# taz.de -- Nach der UN-Vermittlung: Nun sind die Libyer dran
       
       > Nach zähen Verhandlungen gibt es einen Text für ein Abkommen. Jetzt
       > müssen die zerstrittenen Fraktionen in Libyen zustimmen.
       
 (IMG) Bild: Milizionäre in Bengasi.
       
       Tripolis taz | Die Delegationen der libyschen Konfliktparteien haben sich
       in der marokkanischen Stadt Shkirat auf die Modalitäten zur Gründung einer
       Einheitsregierung verständigt. UN-Sondergesandter Bernadino Leon sagte am
       Montagabend, jetzt müssten die Delegierten gegenüber den rivalisierenden
       Parlamenten in Tripolis und im ostlibyschen Tobruk für das Abkommen werben.
       Falls die Parlamentarier zustimmen, werde man kommende Woche die künftigen
       Minister und den Regierungschef benennen.
       
       Leon möchte die Machtübernahme der Einheitsregierung spätestens am 20.
       Oktober mit einer Zeremonie in Libyen begehen, da am nächsten Tag das
       Mandat des Repräsentantenhauses in Tokruk abläuft und damit das aus
       Tripolis geflohene international anerkannte Parlament sein Mandat verliert.
       
       Zuvor will der stets Optimismus ausstrahlende Leon den möglichen
       Friedensvertrag von der UN-Vollversammlung oder dem Sicherheitsrat absegnen
       lassen. Ein rein innerlibysches Abkommen könnte wie die Parlamentswahl 2014
       gerichtlich angefochten werden.
       
       Auf einer Pressekonferenz betonte Leon, dass Einheit die einzige Waffe sei,
       mit der die Extremisten des Islamischen Staates (IS) besiegt werden
       könnten. „Unsere Rolle als Vermittler haben die Vereinten Nationen nun
       erfüllt, jetzt müssen die Libyer entscheiden“, sagte Leon.
       
       Der Hauptgrund der Konflikte der vergangenen vier Jahren war das Ringen der
       Stämme, Milizen und Parteien um Regierungsposten und Ämter, die von Muammar
       al-Gaddafi vier Jahrzehnte lang an ihm loyale Personen vergeben wurden.
       
       Vor allem in Ostlibyen fühlt man sich im Kampf gegen die islamistischen
       Milizen der Ansar al-Scharia und den IS im Stich gelassen. Armeegeneral
       Khalifa Hafter konnte den größten Teil der Millionenstadt mithilfe der
       Bürger und ägyptischen Waffenlieferungen nach einem Jahr von den Islamisten
       befreien, doch nur für den Preis einer Fluchtbewegung und weitgehend
       zerstörten Innenstadt. Am Wochenende folgte eine weitere Offensive gegen
       die meist aus dem Sudan, Tunesien oder Syrien eingereisten Dschihadisten.
       
       Obwohl der Kampf gegen Terrorismus in dem zukünftigen Friedensvertrag
       ausdrücklich nicht als Bruch des Abkommens gewertet wird, warfen Leon und
       mehrere EU- Botschafter der Armee Hafters vor, die Friedensverhandlungen
       verhindern zu wollen.
       
       Daraufhin kam es am Montag in Bengasi zu Demonstrationen mit
       Anti-Leon-Plakaten. „Die EU und die UNO kommen den Vertretern des
       politischen Islam und den mit ihnen Verbündeten Golfstaaten entgegen, weil
       sie um ihre guten Geschäfte mit den Scheichs fürchten“, sagt der Aktivist
       Mohamed Buganah. „Wir in Bengasi sind zuerst gegen Gaddafi und dann gegen
       die Extremisten auf die Straße gegangen sind, nun stehen wir mit leeren
       Händen da.“
       
       ## Langfristiges Wirtschaftsprogramm gefordert
       
       Das Milizen-Bündnis Al-Fajr (Morgenröte), das sich vergangenes Jahr in
       Tripolis an die Macht geputscht hat, unterstützt die Islamisten-Allianz in
       Bengasi ganz offen. Jeden Donnerstag legen Schiffe mit Waffen und Munition
       aus der Hafenstadt Misurata gen Ostlibyen ab.
       
       Die internationale Gemeinschaft hofft, dass die über 200 Milizen Misuratas
       den expandierenden Islamischen Staat zurückdrängen werden. Denn obwohl
       IS-Kämpfer in Bengasi von extremistischen Milizen aus Misurata unterstützt
       werden, geht der Emir des IS in Zentrallibyen gegen die Verbündeten der
       Fajr-Allianz vor, die von Misurata angeführt wird.
       
       Mehrere Selbstmordattentate haben vor allem die Geschäftsleute der
       Hafenstadt zu Einlenken bewegt. Ihrem Druck ist es wohl zu verdanken, dass
       Leon seinen Posten nach einem Jahr Verhandlungen Ende Oktober
       möglicherweise mit einem fertigen Abkommen verlassen kann.
       
       „Man sollte sich über die zukünftige Einheitsregierung keine Illusionen
       machen“, sagt dagegen Junis Issa, Kulturminister der Fajr-Bewegung in
       Tripolis. „Im Menschenschmuggel und in extremistischen Milizen sehen viele
       junge Männern ihre einzige wirtschaftliche Perspektive. Nur ein
       langfristiges Wirtschaftsprogramm kann die beiden Probleme lösen.“
       
       22 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
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