# taz.de -- Populismus bei den Grünen: Folgen der Verbürgerlichung
       
       > Selbst Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon fordert in der
       > Zuwanderungsdebatte „hartes Durchgreifen“. Verkehrte Welt?
       
 (IMG) Bild: Stärkung des Populismusgefühls: Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon will mehr Polizei auf den Straßen.
       
       Schon gehört? Erst fällt flüchtlingsbedingt irgendwo am Rhein der Karneval
       aus, dann bleiben anderswo vor Männergruppen, die einen nordafrikanischen
       Eindruck machen, die Schwimmbadtüren verschlossen – und jetzt das:
       Freiburg, ausgerechnet das traditionell linksalternative und grün regierte
       Freiburg, schließt die Grenzen seines Nachtlebens vor dem Ansturm
       amüsierwütiger und womöglich notgeiler Flüchtlinge.
       
       Da können die Gutmenschen mal sehen! Das kann selbst die Lügenpresse nicht
       verschweigen! Sogar der grüne Oberbürgermeister sagt, wie’s ist. Es handele
       sich, so Dieter Salomon, bei den mutmaßlichen Tätern um mutmaßliche
       Maghrebiner, „die kampfbereit und bewaffnet sind“. Frisches Brackwasser auf
       die Mühlen einer gesellschaftlichen Diskussion, in der noch der winzigste
       Ansatz zur Differenzierung zuverlässig zu Staub zermahlen wird. Hier „wir“,
       dort „die“, Zaun dazwischen, fertig.
       
       Zum Repertoire selbst konservativer Politiker zählt längst die Forderung
       nach „Versachlichung“ einer Debatte, die offenbar nur noch von Mob und
       Gegenmob geführt wird. Wer behält die Nerven? Und was ist überhaupt
       passiert? Die Badische Zeitung hatte am Wochenende berichtet, unter anderem
       sei es im linken White Rabbit zu einer versuchten Vergewaltigung und zu
       Übergriffen bis in die Kabine der Damentoilette gekommen. Besucherinnen
       seien auf der Tanzfläche bedrängt worden und über „das Maß normaler
       Anmache“, was immer das genau sein mag, hinaus von männlichen Flüchtlingen
       belästigt worden – von Taschendiebstählen und Messerstechereien ganz zu
       schweigen.
       
       „Wir haben beschlossen, dass wir vorerst keine Menschen mehr in das White
       Rabbit reinlassen werden, die nur eine Aufenthaltsgestattung besitzen“,
       zitiert die Badische Zeitung aus einer E-Mail, die seitens des Betreibers
       an Veranstalter ging. Wobei es ohnehin das gute Recht jedes Türstehers ist,
       nur jene Menschen reinzulassen, deren Nase ihm gefällt. Und sollte pauschal
       eine ganze Gruppe ausgegrenzt werden, ist es deren gutes Recht, gegen
       Diskriminierung zu klagen.
       
       Nun wären Linksalternative keine Linksalternativen, suchten sie nicht nach
       linken Alternativen zu pauschalen Verboten. Ins White Rabbit kommt nur
       noch, wer sich durch erklärte Ablehnung von Gewalt, Sexismus und
       Diskriminierung eine entsprechende Clubkarte erwerbe. Schilder werden
       aufgehängt und T-Shirts getragen, auf denen ein Orientierungsloser die
       Regeln nachlesen kann. Der Sozialbürgermeister (SPD) will einen runden
       Tisch anberaumen. Die Stadt selbst schätzt die Mehrheit der Flüchtlinge als
       „rechtstreu“ ein. Und während sich auf diese Weise die Wogen des
       Allgemeinwohls glätten, während schon die Clubs selbst die erste
       Berichterstattung als „reißerisch“ kritisieren – gibt Freiburgs
       Oberbürgermeister Dieter Salomon der FAZ ein Interview.
       
       Darin fordert der Grüne ein „hartes Durchgreifen“ und eine „harte Linie“,
       damit „das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr
       Präsenz zeigen kann“. Eine Polizei wohlgemerkt, die laut eigener Auskunft
       gar keine Kenntnis von einem nennenswerten Ansteigen von Straftaten hat.
       
       Salomons Kalkül, nun bei gewissen Wählerschichten „trotz“ seiner
       Parteizugehörigkeit als „Realist“ wahrgenommen zu werden, spielt einer
       abwartenden Rechten in die Hände. Wenn sogar der Salomon das sagt, wählt
       doch gleich das Original. Effizienter als mit einer solchen markigen
       Mischung aus Mutmaßungen und Härte lässt sich der ohnehin schwankende Wille
       zur fallweisen Differenzierung gar nicht brechen. Warum aber äußert sich
       ausgerechnet ein Grüner, der’s doch besser wissen müsste, so populistisch
       und ungeschickt?
       
       Vielleicht, weil die grünen Schwebeteilchen dort, wo sie Verantwortung
       tragen, bereits allzu tief in den schlammigen Bodensatz der Tagespolitik
       eingesunken sind. Mancherorts scheint die Verbürgerlichung der Grünen,
       verbunden mit einer Durchdringung durch „bürgerliche“ Werte und
       Wehrhaftigkeitsfantasien, so weit fortgeschritten zu sein, dass die
       entsprechenden Politiker den Anschluss an die Zivilgesellschaft vor Ort
       verloren haben – und die ist, nicht nur in Freiburg, viel weiter.
       
       25 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Arno Frank
       
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