# taz.de -- Rechtskonservative Politiker in Israel: Die Herrschaft der Clowns
       
       > In Israel machen rechte und nationalreligiöse Politiker mit absurden
       > Gesetzesvorschlägen auf sich aufmerksam. Das Ziel ist nicht deren
       > Umsetzung.
       
 (IMG) Bild: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu (l.) und Ayreh Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Partei Schas.
       
       In den letzten Wochen konnte man in der israelischen Politik etwas
       Seltsames beobachten: Rechtskonservative und nationalreligiöse israelische
       Politiker schienen beschlossen zu haben, das Feld der Politik hinter sich
       zu lassen und sich stattdessen auf eine neue Karriere zu konzentrieren –
       eine Karriere als Komiker. In der Folge erschien Israel nur noch als
       Parodie eines Staates – als eine Clownokratie.
       
       Nehmen wir die hitzigen Reaktionen auf einen Kommentar der schwedischen
       Außenministerin Margot Wallström. Angeblich – so wurde behauptet – habe sie
       Israel eine Mitverantwortung für die terroristischen Angriffe des IS in
       Paris vorgeworfen. Gesagt hatte Wallström das so nicht (obwohl man der
       Fairness halber sagen muss, dass sie eine fragwürdige Verbindungslinie
       zwischen IS und der Misere der Palästinenser unter israelischer Besatzung
       zog). Aber diese Tatsache hielt die israelische Rechte nicht davon ab, sich
       an Wallströms „zynischer, beleidigender und scheinheiliger Tat“, wie sie
       der frühere Außenminister Avigdor Liebermann (“Jüdisches Heim“) nannte,
       abzuarbeiten.
       
       Was die nationalkonservativen Politiker nicht verstanden haben, war, dass
       es nicht Wallström war, die als Erste diese katastrophale Verbindung
       zwischen dem israelisch-palästinensischen Konflikt und den Anschlägen von
       Paris hergestellt hatte. Die Rechte hatte es selbst getan. Nur wenige
       Stunden nach den Anschlägen begannen israelische Politiker aus der Tragödie
       politisches Kapital zu schlagen und sie mit palästinensischem Terror
       gleichzusetzen.
       
       „In Israel, ebenso wie in Frankreich, ist Terrorismus gleich Terrorismus.
       Er bezieht seine Motivation aus dem radikalen Islam und dessen Wunsch nach
       Vernichtung“, schrieb Premierminister Benjamin Netanjahu auf seiner
       Facebook-Seite. Und Kulturministerin Miri Regev (beide Likud) postete ein
       Bild auf Facebook, auf dem zu lesen war: „Paris 13/11, New York 9/11,
       Israel 24/7”.
       
       ## Ein Sturm im Wasserglas
       
       In Wahrheit vergleichen israelische Politiker die Palästinenser schon seit
       Jahren mit dem IS – und schaden mit diesem furchtbaren Vergleich sowohl
       Israel selbst als auch den Palästinensern. Diese Form der Überhöhung nützt
       einzig dem IS. Aber als Wallström eine ähnliche Verbindung herstellte,
       machte das konservative Politiker erst verlegen und dann wütend – Wallström
       hatte sich nicht an ihre Regeln gehalten. Nun mag das Theater um ihre
       Bemerkung letztlich bloß einen Sturm im Wasserglas entfacht haben. Dennoch
       ist es ein gutes Beispiel, welche Form der Torheit Israel in den letzten
       Jahren erfasst hat.
       
       So hatte Israels Außenministerin Tzipi Hotovely (Likud) einige Wochen zuvor
       in einer offenbar an Martin Luther King orientierten Rede erklärt, sie habe
       „einen Traum“. Sie träume davon, dass eines Tages die israelische Flagge
       über dem Tempelberg weht. Damit hat Hotovely die Regierung dazu aufgerufen,
       eben jenen Status quo zu brechen, den diese Regierung einzuhalten
       geschworen hat. Hotovely wünscht sich stattdessen, dass es Juden künftig
       erlaubt sein soll, auf dem Tempelberg zu beten – bisher ist das Muslimen
       vorbehalten.
       
       Die letzten sechs Wochen voller Gewalt in Jerusalem, dem Westjordanland und
       dem Rest von Israel sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was
       passieren könnte, wenn der Status quo gebrochen wird. Keine
       rechtsgerichtete Regierung hätte den Mut, diese Kehrtwende vollständig zu
       vollziehen.
       
