# taz.de -- Schweizer Regierung neu gewählt: Die Rechten bekommen zwei Sitze
       
       > Die SVP bildet nun mit der FDP im Bundesrat eine Mehrheit rechts von der
       > Mitte. Von ihren drei Kandidaten erhielt der moderateste die meisten
       > Stimmen.
       
 (IMG) Bild: Stimmenauszählung bei der Wahl der Bundesräte durch das Schweizer Parlament.
       
       Bern dpa/rtr/taz | Die Schweizer Regierung rückt weiter nach rechts. Die
       beiden Kammern des Parlaments wählten am Mittwoch Guy Parmelin von der
       Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Bundesrat. Die rechtskonservative
       SVP kommt damit auf zwei der sieben Sitze in der von vier Parteien
       gebildeten Koalitionsregierung. Darin haben die beiden rechtsgerichteten
       Parteien SVP und FDP mit zusammen vier Vertretern nun die Mehrheit.
       
       Guy Parmelin konnte sich erst im dritten Wahlgang mit seinem
       innerparteilichen Gegner Thomas Aeschi durchsetzen, auf den 88 Stimmen
       entfielen. Der Norman Gobbi, Mitglied der Tessiner Lega kam nur noch auf
       elf Stimmen. Der aus der französischsprachigen Westschweiz stammende
       Parmelin galt der politischen Konkurrenz als das kleinste Übel der zur Wahl
       stehenden SVP-Kandidaten. Vor allem gegen Thomas Aeschi gab es Widerstand
       im Parlament, gilt er doch als ein Ziehsohn des Unternehmers und
       Ex-Parteichefs Christoph Blocher. Dieser war in den Neunzigerjahren
       maßgeblich für die Verwandlung der vormaligen Bauernpartei SVP zur
       rechtspopulistischen Kraft verantwortlich.
       
       Bei der Nationalratswahl im Oktober war die SVP mit einem Programm zur
       Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von
       EU-Bürgern stärkste politische Kraft geworden. Sie plädiert zudem dafür,
       dass sich die Schweiz stärker von der Europäischen Union abgrenzt.
       
       Zum Auftakt der Wahlversammlung verabschiedete das Parlament
       Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Politikerin der kleinen
       Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hatte ihren Platz am Kabinettstisch
       für einen zweiten Minister der Rechtspopulisten freigemacht.
       
       Die Wiederwahl der anderen sechs Kabinettsmitglieder erweis sich als
       sichere Sache. Ueli Maurer, der bisher alleine für die SVP am
       Regierungstisch saß, erhielt eine komfortable Mehrheit. Die meisten
       Stimmen, nämlich 217, konnte Didier Burkhalter von der bürgerlich-liberalen
       FDP auf sich vereinen. Auch der FDP-Politiker Johann Schneider-Amman bleibt
       im Bundesrat. Die Sozialdemokraten (SP) werden durch Simonietta Sommeruga
       und Alain Berset repräsentiert, die Christdemokraten durch Doris Leuthard.
       
       Die Verteilung der Ministerien unter den sieben Bundesräten findet im
       weiteren Verlauf des Monats statt.
       
       9 Dec 2015
       
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