# taz.de -- Internationale Syrien-Diplomatie: Der Iran sitzt mit am Tisch
       
       > Die USA willigen ein, dass bei der Verhandlungsrunde in Wien auch Irans
       > Außenminister teilnimmt. An Assad hält niemand mehr zwingend fest.
       
 (IMG) Bild: Teheran am Mittwoch: Trauer um einen iranischen Revolutionsgardisten, der in Syrien gefallen ist.
       
       Genf taz | Ohne den Iran kann es keine Lösung im syrischen Mehrfrontenkrieg
       geben: Zu dieser Einsicht sind die USA trotz starker Bedenken nun gekommen.
       Bei den am Donnerstagabend in Wien beginnenden Verhandlungen wird daher
       neben dem US-amerikanischen, russischen, saudischen und türkischen
       Außenminister am Freitag erstmals auch ihr iranischer Amtskollege
       teilnehmen. Der Iran hat die syrische Regierung bislang mit Waffen und
       Söldnern unterstützt.
       
       Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine Ablösung von Syriens Präsident
       Baschar al-Assad erreicht werden kann. US-Außenminister John Kerry und sein
       russischer Kollege Sergei Lawrow wollen zudem über einen Entwurf für eine
       Resolution des UNO-Sicherheitsrats beraten, den Frankreich, Großbritannien
       und Spanien eingebracht haben. Sie würde es den syrischen
       Regierungsstreitkräften verbieten, Fassbomben einzusetzen.
       
       Am Freitag letzter Woche war eine Teilnahme des Iran an der ersten
       Syrien-Verhandlungsrunde in Wien noch am Widerspruch der Regierung von
       Barack Obama gescheitert. Inzwischen ist Washington laut dem Sprecher des
       US-Außenministeriums, John Kirby, jedoch „zu der Erkenntnis gelangt, dass
       wir auf der Suche nach einer politischen Übergangslösung in Syrien mit
       Teheran sprechen müssen“.
       
       Bei informellen Kontakten der letzten Wochen zwischen der Türkei, Russland,
       Saudi-Arabien und den USA wurde bereits ein möglicher Lösungsweg
       diskutiert, berichten Diplomaten übereinstimmend: Danach bliebe Assad nach
       der offiziellen Vereinbarung einer Übergangslösung noch für maximal sechs
       Monate im Amt. Bei dann stattfindenden Wahlen würde er nicht mehr
       kandidieren.
       
       ## Bloß nicht wie in Libyen
       
       Dem könnten auch die Regierungen in Moskau und Teheran zustimmen. Diese
       halten, anders als vielfach behauptet, keineswegs an der Person Assad fest.
       Sie bestehen jedoch darauf, dass das Assad-Regime nicht – wie 2011 Gaddafi
       in Libyen – durch eine militärische Intervention von außen oder von aus dem
       Ausland gesponserten bewaffneten Oppositionskräften gestürzt wird.
       Stattdessen soll es „durch einen geordneten, innersyrischen Prozess und
       durch Wahlen“ abgelöst werden. Dabei müssten auch Moskaus Interessen in
       Syrien – unter anderem am Erhalt der russischen Marinebasis in Tartus am
       Mittelmeer – gesichert werden.
       
       Das Problem: Assad ist nicht zum Machtverzicht bereit. Vergangenen Sonntag
       kündigte er an, bei künftigen Präsidentschaftswahlen erneut zu kandidieren.
       
       So wächst bei der russischen Regierung die Ungeduld. Zumal Assad wiederholt
       Initiativen Moskaus torpediert hat, sein Regime mit gemäßigten Vertretern
       der Opposition an einen Tisch zu bringen. Mehrere Oppositionelle, die von
       der russischen Regierung zur Vorbereitung derartiger Verhandlungen nach
       Moskau eingeladen worden waren – und die eventuell auch als Mitglieder
       einer künftigen Übergangsregierung in Damaskus infrage gekommen wären –,
       wurden nach ihrer Rückkehr nach Syrien ermordet, verhaftet oder
       verschwanden spurlos.
       
       ## Russland bewegt sich
       
       Anlässlich des Besuchs von Assad bei Putin vergangene Woche sagte ein
       russischer Diplomat der taz, die persönlichen Beziehungen zwischen den
       beiden Präsidenten seien „schlechter als die zwischen den Außenministern
       Kerry und Lawrow“. Um Assad zum Machtverzicht zu bewegen, werde Russland
       möglicherweise im UN-Sicherheitsrat der Resolution zum Einsatzverbot für
       Fassbomben zustimmen oder sich zumindest enthalten.
       
       Damit würde Moskau erstmals seit Beginn des Syrienkonflikts einen Beschluss
       des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta zulassen. Dieses Kapitel
       erlaubt für den Fall der Nichteinhaltung einer Resolution politische,
       wirtschaftliche und im Extremfall auch militärische Zwangsmaßnahmen zu
       ihrer Durchsetzung.
       
       Russland wird allerdings nur einer Resolution zustimmen, die für den Fall
       ihrer Nichteinhaltung keine automatischen Zwangsmaßnahmen vorsieht, sondern
       konkrete Maßnahmen von einem weiteren Beschluss des Sicherheitsrats
       abhängig macht.
       
       28 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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