# taz.de -- Kriegsverbrechen im Kosovo: Ein Sondergericht soll‘s richten
       
       > Das Tribunal soll Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg ahnden. Dafür
       > beschloss das kosovarische Parlament eine Verfassungsänderung.
       
 (IMG) Bild: Premierminister Isa Mustafa und Außenminister Hashim Thaci bei der Abstimmung über das Tribunal.
       
       Pristina afp | Das Parlament des Kosovo hat der Einrichtung eines
       Sondergerichts zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des
       Unabhängigkeitskriegs zugestimmt. Von 120 Abgeordneten stimmten nach
       erhitzter Debatte am Montag 82 für die dafür erforderliche Änderung der
       Verfassung. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht. Das Kosovo
       steht seit Jahren unter starkem Druck insbesondere der USA und der
       Europäischen Union, das Sondertribunal einzurichten. Bei einer Abstimmung
       Ende Juni war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch verfehlt worden.
       
       Das Sondergericht soll Kriegsverbrechen ahnden, die von der Befreiungsarmee
       des Kosovo (UCK) und anderen Konfliktparteien während des Kosovokriegs
       1998/99 begangen wurden. Der Sonderberichterstatter des Europarats, Dick
       Marty, hatte in einem 2011 von der [1][Parlamentarischen Versammlung des
       Europarats angenommenen Bericht der UCK vorgeworfen], während des Kriegs
       standrechtliche Erschießungen und Entführungen begangen sowie Gefangenen
       Organe entnommen und verkauft zu haben.
       
       In dem Bericht wurde auch der Name des ehemaligen UCK-Kommandeurs Hashim
       Thaci, genannt, der von 2008 bis 2014 erster Regierungschef der Republik
       Kosovo war. Diese wird zu mehr als 95 Prozent von ethnischen Albanern
       bevölkert.
       
       Während sich der Ministerpräsident Isa Mustafa am Montag unmittelbar vor
       der Abstimmung für das Sondertribunal aussprach, boykottierte die
       Opposition die Wahl. Mustafa rief nach dem Votum eine Kabinettssitzung für
       den späten Abend ein, bei der ein Gesetzentwurf für das Sondertribunal
       ausgearbeitet werden sollte. Es gilt als sicher, dass das Parlament den
       Gesetzentwurf verabschiedet. Dies wiederum ist Voraussetzung dafür, dass
       Anklage gegen bereits Beschuldigte erhoben werden kann.
       
       ## Heikle Verfahren im Ausland
       
       Das unter der Schirmherrschaft der EU stehende Sondergericht dürfte Anfang
       2016 erstmals zusammentreten. Es soll Teil des Justizsystems des Kosovo
       sein, besonders heikle Verfahren werden jedoch voraussichtlich im Ausland
       stattfinden, wobei ein EU-Staat als wahrscheinlichster Standort gilt.
       
       Dem Marty-Bericht zufolge misshandelte, folterte und tötete die UCK rund
       500 Gefangene, mehrheitlich Serben und Roma. Besonders der Vorwurf des
       Organhandels war kontrovers. Im Kosovo gelten die UCK-Kämpfer vielen
       weiterhin als Helden.
       
       Der Konflikt zwischen der UCK und der serbischen Armee war im Juni 1999
       nach dem Nato-Luftkrieg und dem Rückzug der Serben aus dem Kosovo zu Ende
       gegangen. In dem Konflikt, der im Jahr 1998 begonnen hatte, kamen
       mindestens 13.000 Menschen ums Leben,
       
       2008 erklärte sich das Kosovo, das zunächst unter UN-Verwaltung gestanden
       hatte, einseitig für unabhängig von Serbien. Die serbische Regierung und
       die Kosovo-Serben erkennen die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. Doch
       eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad ist die
       Voraussetzung für den von Serbien gewünschten Beitritt zur Europäischen
       Union. Auch die Kosovo-Regierung strebt die Aufnahme in die EU an.
       
       4 Aug 2015
       
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