# taz.de -- Machtkampf innerhalb von Syriza: Linke verlieren gegen Tsipras
       
       > Der Sonderparteitag von Syriza soll erst im September stattfinden. Die
       > Maoisten verlassen schon mal das Linksbündnis.
       
 (IMG) Bild: Hauptsache, weiter in Euro bezahlen.
       
       BERLIN taz | Im parteiinternen Machtkampf hat sich der griechische Premier
       Alexis Tsipras einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Zentralkomitee des
       „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza) beschloss am späten
       Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit, erst im Herbst einen
       Sonderparteitag über die Krisenpolitik der Regierung abzuhalten – nach
       Abschluss der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein
       drittes Kreditprogramm. Damit setzte sich Tsipras gegen den linken Flügel
       durch, der einen Parteitag zu einem früheren Zeitpunkt gefordert hatte, um
       Syriza auf Grexit-Kurs zu bringen.
       
       Der Entscheidung war eine turbulente zwölfstündige Debatte vorausgegangen.
       Unversöhnlich standen sich das Tsipras-Lager und die Linke Plattform um
       Exenergieminister Panagiotis Lafazanis gegenüber. Wie schon im griechischen
       Parlament verteidigte Tsipras seine Zustimmung zu den harten Auflagen. Aus
       seiner Sicht habe es „keine andere Wahl“ gegeben. Wer die enormen Probleme,
       die ein Verlassen der Eurozone mit sich bringen würde, nicht zur Kenntnis
       nehme, der verweigere sich entweder willentlich der Wahrheit oder verberge
       sie vor anderen, hielt der Syriza-Vorsitzende seinen Kritikern entgegen. Es
       gebe nun mal keine „Zauberlösungen“.
       
       Demgegenüber hielt der linke Flügel Tsipras vor, er habe die Prinzipien von
       Syriza über Bord geworfen, als er die Bedingungen der Geldgeber für ein
       neues Rettungspaket akzeptierte. „Dieses Land hat nicht länger eine
       Demokratie, sondern einen sonderbaren Typ von Totalitarismus“, sagte der
       innerparteiliche Oppositionsführer Lafazanis. „Es herrscht die Diktatur des
       Euro.“ Für Tsipras und seine Fraktion sei der Euro eine Art „religiöses
       Dogma“ geworden. In einer auf der Sitzung verteilten Erklärung forderte die
       Linke Plattform, sich der „Erpressung der Institutionen“ zu widersetzen,
       aus dem Euro auszuscheiden und zur Drachme zurückzukehren. Doch damit
       blieben die Parteirebellen in der Minderheit.
       
       Das war nicht von vorneherein absehbar gewesen. Noch Mitte JuIi hatten 109
       der 201 Mitglieder des Führungsgremiums in einem offenen Brief das kurz
       zuvor von Tsipras in Brüssel vereinbarte dritte Memorandum abgelehnt. Doch
       inzwischen haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Partei gedreht. Das
       dürfte auch daran liegen, dass nicht nur drei Viertel der griechischen
       Bevölkerung einen Grexit ablehnt. Auch innerhalb der Syriza-Wählerschaft
       sind die Mehrheiten mittlerweile eindeutig: 70 Prozent sprechen sich nach
       einer Umfrage der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktón für den
       Verbleib Griechenlands im Euro aus. Das ist der höchste je ermittelte Wert.
       
       Vieles spricht dafür, dass es auf dem beschlossenen Sonderparteitag, der
       Ende September oder Anfang Oktober stattfinden soll, zum großen Showdown
       zwischen dem Tsipras-Lager und der Linken Plattform kommt. Zumindest bis
       dahin wollen Lafazanis und die Mehrheit seiner Anhänger weiter innerhalb
       von Syriza für ihre Positionen streiten. Von den 149 Syriza-Abgeordneten im
       griechischen Parlament werden weniger als 30 der Plattform zugerechnet –
       was allerdings immerhin so viele Stimmen sind, dass es für Tsipras nicht
       mehr für eine eigene Regierungsmehrheit reicht.
       
       Nur dank der Zustimmung der Opposition aus konservativer Nea Dimokratia,
       liberaler To Potami und sozialdemokratischer Pasok passierten die ersten
       beiden der von der Eurogruppe verlangten Reformpakete. „Wir müssen uns
       einig sein, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Tsipras. Wer der
       Regierungslinie nicht folgen könne, solle sein Mandat zurückgeben. Falls es
       der Syriza-Regierung nicht mehr gelinge, eine eigene Mehrheit zustande zu
       bringen, blieben nur noch Neuwahlen als Ausweg.
       
       Verabschiedet hat sich bereits die kleine maoistische Strömung. Aus Protest
       gegen die „demütigende Vereinbarung“ mit den Gläubigern erklärten 17
       Vertreter der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE), darunter
       drei Athener Abgeordnete, am Freitag ihren Rücktritt aus dem
       Syriza-Zentralkomitee.
       
       31 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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