# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Und gleich eine Kampfansage
       
       > Aus der Opposition zur Mehrheit im venezolanischen Parlament: Die neue
       > Nationalversammlung hat erstmals getagt.
       
 (IMG) Bild: Geht es nach Rechts? Parlamentspräsident Henry Ramos Allup
       
       Caracas taz | Mit einer klaren Kampfansage an Venezuelas Präsident Nicolás
       Maduro begann am Dienstag die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung:
       „Innerhalb von sechs Monaten werden wir eine Methode vorschlagen, um die
       Regierung auf dem Verfassungsweg auszutauschen“, sagte Parlamentspräsident
       Henry Ramos Allup in seiner Antrittsrede.
       
       Erstmals nach 16 Jahren stellt die Opposition im Parlament wieder die
       Mehrheit. Die chavistische Regierungspartei ist in der ungewohnten Rolle
       der Minderheit. Nichtsdestotrotz nahm der chavistische Fraktionsführer
       Héctor Rodríguez den Fehdehandschuh auf. Endlich habe die Opposition ihre
       Maskerade fallen gelassen und ihr wahre Absicht gezeigt, so Rodríguez.
       „Ramos Allup hat beschlossen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro
       innerhalb von sechs Monaten zu beerdigen.“ Das werde seine Fraktion und das
       Volk zu verhindern wissen.
       
       Was folgte war ein heftiger verbaler Schlagabtausch mehrerer Redner, der in
       seinem Verlauf für einen kurzen Moment in einen physischen Schlagabtausch
       auszuarten drohte. Dabei hatte selbst Präsident Maduro am Vorabend zu einem
       friedlichen Parlamentsauftakt aufgerufen. Und Verteidigungsminister General
       Vladimir Padrino twitterte, dass sich die Armee nicht einmischen und die
       Verfassung respektieren werde.
       
       Die Anspannung war dennoch groß, viele Caraceños befürchteten gewaltsame
       Zusammenstöße. Opposition und Regierung hatten für Dienstag
       Unterstützungsdemonstrationen angekündet. Schon am frühen Morgen
       kontrollierte die Polizei weiträumig das Stadtgebiet, sperrte die
       Straßenzüge um das Parlamentsgebäude ab und schloss die umliegenden
       Metrostationen. Große Aufmärsche fanden jedoch nicht statt, beide
       Gruppierungen blieben überschaubar und getrennt. Wer konnte, mied diesen
       Teil der Stadt.
       
       ## Demonstration und Gegendemonstration
       
       Etwas verwundert rieb sich denn auch Andreína Zorilla die Augen. Pünktlich
       um neun war die 45-jährige Staatsangestellte zur Plaza Venezuela gekommen,
       suchte den Sammelpunkt der rotgedressten Chavistas, fand aber nur hier und
       da kleinen Grüppchen, die an der große Plaza verloren wirkten. Warum so
       wenige gekommen seien, verstehe sie auch nicht. „Wenn sich die
       Konterrevolution heute des Parlaments bemächtigt, dann geht es doch
       schließlich um die Verteidigung des Vermächtnisses unseres Comandante Hugo
       Chávez, der sozialistischen Revolution und um unser Vaterland“, sagt sie
       etwas trotzig und setzt sich in Richtung Präsidentenpalast Miraflores in
       Bewegung.
       
       Dass die Opposition wenig Menschen auf die Straße brachte, überraschte
       nicht. Für viele ihrer Anhänger aus der Ober- und gut betuchten
       Mittelschicht ist das Regierungsviertel noch immer eine Tabuzone, in der
       die Chavistas angeblich seit Jahren keine oppositionellen Demonstranten
       dulden. Juan Pablo Eira ist dennoch bis auf den kleinen Platz vor die
       Nationalversammlung gekommen. Endlich sei der Tag gekommen, an dem die
       Opposition wieder auf einer großen und wichtigen Bühne reden kann.
       
       Fähnchen schwingend skandiert der 26-Jährige Student mit seiner Gruppe „Se
       acabó, la dictadura se acabó – die Diktatur ist zu Ende“. 2014 sei er wie
       viele seiner KommilitoInnen für einen Regierungswechsel auf die Straße
       gegangen. Der Versuch, die Regierung mit dem Druck der Straße aus dem Amt
       zu hebeln sei damals nicht gelungen. „Noch heute sitzen über 30 von uns im
       Gefängnis, 2.000 sind nur unter Auflagen auf freiem Fuß“, sagt Juan Pablo.
       Für ihn sind es politische Gefangene, deren sofortige Freilassung er
       fordert. Für die Regierung und die von ihr kontrollierte Justiz sind sie
       verantwortlich für gewaltsame Proteste, an deren Ende 43 Menschen getötet
       und Tausende verletzt wurden.
       
       ## Live nur auf Youtube
       
       Im Parlament trat der Fraktionsführer der Opposition, Julio Borges, ans
       Rednerpult. Während sich hinter seinem Rücken sein Amtskollege Rodríguez
       von der chavistischen Fraktion heftig mit dem Parlamentspräidenten Henry
       Ramos Allup stritt, nannte Borges die Reihenfolge der Gesetzesvorhaben, die
       in den kommenden Tagen von der Parlamentsmehrheit eingebracht werden soll.
       An erster Stelle steht das Gesetz für Amnestie und nationale Versöhnung.
       
       Indes erreichte der Streit des chavistischen Fraktionsführers und des
       Parlamentspräsidenten seinen Höhepunkt. Als Konsequenz verließ die
       GPP-Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Später wurde der Auszug mit einer
       Verletzung der Geschäftsordnung begründet, Borges hätte nicht über
       Gesetzesvorhaben sprechen dürfen.
       
       Von alldem bekamen die wenigsten VenezolanerInnen etwas mit. Keiner der
       zahlreichen Fernseh- und Rundfunkkanäle übertrug die erste Plenarsitzung
       live, dafür zeichnte die Regierung verantwortlich. Der Opposition ist es
       jedoch gelungen, einen Livestream auf Youtube zu installieren, sodass via
       Internet die Sitzung verfolgt werden konnte.
       
       ## Zwei-Drittel-Mehrheit?
       
       Seit Dienstag besitzt nun die Opposition in dem Ein-Kammer-Parlament die
       Mehrheit. Das aus Konservativen und Sozialdemokraten bestehende Bündnis
       „Tisch der Einheit“ (MUD) stellt 112 der 167 Abgeordneten. Das chavistische
       Regierungsbündnis Gran Polo Patriótico (GPP) kommt auf 55 Delegierte.
       Umstritten ist gegenwärtig, ob die Opposition über eine
       Zwei-Drittel-Mehrheit oder über eine Drei-Fünftel-Mehrheit verfügt.
       
       Der minimale Unterschied hat eine maximale Auswirkung: Mit einer
       Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Opposition das in der Verfassung verankerte
       Referendum über den Verbleib des Präsidenten im Amt einleiten. Nach drei
       Jahren Amtszeit kann die Bevölkerung über den weiteren Verbleib des
       Präsidenten im Amt entscheiden. Gegenwärtig hätte Maduro wohl kaum eine
       Chance. Nach einem Beschluss des Obersten Gerichts sind jedoch vier Mandate
       vorläufig ausgesetzt, drei des MUD und eines des GPP.
       
       6 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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