# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Ein Fahrplan mit Fragezeichen
       
       > Nach der UN-Resolution äußern Oppositionelle Kritik. Völlig unklar ist,
       > wer die Regierung Assad am Verhandlungstisch vertreten soll.
       
 (IMG) Bild: Trümmer nach einem Angriff mit Fassbomben in Borsa al-Sham im Süden Syriens
       
       GENF taz | Die am Freitagabend einstimmig verabschiedete Resolution des
       UN-Sicherheitsrats mit einem Friedensfahrplan für Syrien ist auf Kritik bei
       Teilen der Opposition gestoßen. Die in der Syrischen Nationalen Koalition
       (SNC) zusammengeschlossene Exilopposition mit Sitz in Istanbul kritisierte,
       der vorgesehene Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der syrischen
       Regierung und der Opposition ab Januar seien „nicht realistisch“. Nötig sei
       „etwa ein Monat, um die Verhandlungen vorzubereiten“, erklärte der
       SNC-Vertreter bei der UNO, Nadschib Ghadban.
       
       Der SNC kritisierte zudem, dass die Resolution keine Aussagen enthält zur
       Zukunft von Präsident Baschar al-Assad. Damit unterminiere die Resolution
       die Ergebnisse des jüngsten Treffens von rund 100 Vertretern säkularer und
       islamistischer Oppositionskräfte in der saudischen Hauptstadt Riad, schrieb
       SNC-Chef Chaled Chodscha auf Twitter.
       
       Einig waren sich die Teilnehmer dieses Treffens einzig in der Forderung,
       dass Assad an den Verhandlungen mit der Opposition nicht teilnehmen darf
       und spätestens bei der im UN-Friedensfahrplan für Mitte 2016 vorgesehenen
       Etablierung einer Übergangsregierung in Damaskus abtreten muss.
       
       Zwischen den beiden für eine Beendigung des Syrienkriegs relevanten
       Vetomächten des UN-Sicherheitsrats, USA und Russland, sowie den in den
       Krieg involvierten Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran gibt es nur einen
       informellen Konsens, dass Assad bei den für spätestens Mitte 2017
       vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht wieder antreten
       darf. Doch dazu hat sich Assad selbst auf Drängen des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin bislang nicht bereit erklärt.
       
       ## Die Fassbomben fallen weiter
       
       Der SNC erinnerte zudem an die bislang nicht durchgesetzte Resolution des
       Sicherheitsrats zum Verbot des Einsatzes von Fassbomben. Er verlangte ein
       Ende der Luftangriffe durch die syrische und die russische Armee als
       Voraussetzung für einen Waffenstillstand.
       
       Soweit sich diese Luftangriffe gegen die Milizen des „Islamischen Staats“
       (IS) oder des syrischen Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front richten, sind
       sieaber durch die jüngste UN-Resolution gedeckt. Diese die sieht zwar einen
       „landesweiten Waffenstillstand“ vor, nimmt die Verteidigung gegen und die
       Bekämpfung des IS und der Al-Nusra-Front ausdrücklich aus.
       
       Ob daneben auch die von Katar und der Türkei finanzierte Ahrar al-Scham,
       die militärisch stärkste syrische Rebellenmiliz, sowie andere islamistische
       Oppositionsgruppen mit Beziehungen zur Al-Nusra-Front als „Terroristen“
       eingestuft und von den Verhandlungen ausgeschlossen werden sollen, ist
       umstritten.
       
       ## Frauen sind völlig unterrepräsentiert
       
       Die Türkei will zudem eine Teilnahme der syrischen Kurden verhindern und
       hat für dieses Ansinnen die Unterstützung Saudi-Arabiens. Und keiner der an
       der Syrien-Diplomatie beteiligten Staaten setzt sich bislang für eine
       repräsentative Beteiligung von Frauen ein – trotz der völkerrechtlich
       verbindlichen Resolution 1325 des Sicherheitsrats vom Oktober 2000, die
       eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen
       vorsieht.
       
       Über die Zusammensetzung der „gemeinsamen Oppositionsdelegation“ soll bis
       Ende Dezember UN-Vermittler Steffan da Mistura mit der jordanischen
       Regierung entscheiden. Unklar ist, wer die Regierung Assad am
       Verhandlungstisch vertreten soll. Bisher kursiert kein einziger Name.
       
       Ein Grund könnte sein, dass niemand bereit ist, diese Rolle zu übernehmen,
       solange Assad noch an der Macht ist. Denn mehrere Vertreter der
       Inlandsopposition, die seit letztem Jahr auf Einladung der Regierung Putin
       zur Vorbereitung von Verhandlungen nach Moskau reisten,wurden nach ihrer
       Rückkehr nach Damaskus inhaftiert, ermordet oder sind seitdem verschwunden.
       
       20 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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