       Wenige Tage später präsentierte Justizministerin Ayelet Shaked (“Jüdisches
       Heim“) ein neues „Transparenzgesetz“, demzufolge NGOs künftig jede
       internationale Finanzierung offenlegen müssen. Darüber hinaus sieht der
       Entwurf vor, dass Mitglieder solcher NGOs bei einem Besuch der Knesset
       künftig „Identifikationsschildchen“ tragen, auf denen die ausländischen
       Geldgeber vermerkt sind. Ohne zu zögern gab Shaked zu, dass sich ihr
       Entwurf gegen linke Organisationen richtet, von denen einige von
       ausländischen Regierungen finanziell unterstützt werden, zum Beispiel auch
       von der deutschen Regierung.
       
       ## Katzen und Kalkül
       
       Auch Israels Landwirtschaftsminister Uri Ariel sorgte vor zwei Wochen für
       Erstaunen: Ariel, der der Partei „Jüdisches Heim“ angehört, hat ein Problem
       mit dem staatlichen Programm zur Sterilisierung von Straßenkatzen.
       Fruchtbare Katzen unfruchtbar zu machen widerspreche den religiösen
       Vorschriften, sagte er. Stattdessen schlug er vor: Man solle alle
       fruchtbaren Katzen Israels in andere Länder ausweisen.
       
       Haben rechte und rechtskonservative Politiker in Israel den Verstand
       verloren? Angesichts solcher Vorschläge wäre es ein Leichtes, genau das
       anzunehmen. Aber was wie Wahnsinn aussieht, ist in der Tat das Ergebnis
       scharfsinnigen politischen Kalküls.
       
       Machen wir uns nichts vor: Ariel, Hotovely, Shaked und andere
       rechtskonservative und nationalreligiöse Politiker, die in der
       Vergangenheit ähnlich groteske Vorschläge gemacht haben, erwarten gar
       nicht, dass ihre Ideen jemals umgesetzt werden. Das ist gar nicht das Ziel.
       Es geht ihnen darum, die globale Linke wütend zu machen und so
       internationale Verurteilungen zu provozieren. Ein internationaler Aufschrei
       macht sie in den eigenen Reihen populär. Die rechte Basis begreift
       ausländische Anschuldigungen als Ehrenabzeichen. Je wütender die Linke im
       Ausland wird, umso beliebter werden Politiker wie Shaked und Ariel in
       Israel.
       
       Shaked weiß ganz genau, dass ihre „Brandmarkung der Linken“-Vorschlag
       niemals Gesetz werden wird. Andere rechte Abgeordnete haben seit dem Jahr
       2011 versucht, linke NGOs und Menschenrechtsorganisationen auf ähnliche
       Weise zu benachteiligen, und sind gescheitert.
       
       Viel wichtiger aber ist: Shaked kann gar kein Interesse daran haben, dass
       ihr Entwurf durchkommt. Zum einen würde ihr dieses Gesetz selbst schaden.
       Denn die Justizministerin hat in den letzten zwei Jahren eine Reihe
       ausländische Spenden entgegengenommen, wie der israelische Sender Channel 2
       im Juni aufdeckte, auch von dem belgischen Millionär Serge Muller, der in
       diesem Jahr von Interpol wegen Verdachts auf Geldwäsche und illegalen
       Waffen- und Drogenhandel festgenommen wurde. Zum anderen werden auch rechte
       Organisationen, Think Tanks und Politiker in Israel mindestens in gleichem
       Maße von ausländischen Geldgebern unterstützt.
       
       ## Politische Entertainer
       
       Angesichts der Sachlage erscheinen all diese Vorschläge wertlos. Jedoch
       verleihen sie ihren Ideengebern den Status internationaler personae non
       gratae. Der Wert liegt in der Entrüstung selbst. Unterstützt durch die
       zunehmende Isolation der israelischen Gesellschaft und dem Gefühl, das
       viele Israelis haben, „die Welt werde immer gegen uns sein“, hat es sich
       für rechte Politiker in den letzten Jahren stets gelohnt, internationale
       Empörung zu schüren.
       
