# taz.de -- Kommentare im Netz: Hass nur noch 24 Stunden lang
       
       > Hassparolen sollen künftig nach einem Tag aus dem Internet verschwinden.
       > Unternehmen verpflichten sich zu konsequenterem Vorgehen gegen Hetze.
       
 (IMG) Bild: Facebook-Büro in Hamburg: Auch der Internet-Konzern selbst ist Ziel von Hassattacken
       
       Berlin epd | Hasskommentare sollen im Internet künftig nur noch eine
       maximale Verweildauer von 24 Stunden haben. Darauf verständigten sich die
       Vertreter von Bundesjustizministerium, Internetunternehmen und
       zivilgesellschaftlichen Organisationen in der von Bundesjustizminister
       Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufenen Task Force.
       
       Maas sagte am Dienstag in Berlin, es gehe um Äußerungen, die mit Aufrufen
       zu Gewalt oder volksverhetzenden Inhalten die Grenze zur Meinungsfreiheit
       überschreiten.
       
       Dem Justizminister zufolge hat deren Zahl im Netz deutlich zugenommen. Maas
       versucht bereits seit längerem Unternehmen wie Facebook, die nicht an
       deutsches Recht gebunden sind, zu einem konsequenteren Vorgehen gegen
       Hasskommentare zu bewegen. Vor allem gegen Flüchtlinge wird im Internet
       gehetzt.
       
       Den Verabredungen der Task Force zufolge verpflichten sich nun die
       Internetunternehmen, konkrete Meldungen von Nutzern über hasserfüllte
       Postings auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen und gegebenenfalls
       innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die Unternehmen verpflichten sich
       zudem, anwenderfreundliche Beschwerdesysteme zur Verfügung zu stellen und
       deutschsprachige Experten zur Überprüfung der Inhalte einzusetzen. Neben
       Facebook sind auch Google samt dem Tochterunternehmen YouTube sowie Twitter
       in der Task Force vertreten.
       
       ## Facebook und Google
       
       Richard Allen von Facebook Europe und Arnd Haller, Justiziar bei Google
       Deutschland, versprachen am Dienstag, genügend Personal vorzuhalten, um
       Inhalte zu prüfen. Wie viel genau sie investieren wollen, blieb allerdings
       offen.
       
       Die Grünen erklärten daraufhin, Maas lasse sich von Facebook vorführen. Die
       Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze
       verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen würden, erklärten die
       Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Stellvertreter
       Konstantin von Notz.
       
       Maas kündigte darüber hinaus am Dienstag an, sich für eine intensivere
       Zusammenarbeit der Behörden bei Hass-Kommentaren einzusetzen. Auch die
       Justiz dürfe kein Auge zudrücken, sagte Maas. Es sei zu begrüßen, dass
       entsprechende Fälle zunehmend verfolgt würden.
       
       ## Erst der Anfang des Diskurses
       
       Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ebenfalls in der
       im September gestarteten Task Force vertreten sind, lenkten den Blick auf
       Inhalte, die zwar hasserfüllt, aber strafrechtlich nicht relevant sind. Der
       Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen“, Uwe-Karsten Heye, sagte, man
       stehe erst „am Anfang eines notwendigen Diskurses“. Er forderte die Politik
       dazu auf, mehr über die Zusammenhänge von Rechtsextremismus und sinkenden
       Hemmschwellen in Internet-Kommentaren zu erforschen und dagegen vorzugehen.
       
       Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sagte, es werde
       auch eine finanzielle und praktische Unterstützung einer „digitalen
       Zivilgesellschaft“ benötigt, die hasserfüllten Postings Gegenargumente
       vorhalte, sogenannte Counter Speech. Nur durch Löschen sei das Problem
       nicht gelöst, sagte sie.
       
       Auch Justizminister Maas sieht nicht nur Facebook & Co in der Pflicht,
       sondern machte deutlich, dass er sich mehr Engagement jedes Einzelnen bei
       Hass im Netz wünsche. „Das, wogegen wir vorgehen, schreiben nicht die
       Unternehmen ins Netz, sondern unsere Nachbarn“, mahnte er.
       
       15 Dec 2015
       
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