# taz.de -- Kommentar Verhandlungen mit Assad: Auf dem Weg zu „Genf 3“
       
       > Vier Gründe, warum es Hoffnung gibt, das Gemetzel in Syrien zu beenden.
       > Und einer, der dem immer noch entgegensteht: Assad.
       
 (IMG) Bild: Die meisten Opfer in Syrien gehen noch immer auf das Konto Assads und der Regierungstruppen. (Archivfoto: 2014)
       
       Viereinhalb Jahre nach Beginn des Syrienkonflikts gibt es verstärkte
       diplomatische und militärische Aktivitäten, die zu seiner Beendigung führen
       sollen. Dazu beigetragen haben vier Entwicklungen.
       
       Erstens: Mit dem [1][Abkommen über das iranische Atomprogramm] wird auch
       die jahrzehntelange Isolationsstrategie Washingtons gegenüber Teheran
       beendet. Diese Strategie verhinderte bislang die für einen Erfolg
       unerlässliche Einbeziehung Irans in die Bemühungen um eine Deeskalation.
       
       Zweitens: Von Washington über Paris, Berlin bis Moskau und Peking verstärkt
       sich die Einschätzung, wonach der „Islamische Staat“ die größte Bedrohung
       sei, seine erfolgreiche Bekämpfung ein [2][gemeinsames politisches wie
       militärisches Handeln] erfordere und Voraussetzung sei für eine Lösung des
       Syrienkonflikts. Diese Einschätzung herrscht in Teheran schon lange vor.
       Inzwischen wird sie auch von den beiden anderen relevanten Regionalmächten
       Saudi-Arabien und Türkei geteilt – zumindest laut offizieller
       Sprachregelung.
       
       Drittens: Der dramatische Anstieg der Zahl der syrischen Flüchtlinge hat
       den Handlungsdruck auf die europäischen Regierungen erheblich verstärkt,
       sich um die Fluchtursachen zu kümmern.
       
       Viertens: Der seit August 2014 amtierende dritte Syrien-Vermittler der UNO,
       Staffan de Mistura, hat in monatelangen Einzelgesprächen eine zumindest
       grundsätzliche Verständigung über einen neuen, als „Genf 3“ bezeichneten
       Verhandlungsprozess erreicht.
       
       ## Die Opfer Assads
       
       Eine zentrale Streitfrage ist dabei allerdings weiterhin ungelöst: Welche
       Rolle soll Syriens Präsident Baschar al-Assad künftig spielen? Die
       Regierungen der USA und der EU-Staaten schwenken zwar zunehmend auf die
       Linie Russlands und Irans ein, wonach die Regierung Assad zumindest
       vorläufig noch gebraucht werde sowohl zur Bekämpfung des IS wie für den
       neuen innersyrischen Verhandlungsprozess „Genf 3“.
       
       Doch die meisten Oppositionsgruppen sind nicht bereit zu Sondierungen unter
       Einbeziehung Assads und schon gar nicht für eine Teilnahme an „Genf 3“. Sie
       weisen daraufhin, dass die meisten Todesopfer, Verwundeten und Flüchtlinge
       nach wie vor von [3][Angriffen der syrischen Regierungsstreitkräfte]
       verursacht werden und nicht vom IS. Diese Einschätzung wird durch die
       Untersuchungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf sowie von anderen
       unabhängigen Beobachtern bestätigt.
       
       Selbst wenn es zu einer Einigung über die künftige Rolle Assads käme und
       „Genf 3“ eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den beteiligten
       Oppositionskräften erbringen würde, bleibt ein zentrales Dilemma: Alle
       diese Vereinbarungen könnten erfolgreich sabotiert werden von zwei
       Akteuren, die nicht in an dem Verhandlungsprozess und den vorausgegangen
       Sondierungen von UNO-Vermittler de Mistura beteiligt wurden: vom IS, der
       rund 50 Prozent des syrischen Territoriums kontrolliert, sowie von der mit
       dem IS konkurrierenden Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des
       Al-Qaida-Netzwerks.
       
       ## Keine Bodentruppen
       
       An [4][Luftangriffen gegen IS-Stellungen] in Syrien beteiligen sich seit
       Anfang September auch Australien, Großbritannien und Frankreich. Der
       Eindruck drängt sich auf, dass die drei Regierungen mit der Demonstration
       militärischer Handlungsbereitschaft vor allem von ihrer mangelnden
       Bereitschaft zur Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen ablenken wollen.
       Doch was immer die Motive sind: Erfolgreich bekämpfen lässt sich der IS so
       nicht.
       
       Zur Entsendung von Bodentruppen in den syrischen Bürgerkrieg – die
       zumindest zur Durchsetzung von Schutzzonen für Flüchtlinge unerlässlich
       wären – ist aber niemand bereit, auch Russland nicht. Putin geht es darum,
       die Option für ein [5][Exil Assads in seiner Heimatregion Latakia]
       vorzubereiten: bewacht von russischen Truppen, die zugleich auch den
       russischen Marinestützpunkt und einzigen Zugang zum Mittelmeer in Tartus
       sichern.
       
       19 Sep 2015
       
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 (DIR) Andreas Zumach
       
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