (IMG) Bild: Sachsens Polizei war bei rechtsextremen Übergriffen oft unterbesetzt.
       
       taz: Frau Kipping, was läuft falsch in Sachsen? 
       
       Katja Kipping: Die Polizeiführung hat jetzt zum wiederholten Mal einen
       rassistischen Mob gewähren lassen. Diesen Eindruck gab es schon in
       Heidenau: Man darf Leib und Leben von Menschen bedrohen, und es herrscht
       faktische Straffreiheit. Das ermutigt ja geradezu zu rassistischen
       Übergriffen. Die sächsische CDU hat 25 Jahre lang dafür gesorgt, dass
       Antifaschismus zum Schimpfwort wird. Und die sächsische Regierung ist auch
       jetzt nicht bereit, in der Bildungspolitik nachzusteuern. Wir hatten
       bereits 2015 vorgeschlagen, Zivilcourage und Willkommenskultur an den
       Schulen explizit zu thematisieren. Die Antwort der Regierung war, es gäbe
       doch gar kein Problem, im Schulgesetz stünde bereits, dass Schule zu
       Demokratie erziehen solle.
       
       Sachsen ist nicht das einzige konservativ regierte Land. Doch häufen sich
       dort Szenen, wo Bürger applaudieren, wenn ein Flüchtlingsheim brennt. 
       
       Ich finde es falsch, zu sagen, Fremdenfeindlichkeit ist vor allem ein
       Problem des Ostens. Dann können sich die Bundesregierung und große Teile
       der Gesellschaft zurücklehnen und sagen: Jetzt hat Rassismus eine Adresse,
       auf die wir die Verantwortung abwälzen können.
       
       Pegida und Co. sind im Osten nun einmal stärker. 
       
       Wir wissen, dass Abstiegsängste ein guter Nährboden für Rassismus sind –
       auch wenn es keine Entschuldigung dafür gibt, zum Rassisten zu werden – und
       diese sind in manchen Regionen womöglich stärker vorhanden. Dennoch darf
       man nicht anfangen, Rassismus als rein ostdeutsches Problem zu beschreiben.
       
       Wie weit ist Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert? 
       
       Rassismus war schon immer strukturell auch in der Mitte der Gesellschaft
       ein Problem.
       
       Was muss jetzt passieren? 
       
       Es braucht eine Polizeireform. Das heißt nicht einfach nur mehr
       Streifenpolizisten.
       
       Mehr Polizei? 
       
       Ja, mehr Streifenpolizisten – um Fluchthelfer und Ehrenamtliche,
       Geflüchtete und Bürgerinnen vor Verbrechen zu schützen. Der Fokus der
       Polizei muss verschoben werden, damit solche Fehler wie in Clausnitz nicht
       mehr passieren. Und dann muss man ran an die Bildung. Demokratie muss in
       der Schule praktiziert werden.
       
       Muss Minister Ulbig zurücktreten? 
       
       Er muss die Konsequenzen ziehen. Entweder er leitet eine Polizeireform ein,
       oder er macht Platz für jemanden, der handelt.
       
       22 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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