# taz.de -- Machtkampf in Libyen: Eine Regierung für alle
       
       > Der UN-Sondervermittler hat eine Einheitsregierung für das
       > krisengebeutelte Land vorgeschlagen. Die Zustimmung der Konfliktparteien
       > ist aber fraglich.
       
 (IMG) Bild: UN-Sondervermittler Bernardino Leon hat schon mal ein paar libysche Politiker hinter sich vereint.
       
       Skhirat ap | Nach monatelangen Verhandlungen hat der UN-Sondervermittler
       für Libyen eine Einheitsregierung für das krisengebeutelte Land
       vorgeschlagen. Bernardino León kündigte am späten Donnerstagabend nach
       Gesprächen im marokkanischen Skhirat an, als neuer Regierungschef werde
       Fajes Sarradsch nominiert. Dieser gehört bislang dem Parlament in Tripolis
       an. Eine Bestätigung der Auswahl durch die beiden rivalisierenden Führungen
       stand jedoch am Freitagmorgen aus.
       
       Die Bekanntgabe war als Versuch des Fortschrittes gedacht, um das ölreiche,
       aber von politischem Chaos und Unruhen zerrüttete Land wieder zu einen.
       Bislang stehen sich eine islamistische Regierung in Tripolis und eine
       international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk gegenüber. León
       zufolge konnte bei den Gesprächen in Marokko eine Liste mit Namen von
       Kandidaten für Posten in der Einheitsregierung erarbeitet werden. Drei
       Stellvertreter von Sarradsch sollen den Osten, Westen und Süden des Landes
       repräsentieren. Komplettiert werden soll der präsidiale Rat durch zwei
       Minister.
       
       Ob die beiden Regierungen mit Leóns Vorschlag zufrieden sind, ist
       allerdings fraglich. Einer der vorgeschlagenen Stellvertreter, Mussa
       al-Kuni, sagte: „Der härteste Teil hat gerade erst begonnen.“
       
       Abdulsalam Bilaschahir vom Allgemeinen Nationalkongress in Tripolis sagte
       der BBC: „Wir sind kein Teil dieser (vorgeschlagenen) Regierung. Sie
       bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht hinzugezogen.“ Kritik äußerte
       auch Ibrahim Alsaghiat aus dem Repräsentantenhaus in Tobruk: „Diese
       vorgeschlagene Regierung wird zu der Trennung Libyens führen und wird es in
       einen Witz verwandeln.“ Leóns Entscheidung sei „unklug“ gewesen.
       
       Ungeachtet dessen gab sich León bei der Bekanntgabe optimistisch. „Wir
       glauben, diese Liste kann funktionieren“, sagte er vor Reportern. „Alle von
       ihnen werden als ein Team arbeiten. Das war keine leichte Aufgabe.“ Der
       britische Botschafter in Libyen, Peter Millet, pflichtete ihm bei: „Es gibt
       keine Alternative zu diesem Ansatz.“
       
       ## Extremisten und Milizen
       
       Die Richterin Naima Jibril lobte, dass auf der Liste zwei Frauen für
       Ministerposten vorgeschlagen worden seien. „Libysche Frauen sind dazu
       fähig, erfolgreiche Rollen in der künftigen Regierung zu spielen.“
       
       León hatte gehofft, eine nationale Einheitsregierung bereits am Mittwoch
       bekanntgegeben zu können. Druck auf die Konfliktparteien hatten zuletzt
       auch US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
       ausgeübt.
       
       Libyen ist seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011
       zunehmend im Chaos versunken. Dies hat Extremisten wie der Terrormiliz
       Islamischer Staat in dem Land Aufwind gegeben, aber auch die Tür für
       Migranten und Flüchtlinge geöffnet, um auf Schmugglerbooten von der
       libyschen Küste aus über das Mittelmeer in Richtung Europa abzulegen. Viele
       starben auf der gefährlichen Überfahrt.
       
       Damit hören die Herausforderungen für eine neue Einheitsregierung nicht
       auf. Die Wirtschaft des Landes befindet sich nahe dem Kollaps, eine Reihe
       von Milizen ist im Land aktiv und vielen Libyern fehlt es an der
       Grundversorgung. Laut UN-Schätzungen benötigen 2,44 Millionen Menschen in
       dem Land – fast 40 Prozent der libyschen Bevölkerung – Schutz und
       humanitäre Hilfe.
       
       9 Oct 2015
       
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