# taz.de -- Niedersachsen betreibt Tarifflucht: Gewerkschaften attackieren Rot-Grün
       
       > Der DGB wirft der SPD-geführten Landesregierung Lohndumping vor: Die will
       > im Sozialbereich sparen – und benachteiligt so tariftreue
       > ArbeitgeberInnen.
       
 (IMG) Bild: Stephan Weil (SPD) besucht gern Jugendwerkstätten, hier in Goslar. Tariflohn garantiert er aber nicht.
       
       HANNOVER taz | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht auf
       Konfrontationskurs mit Niedersachsens rot-grüner Landesregierung. „Per
       Erlass soll Lohndumping ab sofort belohnt werden“, sagt DGB-Landeschef
       Hartmut Tölle. „Tariflöhne werden dagegen torpediert – das ist
       unglaublich“, so der Gewerkschafter zur taz.
       
       Auslöser des Ärgers des DGB-Chefs ist eine Anordnung der Staatssekretärin
       Birgit Honé, die in Niedersachsens Staatskanzlei SPD-Ministerpräsident
       Stephan Weil zuarbeitet. Danach sollen die Lohnkosten sämtlicher Projekte,
       die das Land mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds ESF unterstützt,
       künftig nicht mehr „spitz“, also einzelfallbezogen, abgerechnet werden.
       Gezahlt werden stattdessen Pauschalen. Doch damit drohen kräftige
       Lohnkürzungen: „Bis zu ein Drittel weniger Geld“ wolle Niedersachsen
       künftig pro Stunde erstatten, sagt Gewerkschafter Tölle.
       
       Treffen dürfte das die allermeisten Beschäftigten in der Wohlfahrtspflege
       und der Jugendhilfe – also etwa SozialarbeiterInnen und -pädagogInnen, die
       Arbeitslose qualifizieren oder die sich um die Resozialisierung ehemaliger
       Strafgefangener kümmern.
       
       ## Arbeitgeber machen Verlust
       
       „Der Tariflohn eines Sozialarbeiters liegt nach sechs Jahren im Beruf bei
       3.300 Euro brutto“, rechnet Lars Niggemeyer, beim DGB Abteilungsleiter für
       Arbeitsmarktpolitik, vor. ArbeitgeberInnen bekämen davon aber nur 2.800
       Euro erstattet und werden so künftig Monat für Monat 500 Euro Verlust
       machen. „ProjektträgerInnen, die Dumpinglöhne von nur 2.000 Euro brutto
       zahlen, kassieren dagegen jeden Monat 800 Euro Gewinn“, sagt Niggemeyer.
       
       In akute Schwierigkeiten gebracht hat der Erlass der Staatskanzlei
       besonders die Jugendwerkstätten: Sie sollen junge Leute, die keinen
       Ausbildungsplatz bekommen haben, qualifizieren – aktuell kämpfen sie vor
       allem mit der niedersächsischen Bürokratie.
       
       „Die Jugendwerkstätten haben ihre Anträge für die neue Förderperiode bis
       2020 reihenweise zurückbekommen“, sagt Angela Denecke, Geschäftsführerin
       der Landesstelle für Jugendsozialarbeit. „Die Aufforderung war: Kürzt die
       Lohnkosten um 17 Prozent.“
       
       Damit sei die gerade von Rot-Grün immer wieder propagierte „gute Arbeit“
       schlicht nicht finanzierbar. „Einrichtungen, die Tariflohn zahlen, die ihre
       MitarbeiterInnen langjährig beschäftigen und nicht nach Ende jedes
       Einzelprojekts sofort entlassen, können nicht mehr mithalten“, klagt
       Denecke.
       
       ## Mittel reichen für Berufseinsteiger
       
       Die gekürzten Landesmittel erlaubten lediglich die Einstellung
       kostengünstiger Berufsanfänger, nicht die Beschäftigung erfahrener, aber
       teurerer MitarbeiterInnen. „Ich kann aber nicht nur 26-Jährige einstellen“,
       sagt Denecke.
       
       Zumindest offiziell wollen die BeamtInnen der Staatskanzlei nichts von
       möglichen Nachbesserungen wissen. „Nicht nachvollziehbar“ sei die
       DGB-Kritik, heißt es. Die Pauschalierung habe „das Ziel, den bürokratischen
       Aufwand und damit Verwaltungskosten zu reduzieren“.
       
       Hinter den Kulissen scheinen aber gerade die SozialdemokratInnen von der
       harten Haltung der Gewerkschaften durchaus beeindruckt – schließlich stehen
       neben Regierungschef Stephan Weil auch Arbeitsminister Olaf Lies und
       Sozialministerin Cornelia Rundt (alle SPD) unter Druck.
       
       ## „Nicht politisch abgestimmt“
       
       „Nicht politisch abgestimmt“ gewesen sei der Erlass, heißt es deshalb aus
       den Reihen der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover beschwichtigend .
       
       Der DGB jedenfalls will hart bleiben – zu groß ist die Enttäuschung der
       ArbeitnehmerInnenvertreter über die rot-grüne Koalition, deren
       Halbzeitbilanz (siehe Kasten) der Gewerkschaftsbund noch Anfang Juli als
       „gut“ bewertet hat. „Diese Lohndumping-Schweinereien machen wir auf keinen
       Fall mit“, droht DGB-Chef Tölle. „Daran hängt unsere Glaubwürdigkeit.“
       
       14 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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