# taz.de -- Konferenz der Welthandelsorganisation: „Meilenstein“ bei Agrarexporten
       
       > Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen bis 2030 schrittweise
       > verschwinden. Das soll den armen Ländern helfen.
       > Entwicklungsorganisationen äußern sich kritisch.
       
 (IMG) Bild: Roberto Azevedo
       
       Nairobi dpa | Die mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation
       (WTO) haben sich auf den schrittweisen Abbau von Exportsubventionen für
       Agrarprodukte verständigt. Eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der
       Doha-Entwicklungsrunde fanden sie bei [1][der zehnten
       WTO-Ministerkonferenz] in Nairobi jedoch nicht. Nach zähen Verhandlungen
       nahmen die Regierungsvertreter am Samstagabend eine Abschlusserklärung im
       Konsens an, in der auf gegensätzliche Positionen zwischen Industriestaaten
       und Entwicklungsländern zur Doha-Runde verwiesen wird.
       
       Indien und Venezuela gaben zuvor ihre Kritik daran zu Protokoll. Es sei
       enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares
       Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen, erklärte
       Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman. Die 2001 im Emirat Katar von
       den WTO-Mitgliedern vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des
       Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum
       Ziel.
       
       Indien, Brasilien, China und andere Schwellenländer genießen durch den
       andauernden Doha-Prozess weiter Vorzugsbedingungen wie arme
       Entwicklungsländer, obwohl sie längst als Konkurrenten auf den Weltmärkten
       auftreten. Die USA und die EU wollen nach 14-jährigen, weitgehend
       erfolglosen Doha-Gesprächen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen
       über neue Themen der Globalisierung. Viele Entwicklungsländer sowie
       Schwellenländer fordern die Fortsetzung der Doha-Runde.
       
       Ungeachtet dieser Gegensätze sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo von
       einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von denen
       insbesondere die ärmsten Länder profitierten. Die WTO habe bewiesen, dass
       sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei.
       
       Die EU lobte die ebenfalls im Konsens angenommene WTO-Vereinbarung zum
       Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte als „Meilenstein“.
       Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen demnach bis 2018
       verschwinden, Entwicklungsländer bekommen dafür Zeit bis 2023, und die mehr
       als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) müssen dies erst bis
       Ende 2030 umsetzen.
       
       Vor allem arme Länder würden davon profitieren, sagte die
       EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU verzichtet schon seit
       einiger Zeit auf die Subventionierung von Agrarexporten. Nach Umsetzung der
       Vereinbarung würden Landwirte in der EU „zum ersten Mal bei Exporten
       gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle erleben“. Dies sei eine
       „Schlüsselforderung“ der EU gewesen, sagte Malmström. Weitgehend
       unangetastet blieben dabei die hohen staatlichen Kredite in den USA, die
       Farmer für Exportgeschäfte aufnehmen können.
       
       Entwicklungsorganisationen äußerten sich kritisch: „Der fehlende Konsens
       über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus
       der Entwicklungsagenda der WTO“, sagte Sven Hilbig, Welthandelsexperte von
       Brot für die Welt. Die Organisation Oxfam warf den USA und der EU vor,
       Aufgaben der Entwicklungshilfe im Handelsbereich zu blockieren. „Dies ist
       ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Afrika“, sagte Oxfams
       Agrar-Expertin Marita Wiggerthale.
       
       Im Konsens bekannten sich die WTO-Staaten auch dazu, dass arme Länder im
       Falle einer Überschwemmung ihrer Agrarmärkte mit billigen Importen temporär
       Schutzzölle erheben dürfen. Die Minister gestanden Indien zu, bis auf
       weiteres Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu
       lagern, obwohl dies gegen WTO-Regeln verstößt. Nur so könne die Ernährung
       von Millionen armer Menschen gesichert werden, hatte Indien geltend
       gemacht. Delhis Forderung, diese Ausnahme als dauerhaft festzuschreiben,
       wurde nicht erfüllt.
       
       19 Dec 2015
       
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