# taz.de -- Kommentar Ukrainische Innenpolitik: Verhöhnung der Opfer
       
       > Die Ausfälle im ukrainischen Parlament häufen sich. Dieser erschreckende
       > Mangel an politischer Kultur ist ein Signal nach innen und außen.
       
 (IMG) Bild: Weiß innenpolitisch auch nicht mehr weiter: Petro Poroschenko.
       
       Es ist schon eine veritable Schmierenkomödie, die die politisch
       Verantwortlichen derzeit in der Ukraine aufführen. Um seiner
       Rücktrittsforderung Nachdruck zu verleihen, packt ein aufgebrachter
       Abgeordneter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im wahrsten Sinne des Wortes
       an den Eiern und [1][versucht ihn aus dem Plenarsaal zu tragen.]
       
       Innenminister Arsen Awakow wirft nach dem Gouverneur von Odessa, Michail
       Saakaschwili, der der Regierung massive Korruption vorwirft, ein Glas
       Wasser und fordert ihn auf, „unser Land“ zu verlassen. Angesichts des
       Umstands, dass der mittlerweile eingebürgerte Saakaschwili georgischer
       Herkunft ist, ist diese Äußerung nicht anders als rassistisch zu
       bezeichnen.
       
       Derartige Ausfälle lassen leider tief blicken. In immer noch sowjetisch
       tickende Hirne korrupter Politiker, die nur vorgeblich für demokratische
       Werte eintreten und am liebsten so weitermachen wollen wie die Machthaber
       vor ihnen.
       
       Das ist eine Verhöhnung all derer, die in den Jahren 2013/14 wochenlang in
       Kiew auf dem Maidan für wirkliche Veränderungen protestierten und während
       der „Revolution der Würde“, die ebenjene Politiker so gern im Munde führen,
       ihr Leben riskierten. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des
       Krieges im Donbass, die wahrlich mit ganz anderen, nicht selten
       existenziellen, Problemen zu kämpfen haben. Dieser erschreckende Mangel an
       politischer Kultur ist jedoch nicht nur nach innen, sondern auch
       international ein fatales Signal und nicht dazu angetan, für die Regierung
       in Kiew zu werben.
       
       Dieser Tage verhandelt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in
       Brüssel wieder einmal über den Start des Freihandelsabkommens und
       Visaerleichterungen mit Europa. Vielleicht sollten die Vertreter der
       Europäischen Union mit dem Herrn aus Kiew einmal Tacheles reden. Und
       möglichst auf den Ausschank von Getränken verzichten.
       
       17 Dec 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Politische-Kultur-in-der-Ukraine/!5258649/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Petro Poroschenko
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Arseni Jazenjuk
 (DIR) Arseni Jazenjuk
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Korruption in der Ukraine: Michail Saakaschwili schmeißt hin
       
       Der Gouverneur von Odessa tritt zurück. Er will dennoch weiter gegen die
       Bereicherung von Klans kämpfen. In Kiew sind Demos angekündigt.
       
 (DIR) Regierungskrise in der Ukraine: Für Jazenjuk wird es eng
       
       Der Generalstaatsanwalt schmeißt hin. Und Tausende fordern in Kiew den
       Rücktritt von Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinem Kabinett.
       
 (DIR) Politische Kultur in der Ukraine: Beleidigungen und fliegende Gläser
       
       Bei einer Sitzung kommt es zu einem handfesten Streit zwischen dem
       Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili und Innenminister Arsen Awakow.
       
 (DIR) Politische Kultur in der Ukraine: Eklat im Parlament
       
       Ein erboster Abgeordneter versucht Regierungschef Arsenij Jazenjuk aus dem
       Plenarsaal zu entfernen. Denn der müsse jetzt zurücktreten.