# taz.de -- Neuregelung im Rettungsdienst: Ohne Umweg in die Klinik
       
       > Immer wieder gab es Fälle, bei denen Notarztwagen nicht ins nächste
       > Krankenhaus fuhren. Das soll sich mit der Neuregelung der Lizenzvergabe
       > nun ändern.
       
 (IMG) Bild: Tatütata, tatütata, tatü...
       
       Ein Herzinfarkt, der Notarzt kommt und bringt den Patienten in die nächste
       Notaufnahme. So sieht es die Berliner Notarztdienstverordnung vor, und so
       wird es in der Praxis in aller Regel auch gehandhabt. Doch mitunter haben
       ÄrztInnen ihre PatientInnen auch schon mal lieber ins eigene als ins das
       nächstgelegene Haus gebracht – das hört man aus Notarztkreisen, und das
       bestätigt auch die Berliner Feuerwehr auf Anfrage. „Es gab Fälle, wo auf
       diese Weise versucht wurde, Patienten für die eigene Klinik zu
       akquirieren“, so ein Feuerwehrsprecher.
       
       Derzeit regelt die Feuerwehr die Vergabe der 17 Notarztwagenlizenzen für
       Berlin neu. Mehr Transparenz ist das Ziel: Die Kliniken, die die Ärzte auf
       den Notarztwagen bereitstellen, schließen ihre Verträge nun direkt mit der
       Feuerwehr. Bisher war das nicht unbedingt so: „Es gab in der Vergangenheit
       nie ein einheitliches Ausschreibungsverfahren“, sagt der Feuerwehrsprecher.
       Manche Verträge seien auch über die Innenverwaltung abgeschlossen worden,
       insgesamt habe niemand mehr so richtig durchgesehen.
       
       Die Neuregelung dürfte vor allem auch die unlautere Patientenakquise
       verhindern: „Da es nun ein einheitliches Vertragswerk gibt, haben wir
       natürlich auch die Möglichkeit, Vertragsstrafen zu verhängen“, lässt die
       Feuerwehr mitteilen. Das könne dann „bis zum Verlust der Lizenz zur
       Besetzung des Notarztwagens“ gehen. Die Feuerwehr registriert die Wege für
       jedes Einsatzfahrzeug. Außerdem stellt sie Medikamente und medizinische
       Geräte auf den Wagen. Insgesamt rund 83.000 Notarzteinsätze fuhr die
       Berliner Feuerwehr laut ihrem Jahresbericht 2014.
       
       Zwar gibt es bereits die Notarztdienstverordnung der Innenverwaltung, an
       die sich die Rettungskräfte halten müssen. Doch die ist eher schwammig
       gehalten: Die PatientIn ist lediglich in ein „geeignetes“ Krankenhaus zu
       bringen, „aus einsatztaktischen Gründen in der Regel das nächstgelegene“.
       Dass die Feuerwehr an einem neuralgischen Punkt nachbessert, zeigt auch die
       Reaktion der Kliniken, die durch die Neuvergabe ihre Lizenz für den
       Rettungswagen verloren haben. Zwei Häuser klagen derzeit gegen die Vergabe
       vor dem Kammergericht, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.
       
       ## Wer kalkuliert billiger?
       
       Eine der beiden Klägerinnen ist das Sana Klinikum Lichtenberg. Der dort
       stationierte Notarzteinsatzwagen solle ab Februar an die Berufsfeuerwache
       Lichtenberg verlegt und dann von Ärzten des Vivantes Klinikums Hellersdorf
       besetzt werden, so der ärztliche Direktor Olaf Göing zur taz. Die Feuerwehr
       wollte das mit Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht bestätigen. Man
       hoffe natürlich dennoch, dass man „unverändert“ angefahren werde, sagte
       Göing.
       
       Dennoch bleibe „ein Unbehagen“ – das auch wirtschaftlicher Natur sein
       dürfte. Derzeit versorgen im Sana Klinikum zwölf Notärzte etwa 5.000
       PatientInnen im Jahr, die vom Notarztwagen in die Rettungsstelle gefahren
       werden – laut Klinikangaben liege man damit berlinweit auf Rang vier.
       Verliert das Krankenhaus die Notarztwagenlizenz, würden laut Göing fünf
       Stellen gestrichen – eine Halbierung der Kapazitäten. Das schlägt natürlich
       wirtschaftlich ins Gewicht, auch wenn Göing genaue Zahlen nicht nennen mag.
       
       Vor Gericht verhandelt wird indes auch darüber, ob die Kriterien des
       Vergabeverfahrens transparent waren. So wurden offenbar zu einem bestimmten
       Teil medizinische Kriterien berücksichtigt, zum anderen wirtschaftliche. In
       Lichtenberg etwa hat man Zweifel, ob die Kliniken die Tarifbestimmungen für
       die Notärzte bei der Abgabe ihrer Angebote eingehalten haben, oder ob
       schlicht Preisdumping betrieben wurde.
       
       Senatsinnenverwaltung und Berliner Feuerwehr mochten die Vergabekriterien
       mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. Man habe aber
       seit Oktober bereits mit der Umbesetzung der Einsatzwagen begonnen.
       
       Klar ist: Der landeseigene Konzern Vivantes hat laut Aussage einer
       Sprecherin zwei Standorte dazugewonnen – damit verdient das Land nun an
       acht von den insgesamt 17 Standorten mit. Zumindest die Richter sollten die
       Feuerwehr und ihr Dienstherr, die Senatsinnenverwaltung, also von der
       Transparenz des Verfahrens überzeugen können. Wann mit einem Urteil zu
       rechnen ist, ist derzeit noch unklar.
       
       7 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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