# taz.de -- Debatte Bundeswehreinsatz in Mali: Der falsche Weg zum Frieden
       
       > Der Bundeswehreinsatz erfolgt aus Solidarität mit Frankreich. Dabei
       > spielt die Ex-Kolonialmacht in Westafrika eine zweifelhafte Rolle.
       
 (IMG) Bild: Bundespräsident Gauck zu Besuch bei der Bundeswehr in Mali.
       
       Für die Beteiligten wird es sicher kein leichter Einsatz werden. Nach einem
       Votum des Bundestags vom 28. Januar werden künftig, voraussichtlich ab
       Juni, 800 Soldaten der deutschen Bundeswehr ihren Dienst im
       westafrikanischen Mali verrichten. 650 von ihnen werden in den Norden des
       Landes entsandt und in der Regionalhauptstadt Gao stationiert werden.
       
       Die UN-Truppe der „Mission für die Stabilisierung Malis“, kurz Minusma, mit
       über 11.000 Soldaten hat dabei eine offizielle und eine vorrangige,
       inoffizielle Aufgabe. Die erste besteht darin, das im Juni vorigen Jahres
       in Bamako geschlossene Abkommen zwischen vormaligen Tuareg-Separatisten und
       der Zentralregierung zu überwachen. Dessen Umsetzung kommt nicht recht
       voran.
       
       In Wirklichkeit geht es bei der UN-Truppe jedoch vor allem um die
       Bekämpfung von dschihadistischen Gruppen, die sich im Windschatten der
       Konflikte zwischen den übrigen Akteuren im Norden Malis festgesetzt haben.
       Auch wenn die französische Intervention von 2013 sie vorübergehend von dort
       vertrieb, sind sie längst zurück. Die Minusma nimmt ihre, im Übrigen
       durchaus gefährliche Aufgabe parallel zur französischen Truppe „Barkhane“
       wahr, das sind derzeit 3.800 Mann unter nationalem Oberbefehl. Beider
       Aktivitäten greifen ineinander.
       
       Das Hauptquartier der „Barkhane“-Streitmacht steht in N’Djamena im Tschad,
       der von dem berüchtigen Schlächter Idriss Déby Itno regiert wird. Er
       putschte sich am 1. Dezember 1990 an die Macht und will seitdem nicht von
       ihr weichen, ist aber auch ein guter Freund des politischen Frankreich. Und
       ausgerechnet ein Ex-Minister des Itno-Regimes, Mahamet Salef Annadif,
       leitet seit dem 23. Dezember die UN- Truppe Minusma. Ginge es also darum,
       die Dschihadisten wegen ihrer manifesten Verstöße gegen die Menschenrechte
       der örtlichen Bevölkerung zu bekämpfen – dann hätte man hier einen
       kapitalen Bock zum Gärtner ernannt.
       
       ## Neokoloniale Friedensstifter
       
       Der Bundestag rechtfertigte den Einsatz damit, „Solidarität mit Frankreich“
       üben zu wollen, als Konsequenz aus den mörderischen Attentaten vom 13.
       November 2015, die von anderen Dschihadisten auf Pariser Boden verübt
       worden waren. Dass deren Ziele ebenso wie deren Mittel von allen
       demokratisch gesinnten und progressiven Menschen nur abgelehnt werden
       können, dürfte unstrittig sein. Auch ist Solidarität mit der französischen
       Gesellschaft als solche nicht fragwürdig. Aber auf einem anderen Blatt
       steht folgende Frage: Ist ein militärisches Aufgebot wirklich das geeignete
       Mittel, die Dschihadisten zurückzudrängen?
       
       Wohl kaum. Gerade Frankreich als ehemalige Kolonial- und noch immer in der
       gesamten Region präsente neokoloniale Macht dürfte wohl der letzte Akteur
       sein, dem man dort eine Rolle als Friedensstifter zugetraut hätte.
       
