# taz.de -- Gerichtsurteil in Brasilien: Der Haushalt ist illegal
       
       > Ein weiterer Rückschlag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Ein
       > Gericht erklärt den Regierungshaushalt für illegal. Nun droht ein
       > Amtsenthebungsverfahren.
       
 (IMG) Bild: Demonstrantin in Brasilia: Präsidentin Dilma Rousseff ist in der Bevölkerung nicht mehr sehr beliebt.
       
       Brasília afp | Ein Gericht erklärte am Mittwochabend den brasilianischen
       Haushalt 2014 für illegal. Die Parlamentsabgeordneten sollten den Etat
       deshalb zurückweisen, empfahl das für die Kontrolle der Staatsfinanzen
       zuständige Bundesrechnungsgericht TCU. Es gebe in dem Haushalt viele
       Unregelmäßigkeiten, kritisierten die Richter.
       
       Die Entscheidung liefert der Opposition neue Argumente für ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die wegen des
       Petrobras-Skandals und der schweren Wirtschaftskrise unter Druck steht.
       
       „Die Bücher sind in einem Zustand, in dem sie nicht genehmigt werden
       können“, sagte der Vorsitzende Richter Augusto Nardes nach der einstimmigen
       Entscheidung des Gerichts. „Wir empfehlen ihre Ablehnung.“ Nach Überzeugung
       der Richter hat Rousseffs Regierung die Zahlen absichtlich manipuliert, um
       im Wahljahr das Ausmaß des Staatsdefizits zu verschleiern.
       
       Die Empfehlung des Gerichts, die allerdings nicht bindend ist, war in
       Brasilien mit Spannung erwartet worden. Sie bringt neue Argumente für die
       Opposition, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin anstrebt.
       Mit einer Abstimmung über den umstrittenen Haushalt im Kongress wird
       allerdings nicht vor Anfang 2016 gerechnet.
       
       Rousseff steht bereits seit längerem erheblich unter Druck. Ihre
       Zustimmungswerte sind auf weniger als zehn Prozent gesunken. Erst Ende der
       Woche hatte sie ihr Kabinett umgebildet und acht von 31 Ministerien
       gestrichen. Damit versuchte sie, politisch wieder in die Offensive zu
       kommen – nach Meinung vieler Beobachter vergeblich.
       
       ## Kein ausreichender Verdacht – bis jetzt
       
       Erst am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof TSE entschieden, gegen
       Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft
       werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von
       Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.
       
       Die Petrobras-Affäre erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische
       Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht,
       möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen.
       Nun aber machte das Wahlgericht den Weg für Ermittlungen frei.
       
       Im schlimmsten Fall für Rousseff könnte die Justiz die Wahl der
       Staatschefin und ihres Vizepräsidenten Michel Temer für ungültig erklären.
       Bei einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahrens würde Temer bis zur
       nächsten Wahl das Präsidentenamt übernehmen.
       
       ## Sieben Jahre im Petrobras-Aufsichtsrat
       
       Temer gehört der Mitte-rechts-Partei PMDB an, dem wichtigsten
       Koalitionspartner von Rousseffs gemäßigt linker Arbeiterpartei. Auch
       Abgeordnetenhauspräsident Eduardo Cunha der die Anträge zur Absetzung
       Rousseffs prüft, ist Mitglied der PMDB. Er liegt jedoch seit Monaten mit
       Rousseff im Clinch.
       
       Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt
       bestätigt worden – mit einem Vorsprung von knapp drei Prozentpunkten vor
       ihrem konservativen Herausforderer Aécio Neves. Zwar sind außer Rousseffs
       Arbeiterpartei weitere Parteien von der Korruptionsaffäre betroffen, doch
       da die jetzige Präsidentin zwischen 2003 und 2010 dem
       Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, trifft sie die Affäre besonders hart.
       
       Die Arbeiterpartei soll umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro an
       Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in
       der Affäre um rund 3,5 Milliarden Euro.
       
       8 Oct 2015
       
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