# taz.de -- Griechenland-Politik in den Niederlanden: Kaum Misstrauen wegen Hilfspaket
       
       > Die niederländische Regierung hat ein Misstrauensvotum wegen der Hilfe
       > für Griechenland überstanden. Den Antrag stellte der Rechtspopulist Geert
       > Wilders.
       
 (IMG) Bild: In den Niederlanden ist keine Zustimmung des Parlaments zu dem Hilfspaket nötig.
       
       Den Haag afp | In den Niederlanden hat die Regierung von Ministerpräsident
       Mark Rutte im Parlament ein Misstrauensvotum wegen ihrer
       Griechenland-Politik überstanden. Ein in Den Haag von der Partei des
       Rechtspopulisten Geert Wilders eingebrachter Antrag wurde mit breiter
       Mehrheit abgelehnt. Zuvor allerdings lieferten sich die Parlamentarier eine
       hitzige Debatte über Sinn und Unsinn des dritten Hilfsprogramms für
       Griechenland.
       
       Die niederländischen Abgeordneten diskutierten kontrovers über das 86
       Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland, das am Freitag von den
       Eurofinanzministern gebilligt worden war. Wilders warf Rutte vor, seine
       Wähler betrogen zu haben. Er spielte damit auf Äußerungen des
       Regierungschefs von 2012 an. Damals hatte Rutte im Wahlkampf versprochen,
       dass nach zwei Hilfspaketen auf keinen Fall weitere Gelder nach
       Griechenland fließen sollten.
       
       Rutte verteidigte sich vor den Abgeordneten: Niemand habe 2012 vorhersehen
       können, dass sich die Situation derart stark verändern werde, sagte er.
       Auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zugleich
       Eurogruppen-Chef, verteidigte die neuen Hilfen: Wenn ein Land „so dicht am
       Abgrund“ stehe wie Griechenland, sei Pragmatismus „nicht unweise“, sagte er
       vor den Abgeordneten.
       
       In den Niederlanden ist – anders als in Deutschland – keine Zustimmung des
       Parlaments zu dem Hilfspaket nötig. Ruttes Kabinett unterstützt die
       Auszahlung der Griechenland-Hilfen, auch wenn es in der liberalen Partei
       VVD des Regierungschefs weiter starke Vorbehalte dagegen gibt. Im Parlament
       wandte sich die VVD gegen einen Vorstoß der oppositionellen Zentrumspartei
       D66, das Parlament seine Zustimmung zu dem Hilfspaket bekunden zu lassen.
       
       In Deutschland hatte der Bundestag dem dritten Hilfspaket zugestimmt. 63
       Unionsabgeordnete stimmten allerdings gegen weitere Hilfen für das
       hochverschuldete Griechenland.
       
       20 Aug 2015
       
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