# taz.de -- Konflikt in Libyen: Regierung mit Hindernissen
       
       > Nach langen Verhandlungen sollen die Konfliktparteien eine
       > Einheitsregierung bilden. Das ostlibysche Parlament hat noch nicht
       > zugestimmt.
       
 (IMG) Bild: In Sliten starben am 7. Januar mindestens 70 Personen bei einem Suizidanschlag.
       
       Tripolis/Berlin taz | Nach einem Verhandlungsmarathon von anderthalb Jahren
       unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat Libyen eine
       Einheitsregierung. Der vor vier Wochen ernannte Premierminister Fayez
       Serraj ernannte am Dienstagmorgen die 32 Minister mit jeweils zwei
       Stellvertretern. Während einer Übergangsphase von zwei Jahren sollen sie
       einen demokratischen Prozess in Gang bringen.
       
       Doch noch hat das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk
       der Machtübergabe an die Einheitsregierung nicht zugestimmt – und so lange
       ist diese nicht rechtskräftig. Ohne das Votum der Abgeordneten würde die
       Serraj-Regierung in Libyen zudem als von außen aufoktroyiert angesehen
       werden. Doch bisher weigert sich der Sprecher des Tobruk-Parlaments, Ageela
       Saleh, energisch, die Parlamentarier zusammenzurufen.
       
       Ob die neue Regierung ihre Arbeit in der Hauptstadt Tripolis wird aufnehmen
       können, ist offen. Schon vor der Einigung hatte das Parlament in Tripolis
       seinen Widerstand gegen die Einheitsregierung angekündigt. Andere Kritiker
       des Abkommens verweisen darauf, dass regionale Foderungen aufgenommen
       wurden, aber die große Zahl der Minister die Arbeit unmöglich macht.
       
       Im Osten Libyens, wo Armeegeneral Chalifa Haftar, ein Skeptiker des
       UN-Friedensplans, gegen eine Allianz von Extremisten des „Islamischen
       Staats“ (IS), Ansar al-Sharia und andere Milizen kämpft, ist das Misstrauen
       gegen die Machthaber in Tripolis im Westen des Landes nach 42 Jahren
       Zentralismus groß.
       
       ## Misstrauen im Osten des Landes
       
       Die moderaten Islamisten, seit ihrem letztjährigen Putsch in der Hauptstadt
       an der Macht, wollen Haftar unbedingt loswerden. Im vergangenen Jahr wurde
       Haftar zum Kommandanten der Armee ernannt. Mit der Wahl eines
       Verteidigungsministers aus Bengasi versucht Regierungschef Serraj den
       Konflikt zu entschärfen.
       
       Die Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung unter UN-Vermittlung
       hatten an Fahrt aufgenommen, nachdem der deutsche Diplomat Martin Kobler im
       November zum neuen UN-Sondergesandten ernannt worden war. Auf einer
       Friedenskonferenz in Rom Mitte Dezember wurde das weitere Vorgehen
       festgelegt. Dies führte zur Ernennung von Serraj zum
       Übergangspremierminister. Er wurde damit betraut, bis Anfang Februar ein
       Kabinett zusammenzustellen und die Wiederaufnahme der Arbeit der
       Ministerien vorzubereiten.
       
       Die Bekanntgabe der Einheitsregierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem
       der IS sich in Libyen immer stärker festsetzt. Libysche Experten gehen
       davon aus, dass der IS versuchen wird, von seiner Hochburg Sirte aus weiter
       in die Nachbarländer einzusickern, und ein Kalifat in Nordafrika ausrufen
       will. In den vergangenen beiden Wochen kam es in Libyen zu mehreren
       Selbstmordanschlägen und einem Brand in dem Ölhafen Sidra bei Ras Lanuf.
       
       Die Ausdehnung des IS befeuert zugleich die Diskussion in Washington und
       europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, über eine internationale
       Intervention in Libyen. In dem nordafrikanischen Land gibt es außer dem IS
       zahlreiche andere Milizen, die allerdings untereinander zerstritten sind.
       Die rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk wurden bislang
       jeweils von unterschiedlichen Bündnissen dieser Milizen unterstützt.
       M.K./B.S. .
       
       19 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
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