# taz.de -- Republikaner stoppen Syrer und Iraker: Zwei Jahre auf Asyl warten
       
       > Der US-Kongress will die Aufnahme von Syrern und Irakern deutlich
       > erschweren. Ein Republikaner vergleicht syrische Flüchtlinge mit
       > tollwütigen Hunden.
       
 (IMG) Bild: Die zerstörte syrische Stadt Homs: Wer von hier kommt, ist in den USA unerwünscht.
       
       Washington afp/dpa | Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat das
       US-Repräsentantenhaus für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien
       und dem Irak gestimmt. Die von den Republikanern dominierte Kongresskammer
       billigte am Donnerstag in Washington mit 289 zu 137 Stimmen ein Gesetz, das
       schärfste Sicherheitskontrollen zur Voraussetzung für die Umsiedlung von
       Flüchtlingen aus den beiden Krisenländern macht. Der Senat muss dem Gesetz
       noch zustimmen. US-Präsident Barack Obama drohte mit seinem Veto, sollte
       die Initiative den Kongress passieren.
       
       Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden
       Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aufzunehmen. Im Haushaltsjahr 2015
       hatten die USA nur rund 1.300 syrische Flüchtlinge empfangen. Die
       Umsiedlung aus den Lagern in Jordanien oder im Libanon ist ein langwieriger
       Prozess. Die US-Behörden überprüfen bereits jeden Antragsteller genau, um
       zu verhindern, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.
       Oft dauert der mehrstufige Prozess bis zu zwei Jahre.
       
       Nach den Pariser Anschlägen, bei denen mutmaßliche Anhänger der
       Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) am Freitagabend 129 Menschen
       getötet hatten, stemmten sich vor allem die Republikaner gegen die Aufnahme
       weiterer Flüchtlinge. Mindestens 27 Gouverneure erklärten, die Umsiedlung
       von Syrern in ihre Bundesstaaten nicht mitzutragen. Als Argument dient
       ihnen, dass bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter von Paris ein
       syrischer Pass gefunden wurde.
       
       Der von den Republikanern eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine noch
       schärfere Überprüfung von Hilfesuchenden aus Syrien und dem Irak vor. Jedem
       einzelnen Flüchtling müssten der FBI-Direktor, der Heimatschutzminister und
       der nationale Geheimdienstchef demnach persönlich bescheinigen, dass sie
       kein Sicherheitsrisiko darstellen. Auch eine Reihe von Obamas Demokraten
       schlossen sich am Donnerstag der republikanischen Mehrheit im
       Repräsentantenhaus an.
       
       Der Präsident hatte den Vorstoß scharf kritisiert und mit seinem Veto
       gedroht. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz würde „unnötige und
       unmögliche“ Auflagen einführen. Die Flüchtlinge gehörten zu „den
       verletzlichsten Menschen in der Welt“, viele von ihnen seien Opfer von
       Terrorismus.
       
       ## „Kinder auf Distanz halten“
       
       Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Ben Carson sieht das offenbar
       anders. Er hat syrische Flüchtlinge mit tollwütigen Hunden verglichen. „Wir
       müssen Sicherheit und eine humanitäre Einstellung gegeneinander abwägen“,
       sagte Carson am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im
       US-Bundesstaat Alabama bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem
       Bürgerkriegsland.
       
       „Wenn ein tollwütiger Hund durch deine Nachbarschaft streift, wirst du
       vermutlich nichts Gutes über diesen Hund denken. Und du wirst
       wahrscheinlich deine Kinder auf Distanz halten.“ Dies bedeute aber „beim
       besten Willen nicht, dass du alle Hunde hasst“.
       
       Es seien Kontrollmechanismen nötig, „die uns erlauben zu bestimmen, wer die
       tollwütigen Hunde sind“, sagte Carson. Der frühere Neurochirurg führt in
       Umfragen zusammen mit dem Immobilienmilliardär Donald Trump das Feld der
       republikanischen Präsidentschaftsanwärter an.
       
       ## Ausweitung der Luftangriffe
       
       Derweil hat nach Russland hat auch Frankreich eine UN-Resolution zur
       Unterstützung des Kampfes gegen den IS vorgelegt. Das Entwurfspapier, das
       den 15 Mitgliedern des Gremiums am Donnerstag in New York übermittelt
       wurde, verurteilt die jüngsten Terroranschläge unter anderem in Paris und
       ruft zu verstärkten gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terror auf.
       
       Wie der Élyséepalast zuvor mitteilte, wies Präsident François Hollande eine
       Ausweitung der französischen Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien an.
       Nach den Terroranschlägen hatte Paris die Luftangriffe bereits verstärkt.
       Nach Angaben eines Armee-Sprechers vom Donnerstag wurden seitdem bei drei
       Angriffen 35 Ziele zerstört. In den kommenden Tagen soll Frankreichs
       Flugzeugträger Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer einsatzbereit
       sein.
       
       Ein Sprecher der französischen UN-Vertretung sagte, Frankreich hoffe, dass
       die Resolution so bald wie möglich verabschiedet werden könne. Auch der
       britische Botschafter bei den Vereinten Nationen und derzeitige
       Sicherheitsratsvorsitzende Matthew Rycroft zeigte sich zuversichtlich. „Die
       Franzosen haben den Entwurf extra auf die Aspekte fokussiert, bei denen es
       Einheit gibt.“
       
       20 Nov 2015
       
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