# taz.de -- Kanada und die Freihandelsabkommen: Wandel oder doch windelweich?
       
       > Kritiker von Ceta und TTIP setzen Hoffnungen in Kanadas Wahlsieger. Doch
       > eine klare Gegnerschaft lässt sich im Programm der Liberalen nicht
       > finden.
       
 (IMG) Bild: Ob es so einfach ist in Kanada mit der neuen Regierung? Das ist nicht klar
       
       Berlin taz | „Die Liberale Partei unterstützt den Freihandel“, erklärte ihr
       Spitzenkandidat Justin Trudeau schon 2013 in einem Statement zum geplanten
       Freihandelsabkommen Ceta. Trotzdem setzen die Gegner derartiger Verträge
       nun ihre Hoffnungen in den 43-Jährigen. „Sein Wirtschaftsprogramm ist ein
       offensichtlicher Widerspruch zu der Politik der Handelsabkommen“, sagt
       Ernst-Christoph Stolper, einer der Gründer der europäischen
       Bürgerinitiative „Stopp TTIP“.
       
       Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das geplante Abkommen
       zischen Kanada und der EU, gilt als Blaupause für TTIP (Transatlantic Trade
       and Investment Partnership), das entsprechende Abkommen zwischen den USA
       und der EU. Ceta ist bereits fertig verhandelt, muss aber noch ratifiziert
       werden. Die Verhandlungen zu TTIP laufen noch. Die Abkommen sollen für mehr
       Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sorgen.
       
       Doch Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherschützer
       befürchten durch die Abkommen niedrigere Sozial- und Umweltstandards sowie
       mehr Macht für Konzerne. Stark umstritten ist vor allem der
       Investorenschutz, mithilfe dessen Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten
       klagen können sollen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen.
       
       Vor allem in Deutschland hat sich gegen die Deals eine breite Gegnerschaft
       gebildet; [1][Mitte Oktober protestierten nach Angaben der Veranstalter
       250.000 Menschen in Berlin gegen Ceta und TTIP].
       
       ## Staatliche Investitionen
       
       So mancher scheint nun das Ende für die Verträge zu sehen: „Damit Ist CETA
       in Der jetzigen Form tot“ (sic), jubelt ein Leser in einer Kommentarspalte
       von [2][zeit.de] über die Wahlergebnisse. Dabei lässt ein Blick in das
       Parteiprogramm der kanadischen Liberalen keine klare Gegnerschaft erkennen:
       Auf die richtige Art und Weise verhandelt, seien Freihandelsabkommen gut
       für die Wirtschaft, heißt es dort.
       
       Kanadas Liberale hätten „windelweiche Unterstützungserklärungen“ zum
       Freihandel und zu Ceta abgegeben, sagt Stolper. Grund für Pessimismus sieht
       er nicht. Das Wahlergebnis habe die Hoffnungen auf einen Wandel „deutlich
       gestärkt“. Denn Trudeau setze wirtschaftlich auf staatliche Investitionen,
       nicht auf Privatisierungen. Diese Politik gerate zwangsläufig mit den
       geplanten Freihandelsabkommen in Konflikt.
       
       Die EU habe nun die Chance, nachzuverhandeln, sagt die
       Freihandelskritikerin Maritta Strasser von der Kampagnenplattform Campact.
       Aus europäischer Sicht sei die EU-Kommission allerdings ein genauso großes
       Problem wie der kanadische Premierminister Stephen Harper, unter dessen
       Regierung Ceta ausgehandelt wurde: „Der Hauptgegner ist die EU-Kommission.“
       Und die weicht zunächst nicht von ihrem Kurs ab, der da heißt: Ceta ist
       ausverhandelt.
       
       20 Oct 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Anti-TTIP-Demo-in-Berlin/!5240723
 (DIR) [2] http://www.zeit.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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