# taz.de -- HDP unter Druck in der Türkei: Festnahmen bei Razzia in Istanbul
       
       > Antiterroreinheiten stürmen in Istanbul ein Büro der prokurdischen
       > Partei. Die türkische Regierung bleibt dabei, dass die HDP der politische
       > Arm der PKK sei.
       
 (IMG) Bild: Selahattin Demirtas ist häufiges Ziel türkischer Attacken.
       
       Istanbul afp | Bei einer Razzia gegen die prokurdische Partei HDP in
       Istanbul hat die türkische Polizei am Freitag mehrere Menschen festgenommen
       und Unterlagen beschlagnahmt. Wie ein afp-Fotograf berichtete, sperrten
       zahlreiche Bereitschaftspolizisten am Morgen eine Straße im westlichen Teil
       der Metropole ab, in der die Büros der Partei liegen.
       
       Antiterroreinheiten drangen in das Gebäude im Stadtteil Beyoglu ein. Unter
       den Festgenommenen war türkischen Medienberichten zufolge auch der
       Kovorsitzende der Partei in Beyoglu, Rukiye Demir.
       
       Die islamisch-konservative Regierung des türkischen Präsidenten Recep
       Tayyip Erdogan geht seit einigen Wochen verstärkt gegen die Demokratische
       Partei der Völker (HDP) vor. Erdogan unterstützt das Strafverfahren gegen
       die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen
       deren Forderung nach Autonomie für die türkischen Kurdengebiete. Der
       Staatschef setzt sich dafür ein, die parlamentarische Immunität der beiden
       Politiker aufzuheben. Demirtas gilt als ernsthafter Konkurrent für Erdogan,
       seine Partei gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent der
       Stimmen.
       
       Der jahrzehntelange Konflikt der Regierung in Ankara mit der verbotenen
       Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war im Sommer wieder eskaliert. Die Armee
       geht in den Kurdengebieten im Südosten des Landes mit aller Härte vor. Es
       gibt zahlreiche Tote, auch unter der Zivilbevölkerung. Die staatlichen
       Behörden beschuldigen die HDP, der politische Arm der PKK zu sein. Diese
       wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“
       eingestuft.
       
       ## Umbau auf Präsidialsystem
       
       Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman kündigte unterdessen die
       Bildung eines neuen Ausschusses an, der die von Erdogan geforderte Änderung
       der Verfassung vorbereiten soll. Erdogan will seine Position als Staatschef
       stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umbauen. Ihm schwebt eine
       Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.
       
       Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat im Parlament
       zwar die absolute Mehrheit, ihr fehlt aber die für eine Änderung der
       Verfassung erforderliche Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das
       vorgeschlagene Präsidialsystem ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein
       Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.
       
       8 Jan 2016
       
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