# taz.de -- Kommentar Flüchtlinge: Ausflug in den Populismus
       
       > Auch Taschengeldkürzungen werden Menschen nicht davon abhalten, zu uns zu
       > kommen. Der westliche Balkan braucht so etwas wie einen EU-Marshallplan.
       
 (IMG) Bild: Die Taschengeldkürzungen wird sie nicht zurückhalten.
       
       Es ist ein heißer asylpolitischer Sommer. Die Zahl der Menschen, die vom
       Balkan oder über das Mittelmeer kommend bei uns Zuflucht suchen, will nicht
       abnehmen, und die Zahl der gewalttätigen Übergriffe gegen Asylunterkünfte
       nimmt zu. Und was macht der Innenminister in dieser brenzligen Situation?
       Er verspricht, er werde sich das karge Taschengeld, das Flüchtlinge bei uns
       erhalten, „genauer anschauen“. Soll ja keiner glauben, er könne sich in
       Deutschland auf Staatskosten ein schönes Leben machen.
       
       Die Flüchtlingsfeinde können sich bestätigt fühlen, wenn sogar der
       Innenminister suggeriert, Flüchtlinge würden hierzulande unberechtigt in
       Saus und Braus leben. Das ist verantwortungslos und falsch, denn das
       Gegenteil ist der Fall.
       
       Erst seit März dieses Jahres gilt die Regel, nach der Asylbewerber ein
       Taschengeld und, nach drei Monaten, vorrangig Bargeld statt Sachleistungen
       erhalten. Die alten Sätze, die 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau lagen,
       hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 als menschenunwürdig verurteilt.
       Und an diesem Existenzminimum will Thomas de Maizière herumknapsen? Das ist
       erbärmlich.
       
       Es steht außer Frage, dass das enorme Wohlstandsgefälle in Europa und der
       Welt viele Menschen nach Deutschland lockt, die keine Aussicht auf
       politisches Asyl haben. Aber weder alberne Abschreckungsfilme noch
       Taschengeldkürzungen werden Menschen davon abhalten, sich in der Hoffnung
       auf ein besseres Leben nach Deutschland aufzumachen, um ihrer Not zu
       entfliehen.
       
       Das bringt manche Behörden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, und ja,
       viele abgelehnte Asylbewerber werden nicht hierbleiben können. Für die
       Länder des westlichen Balkans braucht es tatsächlich so etwas wie einen
       EU-Marshallplan, um insbesondere die Lage der notleidenden Roma zu
       verbessern. Aber bis der greift, sollte man in Deutschland zumindest nicht
       an der Menschenwürde sparen.
       
       16 Aug 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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