# taz.de -- Streit im Berliner Senat: CDU-General schwingt Stasi-Keule
       
       > Senatskanzlei soll Auftritt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
       > bespitzelt haben. Senatssprecherin weist das zurück.
       
 (IMG) Bild: Nicht gerade die besten Freunde: CDU-Innensenator Frank Henkel (l.) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
       
       Das Klima in der Koalition ist offenbar auf dem Gefrierpunkt angekommen.
       Diesmal sind es die Konservativen, die in Richtung SPD austeilen.
       CDU-Generalsekretär Kai Wegner hat dem Regierenden Bürgermeister Michael
       Müller (SPD) am Sonntag „Stasimethoden“ vorgeworfen. Wegner bezieht sich
       damit auf einen Bericht der Berliner Morgenpost, wonach ein Mitarbeiter der
       Senatskanzlei Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bei einer Podiumsdiskussion
       bespitzelt haben soll. Senatssprecherin Daniela Augenstein wies das am
       Sonntag gegenüber der taz mit Nachdruck zurück.
       
       Der Hintergrund: Czaja war am Mittwoch in Wilmersdorf bei einem Leserforum
       der Morgenpost zu Gast, Thema: Flüchtlinge und Integration. Im Publikum
       habe ein Mitarbeiter des Senatspresseamts gesessen und Czajas Auftritt
       protokolliert, schreibt das Blatt. Auf fünf DIN-A4-Seiten seien nicht nur
       die Äußerungen des Sozialsenators protokolliert worden, sondern auch welche
       Kleidung Czaja trug: „dunkelblauer Anzug, gedeckter Schlips, weißes Hemd“.
       Das sei ein „unfassbarer Vorgang“, so Wegner am Sonntag zur taz. Der
       Regierende Bürgermeister Müller müsse sich erklären.
       
       ## „Keine Bespitzelung“
       
       Müllers Sprecherin Augenstein bestätigte der taz, dass ein Mitarbeiter des
       Presseamts bei der Bürgerversammlung war. Geschehen sei das auf ihre
       persönliche Bitte hin, so Augenstein, sie selbst habe keine Zeit gehabt. Es
       sei ihr darum gegangen, einen Eindruck von der Stimmung der Wilmersdorfer
       Bürger in Bezug auf die Flüchtlinge zu bekommen. Etwa, was deren
       Unterbringung in Turnhallen betreffe. „Es ging nicht um Bespitzelung.“
       Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere sie das sehr, so
       Augenstein.
       
       Derweil hat die CDU auf einer Klausurtagung am Wochenende ein sechsseitiges
       Positionspapier zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Dem Regierenden
       Bürgermeister wird darin vorgeworfen, „sich viel zu lange vor der
       notwendigen Verantwortung geduckt“ zu haben. Alle freien Hallen in der
       Stadt „vollzumachen“ sei „keine ausreichende Antwort“, heißt es in der
       Erklärung des Landesvorstands. Michael Müller befasse sich ausschließlich
       mit Fragen der Erstunterbringung. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin
       kommen, müsse deutlich verringert werden, auch „um weiterhin
       gesellschaftliche Akzeptanz zu finden und die Integrationsfähigkeit
       langfristig zu sichern“.
       
       Im Vorfeld der Klausurtagung war aus den Reihen der CDU vereinzelte Kritik
       am designierten CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel laut geworden. Henkel,
       der Innensenator und Landesvorsitzender ist, hatte bei Müllers
       Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik gefehlt. Bei dieser Gelegenheit
       hatte Müller mit der CDU abgerechnet. Auch bei der folgenden Senatssitzung
       und in der CDU-Fraktionssitzung war der Innensenator nicht zugegen. Auf der
       Klausurtagung wurde Henkel dem Vernehmen nach aber nicht infrage gestellt.
       „Ein, zwei“ Fraktionsmitglieder hätten „Diskussionsbedarf“ gehabt, so
       Wegner. „Selbstverständlich“ werde man mit Henkel als Spitzenkandidaten in
       den Wahlkampf ziehen.
       
       29 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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