# taz.de -- Flüchtlinge zahlen Begrüßungsgeld: „Niemand wird durchsucht“
       
       > Schutzsuchenden werden in Bayern Geld und Wertgegenstände abgenommen.
       > Norddeutschlands Regierungen lehnen das ab: Für Durchsuchungen fehle
       > „jede Rechtsgrundlage“.
       
 (IMG) Bild: Wird in den Nordländern nicht auf Wertgegenstände durchsucht: Koffer einer geflüchteten Familie.
       
       Hannover taz |Die aufgeregte Debatte, die Dänemarks rechtsliberale
       Minderheitsregierung Mitte Januar inszenierte, war wohlkalkuliert:
       Flüchtlingen sollen nicht nur Bargeld, sondern auch persönliche
       Wertgegenstände wie Eheringe abgenommen werden, verkündete
       Integrationsministerin Inger Støjberg. Die Washington Post fühlte sich an
       Nazi-Methoden erinnert: Beschämte BürgerInnen wollten lieber eigenen
       Schmuck spenden, als hinzunehmen, dass Schutzsuchenden nach ihrer
       gefährlichen Flucht über das Mittelmeer die letzten Erinnerungsstücke
       abgenommen werden.
       
       Zwar hat Ministerin Støjberg ihren Vorstoß mittlerweile entschärft –
       Gegenstände von persönlichem Wert werden nun doch nicht konfisziert. Was in
       der Empörung aber unterging: Auch in Deutschland darf Flüchtlingen das
       Wenige, was sie während ihrer Odyssee durch Europa retten konnten,
       abgenommen werden. „Die Aufregung über die dänische Praxis ist absurd“,
       sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen – schließlich sieht das
       seit 2012 geltende Asylbewerberleistungsgesetz (siehe Kasten) vor,
       Schutzsuchenden sämtliches Vermögen abzunehmen, um sie an den Kosten ihrer
       Unterbringung zu beteiligen. Ausgenommen ist nur ein Freibetrag von 200
       Euro pro Person.
       
       Besonders hart wird das Gesetz in Bayern umgesetzt: „Im Normalfall werden
       die Asylsuchenden hinsichtlich Dokumenten, Wertsachen und Geld befragt und
       durchsucht“, sagt eine Sprecherin der für die Unterbringung zuständigen
       bayerischen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf taz-Nachfrage. „Wenn
       sich Verdachtsmomente auf die Mitführung größerer Werte ergeben und
       Asylsuchende einer Durchsuchung nicht zustimmen, werden Vollzugsbeamte der
       Polizei eingeschaltet.“
       
       Norddeutschlands rot-grüne Landesregierungen wollen von solch einer
       Vorverurteilung sämtlicher Flüchtlinge als Leistungsbetrüger dagegen nichts
       wissen. „Niemand wird durchsucht“, sagt Niedersachsens
       SPD-Landesinnenminister Boris Pistorius. Für diesen Eingriff in die
       Persönlichkeitsrechte gebe es „überhaupt keine Rechtsgrundlage“, sagt der
       Sozialdemokrat und bekommt Unterstützung vom
       Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Weber: Legitimiert seien Durchsuchungen nur
       beim Verdacht, dass jemand seine Identität verschleiern wolle.
       
       Ähnlich gehen auch Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein vor: „Bei uns
       wird niemand routinemäßig gefilzt“, sagt Frank Reschreiter, Sprecher von
       Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote. Von den über 60.000 Flüchtlingen, die
       sich in der Hansestadt gemeldet haben und von denen jetzt 21.000 an der
       Elbe leben, stünden „nur etwa zehn“ im Verdacht, überhaupt über
       nennenswertes Vermögen zu verfügen, heißt es aus Hamburgs Ausländerbehörde.
       
       „Wir wenden hier keine Methoden der Rasterfahndung an“, sagt auch Bernd
       Schneider, Sprecher von Bremens grüner Sozialsenatorin Anja Stahmann. Es
       sei „lebensfremd“ zu glauben, die Schutzsuchenden trügen nach ihrer
       wochenlangen Flucht noch nennenswerte Geld- oder Sachwerte mit sich, betont
       Schneider. Ganze zwei der 10.000 MigrantInnen, die in Bremen Zuflucht
       gefunden haben, hätten mehr als 1.000 Euro besessen.
       
       Ähnlich ist die Situation auch in Schleswig-Holstein: Wie seine
       MinisterkollegInnen Pistorius, Grote und Stahmann lässt Innenressortchef
       Stefan Studt (SPD) alle Schutzsuchenden darauf hinweisen, dass sie nur 200
       Euro ihres Geldes behalten dürfen – Statistiken, wie viel Mittel so an die
       Staatskasse geflossen sind, werden mangels Masse aber nicht geführt.
       
       Allerdings: In Bayern ist das nicht anders. Auch dort liegen „hinsichtlich
       der sichergestellten Geldmengen“ keine konkreten Zahlen vor, schreibt das
       CSU-geführte Sozialministerium – und räumt kleinlaut ein: Die allermeisten
       Flüchtlinge führten „keine größeren Geldmengen“ mit.
       
       3 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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