# taz.de -- Kommentar Flüchtlinge in Slowenien: Unsere Grenze
       
       > Slowenien verhängt den faktischen Ausnahmezustand. Die Ursachen dafür
       > liegen auch im Versagen der Europäischen Union.
       
 (IMG) Bild: Dobova, Slowenien, im Oktober.
       
       Eine Sitzung brauchte das slowenische Parlament, um [1][Soldaten an die
       südliche Grenze des Landes] zu schicken. Mit großer Mehrheit wurde in
       Ljubljana das Militär beauftragt, Aufgaben der Polizei und des
       Grenzschutzes zu übernehmen.
       
       Sicher, die Situation an der kroatisch-slowenischen Grenze ist dramatisch.
       Mehr als 20.000 Geflüchtete, sind in den vergangenen drei Tagen über
       Kroatien in das 2-Millionen-Einwohner-Land gekommen. Ungefähr die Hälfte
       davon befindet sich noch in Slowenien.
       
       Diese Situation kommt jedoch nicht überraschend. Mehrere Wochen hatten die
       slowenischen Behörden Zeit, sich darauf vorzubereiten, dass Ungarn seine
       Grenzen für die Geflüchteten aus Kroatien schließen würde. Insofern
       überraschen die vielen logistischen Probleme, hatten doch die Behörden
       immer wieder betont, dass alles unter Kontrolle und gut durchgeplant sei.
       
       Die nun laut werdende Klage slowenischer Politiker über die Untätigkeit der
       EU und die mangelnde Kooperation mit Kroatien ist zwar völlig berechtigt.
       Die Verantwortung dafür, dass in großer Eile eine Notstandsgesetzgebung
       durch das Parlament gepeitscht wird, liegt aber erst einmal in Ljubljana.
       Auch im Land wird genau diese Eile kritisiert.
       
       ## Fünf gegen den Ausnahmezustand
       
       Immerhin tritt das Gesetz nicht sofort in Kraft, sondern erst in einer
       Woche. Vielleicht nutzt Slowenien diese kurze Atempause, um die schlimmsten
       Schnitzer des Verfahrens noch zu reparieren. Nicht nur die Kompetenzen der
       Armee sind ungenau definiert, es ist auch unklar, wie die Befehlskette
       zwischen Polizei und Militär aussehen wird.
       
       Eine Handvoll Protestierender vor dem Parlament und fünf Abgeordnete der
       Vereinigten Linken haben die Gefahren des aktuellen Verfahrens erkannt und
       ihre Stimme gegen die faktische Verhängung des Ausnahmezustandes erhoben.
       Es ist nun an der starken und kritischen slowenischen Zivilgesellschaft sie
       darin zu unterstützen, die Aufweichung demokratischer Verfassungsprinzipien
       zu verhindern.
       
       Genauso ist es die Aufgabe der Europäischen Union, endlich eine
       koordinierte, humane und solidarische Lösung für die Probleme zu finden,
       die durch die große Fluchtbewegung entstehen. Hier nicht schnell tätig zu
       werden, wird den Druck auf die bisherigen Transitstaaten nur erhöhen.
       Panisch anmutende Reaktionen, wie die in Slowenien, würden so
       wahrscheinlicher.
       
       Die unmittelbare Folge dieser Panik ist vorhersehbar, ob im serbischen Sid,
       dem kroatischen Opatovac oder an der Südgrenze Sloweniens: Geflüchtete, die
       in Kälte und Regen stehen, Manövriermasse einer erratischen Politik der
       Staaten, die sie durchqueren. Sie stehen vor Zäunen und geschlossenen
       Toren, die vielleicht von Sicherheitspersonal mit slowenischen,
       ungarischen, kroatischen Hoheitszeichen bewacht werden. Verantwortet werden
       diese Sperren jedoch von allen Mitgliedsstaaten der Union.
       
       21 Oct 2015
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniél Kretschmar
       
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