# taz.de -- Parlamentswahl in Portugal: Regierung verliert absolute Mehrheit
> In Portugal bleibt die Partei von Regierungschef Coelho stärkste Kraft.
> Sie wird es aber schwer haben, sein Sparprogramm fortzusetzen.
(IMG) Bild: Müssen sich stützen: Premierminister Pedro Passos Coelho und Koalitionsparner Paulo Portas.
Lissabon dpa | Nach der Parlamentswahl in Portugal stehen das konservative
Regierungsbündnis und dessen strenge Sparpolitik vor einer ungewissen
Zukunft. Die Zwei-Parteien-Allianz „Portugal à Frente“ (PàF/Portugal voran)
von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ging zwar aus der Abstimmung am
Sonntag erneut als stärkste Kraft hervor – es verlor aber die absolute
Mehrheit im Parlament. Die drei linken Oppositionsparteien, die die
Sanierungspolitik beenden wollen, errangen zusammen mehr als die Hälfte
aller Sitze in der Lissabonner „Assembleia da República“.
Passos bezeichnete seine Allianz dennoch als „Siegerin“ und kündigte in
Lissabon unter dem Jubel von Parteifreunden und Anhängern den Versuch einer
Regierungsbildung an: „Wir werden dem Präsidenten der Republik sagen, dass
wir zum Regieren bereit stehen.“ Es wäre komisch, fügte er an, wenn der
Wahlsieger „nicht regieren dürfte“. Das Sparprogramm will er 2016 zwar
fortsetzen, Passos gab aber auch bekannt, dass er die Gehaltskürzungen im
öffentlichen Dienst graduell zurücknehmen wolle.
Der Spitzenkandidat der Sozialisten (PS) interpretierte das Ergebnis der
Wahl anders als Passos. Der Wähler habe sich für einen Regierungswechsel
ausgesprochen, sagte António Costa. Sowohl die PS als auch die beiden
anderen Linksparteien, die den Einzug ins Parlament schafften, ließen
wissen, dass man eine konservative Regierung nicht mittragen und auch den
von Passos als „oberste Priorität“ bezeichneten Haushalt für 2016 nicht
absegnen werde.
Nach übereinstimmender Einschätzung von Medienbeobachtern steht Portugal
vor einer schwierigen Regierungsbildung. Es sei davon auszugehen, dass das
Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva zunächst die stärkste Fraktion mit der
Regierungsbildung beauftragen werde.
## Konservative verlieren absolute Mehrheit
Nachdem gut 50 Prozent der Stimmen im Jahr 2011 mussten sich die
Konservativen diesmal mit 38,8 Prozent begnügen. Nach Auszählung von knapp
100 Prozent der Stimmen kamen die Sozialisten nur auf 32,4 Prozent. Die
CDU, ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, lag bei 10,2, der marxistische
Linksblock (BE) bei 8,3 Prozent.
Nach der Vergabe von 226 der insgesamt 230 Parlamentssitze bekam PàF in der
Nacht zum Montag nur 104 (2011: 132). Die drei linken Parteien brachten es
unterdessen zusammen auf 121. Zur Möglichkeit einer linken
Regierungskoalition sagten die Oppositionsparteien vorerst allerdings
nichts Konkretes.
Die Tierschutzpartei PAN wird erstmals in der Geschichte einen Abgeordneten
stellen. Die restlichen vier Parlamentssitze werden später, eventuell erst
in den nächsten Tagen nach Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden
Portugiesen vergeben, wie die Wahlbehörde CNE mitteilte. Die
Wahlbeteiligung habe mit 56,93 Prozent auf einem historischen Tiefstand
gelegen.
Die Wahl galt auch als Abstimmung über den harten und umstrittenen Sparkurs
von Passos. Der 51-jährige gelernte Ökonom hatte zwar verhindert, dass
Portugal zu einem „zweiten Griechenland“ wurde, war aber im Land wegen der
starken Kürzungen und Steuererhöhungen und einer „zunehmenden Verarmung der
Bevölkerung“ (Costa) scharf kritisiert worden. Im Wahlkampf hatte Passos
vor „Chaos“ im Falle einer linken Regierung gewarnt.
Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren
unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder
auf eigenen Beinen. 2014 wurde nach drei Rezessionsjahren in Serie ein
Wachstum von 0,9 Prozent erreicht.
5 Oct 2015
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