# taz.de -- Schwarze Kassen der CDU: Schäuble sieht keine Spender
       
       > In einer Fernsehdoku behauptet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,
       > dass es Kohls geheime CDU-Spender nie gab.
       
 (IMG) Bild: Wo sind die Spender? Wolfgang Schäuble im Bundestag
       
       Berlin taz | Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den
       vergessen geglaubten CDU-Skandal um Parteispenden unbekannter Herkunft neu
       aufgerollt. In einem Interview für eine Fernsehdokumentation bezichtigt er
       den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl der Lüge.
       
       Kohl hatte im großen CDU-Skandal um illegale Parteispenden erklärt, das
       Geld stamme von Personen, die anonym bleiben wollten. Diese Spender habe es
       nicht gegeben, das Geld stamme aus schwarzen Kassen, sagt Schäuble jetzt.
       
       Die kurze Passage in der mehr als einstündigen Dokumentation ist eine
       kleine Sensation. Sie wirft ein neues Licht auf die offizielle Version über
       die Parteispendenaffäre, die die CDU um die Jahrtausendwende in ihren
       Grundfesten erschütterte. Sie bestätigt den lang gehegten, aber nie
       belegten Verdacht, dass Kohl in der Spendenaffäre die Öffentlichkeit
       bewusst getäuscht hat. Bei dem Skandal geht es um 2,1 Millionen Euro, die
       in den 1990er Jahren an die CDU flossen.
       
       ## Herkunft unklar
       
       Bis heute ist die Herkunft ungeklärt. Kohl hatte stets behauptet, er habe
       den Spendern sein „Ehrenwort“ gegeben, sie nicht zu nennen. Das ist illegal
       und verfassungswidrig, Parteispenden müssen transparent sein. Ein
       Strafverfahren gegen Kohl wurde gegen eine Auflage von 300.000 Euro
       eingestellt. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte die
       Affäre nicht aufklären.
       
       In der Fernsehdokumentation, die am 24. August in der ARD ausgestrahlt
       wird, erklärt Schäuble nun freimütig auf die Frage eines Journalisten, was
       es mit den Spendern auf sich gehabt habe: „Es gibt keine.“ Das Geld stamme
       aus anderen Kanälen, „weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab“.
       In den Zeiten „anderer Finanzierungsbräuche“ habe es auch „schwarze Kassen“
       gegeben.
       
       Mit „Flick“ spielt Schäuble auf einen der größten westdeutschen politischen
       Skandale der Nachkriegszeit an. Der Mischkonzern Flick hatte in den 1970ern
       Millionen an Parteien gespendet und war nach Verkäufen von
       Unternehmensanteilen von Steuerzahlungen befreit worden.
       
       Die Verantwortlichen hatten die „Pflege der Bonner Landschaft“, wie es der
       Flick-Generalbevollmächtigte Eberhard von Brauchitsch nannte, über die
       Ordensmission der Steyler Mission abgewickelt. Der Duzfreund von Helmut
       Kohl wurde wegen „Steuerhinterziehung durch Spenden“ zu einer
       Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die gegen eine Geldbuße zur
       Bewährung ausgesetzt wurde. Aufgefallen waren die illegale Zahlungen einem
       hartnäckigen Steuerfahnder.
       
       ## Schwarze Kassen
       
       In den 70er und 80er Jahren entdeckten Steuerfahnder ein ganzes Geflecht an
       Spendenwaschanlagen, etwa die „Staatsbürgerliche Vereinigung“. Nachgewiesen
       ist, dass zwischen 1969 und 1980 rund 214 Millionen Euro am Finanzamt
       vorbei vor allem an die Union flossen. Wie viel Geld insgesamt in schwarzen
       Kassen lag, ist unbekannt. Dass Kohl das Geld in den 90er Jahren nicht von
       Spendern bekam, ist durchaus plausibel.
       
       Schäubles Auslassung im Interview wirkt wie eine späte Rache an Kohl, als
       deren Nachfolger der Schwabe lange galt. Schäuble musste wegen des
       Spendenskandals im Jahr 2000 als CDU-Bundesvorsitzender zurücktreten und
       das Feld für Angela Merkel räumen.
       
       Er hatte Ende 1999 im Bundestag behauptet, dem Waffenhändler Karlheinz
       Schreiber nur ein einziges Mal auf einer Veranstaltung begegnet zu sein.
       Anfang 2000 musste er einräumen, ihn ein weiteres Mal getroffen und eine
       Spende von 100.000 Mark in bar angenommen zu haben.
       
       19 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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