# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik am Balkan: Ein Chaos sondergleichen
       
       > Die EU hat kaum mehr die Kraft, den Laden zusammenzuhalten. Nationale
       > Interessen stehen einer gemeinsamen Lösung im Weg.
       
 (IMG) Bild: Orbán hat die Region mit seiner Politik der „Unbarmherzigkeit“ in eine tiefe Krise gestürzt.
       
       Hat Brüssel noch die Kraft, die EU zusammenzuhalten? Serbien und Bosnien
       werden in ein paar Jahren in die EU kommen, sagte vor wenigen Wochen der
       kroatische Menschenrechtler und Politikwissenschaftler Zarko Puhovski,
       „wenn es dann noch eine EU gibt“. Damals konnte Puhovski noch nicht wissen,
       wie die Flüchtlinge auf den Zusammenhalt der Mitgliedsländer an der
       Südostflanke Europas wirken werden. Die Befürchtung jedoch, das Europa der
       EU habe seit der Griechenlandkrise kaum mehr die Kraft, den Laden
       zusammenzuhalten, hat sich schneller bewahrheitet, als dies der bekannte
       Intellektuelle glauben wollte.
       
       Das Schauspiel, das sich bietet, übersteigt ja auch jegliche
       Vorstellungskraft. Da schließen die Ungarn die Grenzen zu dem
       Nichtmitgliedsland Serbien, dann gegenüber dem EU-Mitglied Kroatien. Die
       Kroaten schicken die in ihr Land fliehenden Menschen einfach an die
       kroatisch-ungarische Grenze, ohne sich mit den Ungarn abzustimmen. Die
       Slowenen beharren plötzlich darauf, die Schengengrenze gegenüber Kroatien
       verteidigen zu müssen. Ein Chaos sondergleichen.
       
       Hier zeigt sich nicht nur Überforderung der Behörden. Die drei Regierungen
       waren und sind nicht in der Lage, sich zu koordinieren, obwohl sie ja nur
       Transitländer für die Flüchtlinge sind. Mehr noch: Die wie auch immer
       definierten „nationalen Interessen“ überlagern das gemeinsame Interesse an
       einer Lösung. Doch das ist nicht neu. In den letzten Jahren waren diese
       Regierungen nur daran interessiert, jeweils für sich getrennt Subventionen
       und Hilfsprogramme der EU zu ergattern und nicht die gemeinsame Entwicklung
       der Region anzupacken.
       
       Mit dem Mauerbau an Ungarns Grenzen rächt sich zudem, dass die EU Viktor
       Orbán über Jahre so einfach gewähren ließ. Es gab zwar ein paar Ermahnungen
       wegen des restriktiven Pressegesetzes und halblaute Rügen wegen der
       Behandlung der Roma im Land, doch geahndet wurde keine der
       antidemokratischen Maßnahmen. Der Verteidiger des „christlichen
       Abendlandes“ Orbán hat die Region mit seiner Politik der „Unbarmherzigkeit“
       in eine tiefe Krise gestürzt. Und die EU dazu. Man kann nur hoffen, dass
       Puhovski Unrecht hat und Brüssel doch noch in der Lage ist, auf
       Zerreißproben wie in Südosteuropa adäquat zu reagieren.
       
       21 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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