# taz.de -- Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge: Merkel bleibt im Ungefähren
       
       > Die Bundeskanzlerin verspricht in der Flüchtlingsfrage Hilfe für die
       > Kommunen. Außerdem lobt sie die freiwilligen Helfer.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel (links) auf der Bundespressekonferenz.
       
       Berlin taz | Sechseinhalb Wochen hat es gedauert, bis Angela Merkel Zeit
       für diese Pressekonferenz fand. Üblicherweise kommt die Kanzlerin kurz vor
       dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause in die Bundespressekonferenz.
       Die „Kanzlerin-PK“ gilt als publizistisches Großereignis. In diesem Jahr
       war das anders. Die bereits für den 17. Juli anberaumte Fragestunde wurde
       wieder abgesagt. Angela Merkel hatte zu viel mit Griechenland um die Ohren.
       
       An diesem Montag, dem 31. August, hat sich die Lage kaum verändert: Die
       Kanzlerin hat immer noch viel auf dem Zettel, nur das Thema hat sich im
       Laufe des Sommers geändert. Statt Eurorettungsfonds heißt es jetzt: Die
       Flüchtlinge und der Umgang der Bundesregierung mit dieser Herausforderung.
       
       Der Saal der Bundespressekonferenz ist bis auf den letzten Platz besetzt.
       Die BerichterstatterInnen erwarten konkrete Ergebnisse. Am Abend zuvor
       hatte sich Merkel mit den Unionsspitzen getroffen und mehr als vier Stunden
       die aktuelle Situation besprochen. Und der Bundesfinanzminister hatte am
       selben Tag gesagt: „Am Geld wird es nicht scheitern.“
       
       Mit Spannung wird also erwartet, ob Angela Merkel über kurzfristige
       Lösungen spricht oder über das, was in nächster Zeit außer Zelten und
       Dixi-Klos gebraucht wird: eine Antwort auf die Frage, wie Flüchtlinge
       langfristig integriert werden sollen. Und vor allem: wer das bezahlt. Die
       Kommunen, das ist offensichtlich, sind komplett überlastet.
       
       ## Keine Ost-West-Debatte
       
       Aber die Kanzlerin bleibt vage. Zwar spricht sie von einer „großen
       nationalen Aufgabe für eine längere Zeit“. Und sie verspricht Ländern und
       Kommunen, dass der Bund finanziell „mehr tun“ werde. Zahlen nennt sie aber
       nicht. Am 24. September werde es ein Bund-Länder-Treffen geben, erklärt
       Merkel, dort werde man „schnell“ zu einem Ergebnis kommen. Der Bund werde
       „seinen fairen Anteil leisten“. Erst später, auf beharrliche Nachfrage der
       JournalistInnen, sagt die Kanzlerin, bei der Summe bewege man sich „nicht
       im einstelligen Bereich“.
       
       Angela Merkel nutzt die anderthalb Stunden in der Bundespressekonferenz
       auch, um jene zu ermutigen, die helfen. „Deutschland ist ein starkes Land“,
       sagt sie. „Wir schaffen das.“ Fremdenfeindliche Ausschreitungen seien durch
       nichts zu rechtfertigen. Auf eine Ost-West-Debatte aber will sie sich nicht
       einlassen, „die bringt uns überhaupt nicht weiter“. Aus ihrer Sicht geht es
       darum, die Menschen, die sich Rechtsradikalen und Flüchtlingsgegnern
       entgegenstellen, zu ermutigen. „Das kann in bestimmten Regionen wichtig
       sein.“
       
       Gleichwohl legt sie noch einmal die harte Linie der Union gegenüber
       sogenannten Westbalkan-Flüchtlingen dar. Sie spricht sich für beschleunigte
       Verfahren bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus. Und für die, die
       bleiben, verspricht sie eine „faire Kostenverteilung“ und nachhaltige
       Integrationsleistungen. Um das zu erreichen, müsse sich auch die
       Europäische Union „bewegen“. Merkel mahnt: „Versagt Europa in der
       Flüchtlingsfrage, geht diese enge Bindung kaputt.“
       
       Und noch eine Botschaft hat sie: Das Einwanderungsgesetz, das die SPD und
       Teile der CDU fordern, nennt sie „im Augenblick nicht vordringlich“. Das
       wird Streit in der Koalition geben.
       
       31 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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