# taz.de -- Offensive gegen Kurden in der Türkei: Demirtas steht massiv unter Druck
       
       > Zwischen der türkischen Armee und militanten Sympathisanten der PKK: Der
       > Chef der kurdischen linken Partei HDP droht zerrieben zu werden.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz gegen kurdische Demonstranten am Dienstag in Diyarbakir.
       
       Istanbul taz | Noch vor wenigen Monaten wirkte er wie ein strahlender
       jugendlicher Held, heute sieht Selahattin Demirtas nur noch müde aus. Als
       der Chef der kurdisch-linken HDP am Mittwochmittag in seiner Heimatstadt
       Diyarbakir vor die Presse trat, hatte er Ringe unter den Augen und wirkte
       zutiefst gestresst.
       
       Seit Wochen steht er zwischen allen Fronten. Auf der einen Seite Erdogan
       und seine Armee, die seit mittlerweile drei Wochen in einer Großoffensive
       kurdische Städte umzingelt und zusammenschießt. Auf der anderen Seite die
       Militanten der PKK und ihre Sympathisanten, die ihrerseits mit Attacken auf
       Militär und Polizei die Gewaltspirale immer weiter drehen.
       
       Am Mittwochmorgen musste Demirtas sich mit den Problemen der Geschäftsleute
       von Diyarbakir auseinandersetzen. Seit dem 4. Dezember ist die historische
       Altstadt von Diyarbakir, Sur, praktisch lahmgelegt. In der einen Hälfte
       wird gekämpft. Junge PKK-Militante haben Gräben ausgehoben und Barrikaden
       errichtet, die sie verbissen gegen das Militär verteidigen. Seit Tagen wird
       schon von Haus zu Haus gekämpft, es gibt etliche Tote auf beiden Seiten.
       Fast alle Anwohner haben ihre Häuser mittlerweile verlassen.
       
       Aber auch der andere Teil der Altstadt, in dem nicht gekämpft wird, wirkt
       wie eine Geisterstadt. Nur Personen, die per Ausweis nachweisen können,
       dass sie dort wohnen, werden an den Polizeisperren rund um die gesamte
       Altstadt durchgelassen. Kaum noch jemand wagt sich auf die Straße.
       
       ## Verwaist seit Mitte November
       
       Für die Geschäftsleute von Diyarbakir ist das eine Katastrophe. Zwar leben
       die meisten Menschen der Millionenstadt schon längst in Neubauvierteln
       außerhalb der Altstadt, aber im historischen Zentrum ist der Markt der
       Stadt, befinden sich die Sehenswürdigkeiten Diyarbakirs, liegen die
       Restaurants und Hotels, in denen sich das gesellschaftliche Leben abspielt.
       
       Schon seit Mitte November ist alles verwaist, sind die Geschäfte
       geschlossen. Demirtas verspricht den Mitgliedern der Handelskammer alles zu
       tun, damit in Diyarbakir wieder Normalität einkehrt, doch in Wahrheit hat
       er nur noch wenig Einfluss auf die Situation.
       
       Kurz nachdem Erdogan seine Großoffensive begann, suchte Demirtas Hilfe in
       Washington und in Europa, doch weder US-Präsident Barak Obama noch wichtige
       EU-Politiker in Brüssel, Berlin und Paris wollen sich wegen der Kurden mit
       Erdogan anlegen.
       
       In seiner Verzweiflung flog Demirtas sogar nach Moskau, um den russischen
       Außenminister Sergej Lawrow zu treffen. Doch was als Drohgebärde gemeint
       war, diente Erdogan vor allem dazu, Demirtas als Verräter an der Türkei
       hinzustellen.
       
       ## In den Rücken gefallen
       
       Weil der Kurdenchef in Moskau den Abschuss des russischen Kampfbombers
       durch die türkische Luftwaffe als Fehler bezeichnete, warfen Erdogan und
       Ministerpräsident Davutoglu dem Kurdenführer vor, seiner eigenen Regierung
       in den Rücken zu fallen.
       
       Nachdem Demirtas dann am letzten Wochenende während einer zweitägigen
       Konferenz die mehrere der PKK nahestehende Organisationen in Diyarbakir
       veranstalteten, Autonomie für die Kurden der Türkei forderte und gar von
       einem eigenen Staat „noch in diesem Jahrhundert“ sprach, leitete der
       Generalstaatsanwalt Ermittlungen wegen Separatismus ein. Ministerpräsident
       Davutoglu sagte ein für Dienstag anberaumtes Treffen mit Demirtas ab, bei
       dem es um die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine neue Verfassung gehen
       sollte.
       
       Erdogan griff Demirtas wegen seiner Äußerungen bei dem Kongress persönlich
       massiv an. „Dies“ sagte er, „ist die Zeit, in der die Masken abgenommen
       werden und die Verräter sich zeigen. Was dieser Co-Vorsitzende der HDP
       getan hat, ist Verrat. Eine klare Provokation“.
       
       Zwar genießt Demirtas noch parlamentarische Immunität, doch schon wird
       gemunkelt, die Regierung könnte den Krieg im kurdischen Südosten zum
       Vorwand nehmen, um ein Verbotsverfahren gegen die HDP einzuleiten.
       
       So unter Druck gesetzt, ist Demirtas auch kaum noch in der Lage, mäßigend
       auf die PKK und ihre jugendlichen Anhänger einzuwirken. Stattdessen
       erklärte Figen Yüksekdag, die zweite Vorsitzende der HDP, am Dienstag: „Wir
       sind alles andere als Verräter. Wir sind loyal. Loyal gegenüber dem Kampf
       unseres Volkes“. Von neuerlichen Friedensgesprächen scheinen beide Seiten
       weit entfernt zu sein. Die Kämpfe gehen mit unverminderter Härte ins neue
       Jahr.
       
       30 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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