       Netanjahus Warnung vor der letzten Wahl im März, dass „arabische Wähler in
       Scharen zu den Urnen rennen“ würden, wurde international verurteilt.
       Gleichzeitig hat sie dafür gesorgt, dass er mit einem erdrutschartigen Sieg
       die Wahl für sich entschied. Seine Behauptung, dass der palästinensische
       Mufti Haj Amin al-Husseini Hitler zum Holocaust inspiriert haben könnte,
       sorgte weltweit für Aufsehen. Ihn hat diese Episode beliebter gemacht.
       Dieses Phänomen, unterstützt durch Israels fragmentierte internationale
       Politik, verwandelt Israel bald in einen Staat, der von politischen
       Entertainern regiert wird, die es vorziehen, seltsame Vorschläge zu machen,
       statt das Land tatsächlich zu regieren.
       
       Das heißt aber nicht, dass man diese Vorschläge nicht ernst nehmen muss.
       Israels „Clownokratie“ ist alles andere als lustig. Sie verstärkt die
       schlimmsten Elemente, Gruppen und Trends innerhalb der Gesellschaft. Etwa,
       indem die Scheindebatten von ebenjenen Kräften ablenken: Während die
       Aufmerksamkeit auf die exzentrischen Vorschläge seiner Parlamentskollegen
       konzentriert war, machte Netanjahu große Fortschritte bei seinem Plan,
       einen nationalen Gasdeal abzuschließen, der das größte und mächtigste
       Monopol der israelischen Geschichte zementieren würde.
       
       Und die israelischen Sicherheitskräfte sind währenddessen ihrem Ziel einen
       Schritt nähergekommen, das jetzt schon aufgeblasene Militärbudget zu
       erhöhen, und auch die Brutalität der israelischen Besatzung im
       Westjordanland geht uneingeschränkt weiter.
       
       Es besteht die Gefahr, dass Israel sich in die Parodie eines Staates
       verwandelt. Die Fundamente der Demokratie werden dem Unsinn nicht für immer
       standhalten. Eines Tages werden sie den zerstörerischen Kräften des
       Zynismus und der Idiotie unterliegen. Wenn es so weit ist, wird der
       Wahnsinn, der von der israelischen Gesellschaft Besitz ergriffen hat, die
       neue Normalität sein.
       
       Übersetzung: Marlene Halser
       
       1 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Asher Schechter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
 (DIR) Politiker
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Israel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Israel
 (DIR) Schach
 (DIR) Palästinenser
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Israel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vorschriften für NGOs in Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet
       
       Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale
       Menschenrechtsgruppen strenger kontrolliert. Das sorgt für scharfe Kritik
       der Opposition.
       
 (DIR) Kolumne Apocalypse Now: Daunenjacken statt Bombenwesten
       
       Dass einem Schmuddelwetter aufs Gemüt schlagen kann, ist ja in Ordnung.
       Aber schiebt doch bitte nicht den Terrorismus auf den Klimawandel.
       
 (DIR) Gewalt in Israel: Hate Radio Hebron
       
       Ein Palästinenser verletzte einen Polizisten mit einem Messer, ein anderer
       stach auf eine Philippinin ein. Das israelische Militär schloss eine
       Radiostation in Hebron.
       
 (DIR) US-Sanktionen gegen Schachverbandschef: Die Tücken des Kalmücken
       
       Kirsan Iljumschinow, Chef des Schachverbandes Fide, steht auf einer
       US-Giftliste. Das liegt an seiner Verbindung zu Baschar al- Assad.
       
 (DIR) Streit um Umgang mit Gewalt in Israel: Armee stellt sich gegen die Regierung
       
       Das Militär drängt auf vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber
       Palästinensern. Menschenrechtsaktivisten kritisieren
       „Straßenhinrichtungen“.
       
 (DIR) US-Außenminister Kerry auf Israel-Besuch: Keine Friedensgespräche in Nahost
       
       Beim Israel-Besuch kritisiert US-Außenminister Kerry palästinensischen
       Terror. Mit einem Durchbruch beim Nahost-Friedensprozess rechnet niemand
       mehr.
       
 (DIR) Verkauf von Siedlerprodukten: Israel ist erbost über Kennzeichnung
       
       Das Berliner Kaufhaus KaDeWe nimmt vorübergehend Siedlerprodukte aus den
       Regalen. Israel erwägt eine Klage bei der WTO.