# taz.de -- Westbalkangipfel in Wien: Mehr Wirtschaft, weniger Menschen
       
       > Beim Westbalkangipfel vereinbaren Deutschland und Österreich eine
       > wirtschaftliche Entwicklung. Es soll weniger Anreize für Migration geben.
       
 (IMG) Bild: Ein Abkommen! Endlich kann sich Angela Merkel mal wieder freuen.
       
       Wien taz | Die Tür zur EU hat sich für einige Länder des Balkans einen
       Spaltbreit geöffnet. Das ist das Ergebnis des Westbalkangipfels, der
       Donnerstag in der Wiener Hofburg über die Bühne ging. Beherrscht wurde die
       Konferenz aber von der Flüchtlingskrise, deren Bewältigung von der EU als
       gemeinsame Aufgabe gesehen wird.
       
       Dass Handlungsbedarf besteht, wurde allen drastisch vor Augen geführt, als
       die österreichische Polizei Donnerstag Vormittag auf der Autobahn im
       Burgenland unweit der ungarischen Grenze einen abgestellten Lkw entdeckte,
       in dem sie nach ersten Angaben zwischen 20 und 50 Leichen fand.
       
       Die Abwehr, Unterbringung und gerechte Aufteilung von Asylsuchenden auf
       alle 28 EU-Staaten hatten sich schon vorher in die Agenda des Gipfels
       gedrängt, bei dem sich die Regierungschefs von Deutschland und Österreichs
       mit denen aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo,
       Montenegro und Serbien trafen.
       
       Serbiens Premierminister Aleksandar Vučićbetonte die Dringlichkeit einer
       Lösung für die Flüchtlingsströme, die durch sein Land ziehen, um über
       Ungarn nach Deutschland oder in andere westeuropäische Länder zu gelangen.
       70.000 Durchreisende sind dort völlig unversorgt. Besonders viele in der
       Kleinstadt Preševo, dicht an der Grenze zu Mazedonien. Serbiens
       Außenminister Ivica Dačić appellierte an die EU, sein Land nicht
       alleinzulassen. Mit den bisher überwiesenen 90.000 Euro fange man nichts
       an: „Auch mit einer Million nicht.“
       
       Unter dem Eindruck jüngster rechtsextremer Ausschreitungen gegen
       Flüchtlinge sahen sich sowohl Angela Merkel als auch Österreichs
       Bundeskanzler Werner Faymann veranlasst, die Verantwortung der EU für
       menschenwürdige Unterbringung und rechtsstaatliche Verfahren für
       Flüchtlinge zu betonen.
       
       Die Transitländer, so Faymann, sollen in die Asylstrategie der EU
       eingebunden werden. Das heißt natürlich auch: mehr Geld aus Brüssel. Wie
       viel, das ist offenbar noch Verhandlungssache.
       
       ## Normalisierung zwischen Serbien und dem Kosovo
       
       Die Westbalkanländer sind aber nicht nur Korridor für Kriegsflüchtlinge,
       sondern gleichzeitig Ursprung von Migranten. Den Menschen, die sich wegen
       der wirtschaftlichen Misere im Heimatland auf den Weg in die EU machen,
       wollte Merkel in der abschließenden Pressekonferenz keine Hoffnungen
       machen. Die EU werde eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten
       erstellen, in die Asylwerber vereinfacht zurückgeschoben werden können.
       
       Statt Anreize für die Auswanderung zu geben, will man die wirtschaftliche
       Entwicklung der Region fördern. Ein umfangreicher Plan, der nicht nur die
       Straßenverbindungen, eine solide Stromversorgung und das Eisenbahnnetz auf
       dem Balkan verbessern, sondern auch verfeindete Staaten näher
       zusammenbringen soll, wurde unterzeichnet. Daneben soll der Jugendaustausch
       nach dem deutsch-französischen Vorbild zu einer Konstante der balkanischen
       Zusammenarbeit werden.
       
       Merkel sieht auch die am Dienstag in Brüssel vereinbarte Normalisierung
       zwischen Serbien und dem Kosovo als wichtige Vorleistung für die Gespräche
       über einen Beitritt zur EU. Serbien hat aber die abtrünnige Provinz nicht
       als Staat anerkannt und die serbische Minderheit im Kosovo verweigert sich
       beharrlich der Integration. Konkret geht es bei dem Abkommen um
       Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie, Telekommunikation,
       Gemeindeentwicklung und Freizügigkeit.
       
       Erfreut zeigte sich die Kanzlerin über die Dynamik der Zusammenarbeit, die
       seit dem ersten Gipfel vor einem Jahr in Berlin entstanden sei.
       EU-Außenkommissarin Federica Mogherini betonte, dass wirtschaftliche
       Impulse auf dem Balkan die Region auch gegen Radikalisierung und
       Terrorismus schützen werde.
       
       Die allgemeine Zufriedenheit wurde auch von Aleksandar Vučić geteilt, der
       betonte, er sehe die EU „nicht als Bankomaten“, sondern als „eine
       Organisation mit vielen Institutionen, deren Werte wir teilen“.
       
       27 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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