# taz.de -- Machtkämpfe in Libyen: Parlament verlängert Mandat
       
       > Das Repräsentantenhaus baut vor: Seine Amtsperiode läuft am 20. Oktober
       > ab. Danach soll es laut UN-Plan eine Einheitsregierung geben.
       
 (IMG) Bild: Protest in Bengasi.
       
       BERLIN taz | Das nach Tobruk im Osten Libyens geflohene Parlament hat sein
       am 20.Oktober auslaufendes Mandat am Montag verlängert. 112 von 131
       anwesenden Abgeordneten des „Repräsentantenhauses“ folgten mit der
       eigenmächtigen Entscheidung ihrem Vorgänger- und Konkurenzparlament, dem
       „Nationalkongress“ in Tripolis, der trotz des Ablaufs seines Mandats im
       Sommer 2014 wieder tagt.
       
       Sollte der von der UNO ausgehandelte Friedensplan scheitern, hätte Libyen
       keine demokratisch gewählten staatlichen Institutionen mehr. Der Sprecher
       des international noch anerkannten Repräsentantenhauses betonte, man
       unterstütze weiterhin den Friedensprozess, wolle jedoch mit der
       Verlängerung ein Machtvakuum verhindern.
       
       Für den Journalisten Mohamed Eljahr aus Tobruk steht die Glaubwürdigkeit
       des gesamten Übergangsprozesses auf dem Spiel. „Das Parlament ist in eine
       Falle der von Islamisten dominierten Konkurrenz in Tripolis gegangen, die
       immer wieder für ihr undemokratisches Verhalten kritisiert wurden. Die
       Mehrheit der Libyer fühlt sich durch die Politiker beider Seiten nicht mehr
       vertreten.“
       
       Nach Angaben der Medienabteilung des Repräsentantenhauses gilt die
       Mandatsverlängerung bis zu möglichen Neuwahlen, Parlamentssprecher Faraj
       Buhashim spricht hingegen von einer vorläufigen Begrenzung auf sechs
       Monate.
       
       „Aus Sicherheitsgründen“ blieb auch im Unklaren, welche Abgeordneten an der
       Sitzung teilgenommen haben. Da aber weniger als ein Drittel der im
       vergangenen Jahr gewählten Abgeordneten abstimmten, halten Vertreter der
       Zivilgesellschaft wie die Organisation „Rechtsanwälte für Gerechtigkeit“
       die Entscheidung für ungültig.
       
       ## Nach Leons Ultimatum weiterverhandeln
       
       Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Bernardino Leon, kündigte
       vergangene Woche während der UN-Vollversammlung bereits an, keine
       einseitigen politischen Entscheidungen der Bürgerkriegsparteien zu
       akzeptieren. Leons Plan sieht die Gründung einer Einheitsregierung vor.
       
       Ursprünglich wollte der spanische Diplomat beide Kriegsparteien zu der
       Unterzeichnung seines Plans in New York drängen und hat nun den 20. Oktober
       als letztmöglichen Termin angesetzt, um den Konflikt friedlich zu lösen.
       
       Parlamentspräsident Ageela Salah will jedoch auch nach Leons Ultimatum
       weiterverhandeln, da er die von Leon den „Islamisten in Tripolis“
       zugestandenen Vetorechte für die Besetzung der wichtigsten Ämter der
       künftigen Armee nicht akzeptiert.
       
       Da nicht die Vereinten Nationen als Ganzes, sondern jeder Mitgliedsstaat
       einzeln über die Anerkennung einer möglichen Einheitsregierung entscheidet,
       kann sich Salah zumindest auf die Unterstützung von Jordanien, Ägypten und
       den Vereinigten Arabischen Emiraten verlassen, die die libysche Armee seit
       Monaten in ihrem Kampf gegen islamistische Milizen mit Waffen versorgen.
       
       In Bengasi und der Sahara-Oasenstadt Kufra halten unterdessen die schweren
       Kämpfe an.
       
       6 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Libyen
 (DIR) Milizen in Libyen
 (DIR) Libyen
 (DIR) Milizen in Libyen
 (DIR) Libyen
 (DIR) Milizen in Libyen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konflikt in Libyen: Regierung mit Hindernissen
       
       Nach langen Verhandlungen sollen die Konfliktparteien eine
       Einheitsregierung bilden. Das ostlibysche Parlament hat noch nicht
       zugestimmt.
       
 (DIR) Krise in Libyen: Die Einheitsregierung kommt
       
       Nach langen Verhandlungen unterzeichnen Vertreter der Konfliktparteien den
       Friedensplan der UNO. Folgt jetzt eine Militärintervention?
       
 (DIR) Friedensprozess in Libyen: Einheitsregierung vorerst gescheitert
       
       Die Regierung in Tobruk lehnt den Friedensplan des UN-Vermittlers ab. Der
       Krieg zwischen islamistischen Gruppen und der Armee geht weiter.
       
 (DIR) Nach der UN-Vermittlung: Nun sind die Libyer dran
       
       Nach zähen Verhandlungen gibt es einen Text für ein Abkommen. Jetzt müssen
       die zerstrittenen Fraktionen in Libyen zustimmen.