       Zunächst grundsätzlich: Ja, mitunter ist in der Geschichte militärische
       Gewalt erforderlich. Etwa als es in den 1940er Jahren galt, einen auf die
       Menschheit zurasenden Katastrophenzug wie den deutschen Nationalsozialismus
       aufzuhalten. Aber nur im Falle ihrer Alternativlosigkeit ist die Frage nach
       ihrer Legitimität zu bejahen. Eine solche ist hier nicht gegeben. Im Norden
       Malis könnten durchaus auch afrikanische Truppen, aus Staaten ohne direkte
       Anbindung an die französische „Staatsräson“, zum Einsatz kommen. Auch eine
       Ausbildung malischer Soldaten, wie die Bundeswehr sie schon bislang in
       Koulikoro betreibt, wäre denkbar.
       
       Dort aber, wo militärische Macht als Mittel der internationalen Politik
       eingesetzt wird, schlägt diese Wahl auf die Bewertung der Ziele dieser
       Politik zurück – weil sie eben keinesfalls ein neutrales Instrument
       darstellt. Aber immer dann, wenn sie von Dominanzstrategen gegen
       unterworfene Bevölkerungen eingesetzt wird, hat sie jeglichen
       Legitimitätsanspruch von vornherein verloren. Dies gilt für Frankreich in
       seiner Einflusssphäre in Afrika.
       
       ## Antikoloniale Befreiungsbewegung
       
       Frankreich greift und griff in vielfältiger Form in Westafrika und der
       Sahelzone ein, in aller Regel besteht dabei ein durchsichtiger Zusammenhang
       zu eigenen Interessen. Mehr als ein Drittel des Uranbedarfs für die
       gigantisch aufgeblähte französische Atomindustrie kommt etwa aus Niger, das
       eines der drei ärmsten Länder der Welt bleibt. Der Fehler im System liegt
       hier klar auf der Hand. In einem anderen Nachbarland Malis, in Burkina
       Faso, waren es französische Elitetruppen, die im Oktober 2014 den durch
       „seine“ Bevölkerung gestürzten Autokraten Blaise Compaoré per Helikopter
       ins Nachbarland Côte d’Ivoire ausflogen.
       
       Also zu Frankreichs und Compaorés engstem Verbündeten in der Region,
       Alassana Ouattara, dem dritten Nachbarn Malis, der noch im Herbst 2015
       Putschpläne gegen die demokratische Übergangsregierung in Burkina Faso
       unterstützte. Und der eifrig privatisiert, was nicht niet- und nagelfest
       ist – oft zugunsten französischer Interessen. Gegen Ouattaras früheren
       Premierminister Guillaume Soro stellte im November – er weilte auf dem
       Pariser Klimagipfel – aufgrund seiner bereits erwähnten Putschhilfe sogar
       die französische Justiz einen Haftbefehl aus – der dann jedoch aus Gründen
       der Staatsräson zurückgenommen wurde.
       
       Wie pragmatisch Frankreich an den Umgang mit afrikanischen Staaten
       herangeht, illustriert recht anschaulich ein Zitat des französische
       Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian von Dezember 2014. Im Hinblick
       auf Mali und Tschad sagte er dem Wochenmagazin Jeune Afrique: „Man muss ein
       Gleichgewicht zwischen dem demokratischen Ziel und der
       sicherheitspolitischen Notwendigkeit finden (...). Aber die Priorität liegt
       heute auf der Sicherheit.“
       
       Das Frankreich der Militärs und der Milliardäre sorgt dafür, dass seine
       Interessen in der Region gut gesichert bleiben. Die Dschihadisten wiederum
       dürfen sich bei ihm geradezu bedanken. Liefert Frankreichs Politik ihnen
       doch den besten Vorwand, sich, wie sie es in Mali oft tun, als eine Art
       antikolonialer Befreiungsbewegung zu gerieren, die sie in Wirklichkeit
       keineswegs sind. Sich mit dieser Politik gemeinzumachen, und sei es aus den
       edelsten Motiven heraus, kann man nur kritisieren.
       
       16 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernard Schmid
       
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