# taz.de -- Streit ums Leistungsschutzrecht: Einigung gescheitert
       
       > Den deutschen Verlagen und Google steht wohl ein jahrelanger
       > Gerichtsprozess bevor. Sie konnten sich im Schiedsverfahren nicht
       > einigen.
       
 (IMG) Bild: Google ließ sich nicht auf die Vorschläge von VG Media ein
       
       Berlin rtr | Der Streit zwischen deutschen Verlagen und Google über die
       Veröffentlichung von Pressetexten im Internet landet voraussichtlich vor
       Gericht. Denn ein Schiedsverfahren dazu sei gescheitert, bestätigte das
       Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Dienstag. Die in der VG Media
       zusammengeschlossenen Verlage legten Widerspruch gegen einen
       Einigungsvorschlag der zuständigen Schiedsstelle beim DPMA ein.
       
       Sie begründeten dies damit, dass sie dem US-Konzern Vergleichsverhandlungen
       angeboten haben. Auch Google kündigte Widerspruch an. Beobachter erwarten
       nun einen langjährigen Justizstreit. „Wir werden sicher vor Gericht gehen“,
       sagte ein Verlagsmanager.
       
       Im Kern dreht sich der Streit um das seit August 2013 geltende
       Leistungsschutzrecht. Auf der einen Seite stehen Verlage wie Axel Springer,
       die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen.
       Suchmaschinen wie Marktführer Google wollen aber nicht zahlen. Sie
       argumentieren, dass die Pressehäuser bei ihren Werbeeinnahmen von Google
       profitieren. „Insgesamt leiten wir pro Monat 500 Millionen Klicks allein zu
       deutschen Verlagsseiten weiter“, sagte der Google-Chef von Zentraleuropa,
       Philipp Justus, am Montagabend in Berlin.
       
       Er bekräftigte die Kritik seines Unternehmens. „Das Leistungsschutzrecht
       nützt niemandem, am wenigsten den Urhebern.“ Vielmehr gefährde das Gesetz
       die Funktionsweise des Internets und beschränke die Informationsfreiheit
       des Netzes. Der US-Konzern teilte mit, dass er ebenfalls den
       Einigungsvorschlag des DPMA ablehnen werde.
       
       ## Auch EU-Minister ist skeptisch
       
       „An Stelle von juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen möchten wir
       viel lieber mit ihnen zusammenarbeiten, um mehr Besucher auf ihre Webseiten
       und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen
       Journalismus zu fördern“, sagte ein Google-Sprecher.
       
       Als Geburtsfehler gilt Kritikern, dass das Gesetz nicht genau definiert,
       was vom Leistungsschutz gedeckt ist und wann Geld fließen sollte. Auch
       EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sieht dies skeptisch. „Es wird sich
       zeigen, dass das gut gemeinte deutsche Leistungsschutzgesetz nicht greift
       oder nur eingeschränkt greift“, sagte Oettinger am Montag. Wichtig sei ein
       gemeinsamer Rechtsrahmen für Europa. Gäbe es eine europäische
       Standardsetzung mit Sanktionen, „würde sie beachtet“ sagte der
       CDU-Politiker.
       
       27 Oct 2015
       
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