# taz.de -- Schäubles Rolle in Brüssel: Merkels Buhmann
       
       > Kanzlerin Angela Merkel tritt im Griechenlandkonflikt eher verbindlich
       > auf. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt den Bösen.
       
 (IMG) Bild: „Nein“ zu Schäuble.
       
       Berlin taz | Historisch? Ach was. Als die Bundeskanzlerin am Montagmorgen
       in Brüssel vor die Mikrofone tritt, ist sie schon wieder im unaufgeregten
       Merkel-Modus. Ruhig trägt sie die Ergebnisse des Krisengipfels vor.
       Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen, muss aber härteste Sparauflagen
       erfüllen. „Alles in allem: Vorteile überwiegen die Nachteile.“ Sie könne
       dem Bundestag „aus voller Überzeugung“ die Zustimmung empfehlen. Und nein,
       sie erwäge nicht, die Vertrauensfrage mit dem Votum zu verbinden.
       
       Nüchterner als die Kanzlerin es hier tut, kann man den vorläufigen
       Höhepunkt eines Dramas kaum beschreiben. Die Einigkeit der Eurozone stand
       auf der Kippe. 17 Stunden saßen die Chefs der 19 Euro-Staaten zusammen. Sie
       stritten und rangen, kündigten traditionelle Bündnisse auf, kitteten sie
       wieder. Was Merkel mit keinem Wort erwähnt: Sie und ihr Finanzminister
       Wolfgang Schäuble haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Griechenlands
       Regierung hat so harte Sparauflagen unterschrieben, dass man kaum noch von
       einem Kompromiss sprechen kann.
       
       Für Merkel war das wichtig. Sie weiß: Viele Abgeordnete in CDU und CSU
       hadern mit einem nun zu beschließenden dritten Hilfspaket. Sie brauchte
       dringend Erfolge in Brüssel, um eine Mehrheit in der Sondersitzung des
       Bundestags am Freitag zusammenzubekommen.
       
       In Berlin erklärt Merkels Sprecher Steffen Seibert die Einigung. Ein
       griechischer Journalist will wissen, ob die Auflagen Athen nicht demütigen?
       Diese „gute Einigung“ sei eine aller Staaten sei, entgegnet Seibert. Die
       griechische Syriza-Regierung habe sie unterschrieben. Frankreich habe eine
       wichtige Rolle gespielt, ebenso wie Deutschland. Merkels Sprecher verkauft
       das alles nach einem alten Grundsatz der Politik: Sieger müssen in der
       Stunde des Triumpfs bescheiden auftreten.
       
       In Wirklichkeit hat Merkel geschickt die Rollen zwischen sich und ihrem
       Finanzminister aufgeteilt. Während sie wie stets verbindlich blieb, zeigte
       Wolfgang Schäuble der linken Syriza-Regierung das Folterbesteck. Die
       stimmte nie gekannten Härten zu.
       
       ## Harte Sparauflagen
       
       Schäubles Manöver beginnt am Samstagvormittag, als sich die Finanzminister
       der Eurogruppe treffen, um die Staatschef-Runde am Sonntag vorzubereiten.
       Er lässt seinen Staatssekretär ein Papier verteilen, das – angeblich – die
       Position der Bundesregierung wiedergibt. Darin skizziert Schäubles Haus der
       griechischen Regierung zwei Optionen, zwischen denen jene neben harten
       Sparauflagen wählen müsse.
       
       Der erste Vorschlag ist ein externer Treuhandfonds, in den Griechenland
       Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Euro übertragen soll – also etwa
       Flughäfen, Häfen oder Ländereien. Jene könnten dann privatisiert werden,
       ohne dass das griechische Parlament dies verhindern könnte.
       
       Der zweite Vorschlag ist noch brisanter, weil er ein Horrorszenario
       schildert, das die Bundesregierung bisher vermied. Falls Griechenland seine
       Schulden nicht anders in den Griff bekomme, sei auch ein zeitweiser
       Austritt aus der Eurozone möglich, ein befristeter Grexit.
       
       ## Grexit-Bluff
       
       Das Papier wirkt, als habe Schäuble eine brennende Fackel in ein
       Benzinlager geworfen. Italiens Regierungschef Matteo Renzi schimpft am
       Sonntag auf die sparversessenen Deutschen (“Genug ist genug.“), Frankreichs
       Präsident François Hollande weist die Idee brüsk zurück.
       
       Doch die Grexit-Option war ein Bluff, sie spielt im Gipfelverlauf keine
       größere Rolle mehr. Stattdessen konzentrieren sich die Regierungschefs
       darauf, Griechenland im Euro zu halten. Dennoch erfüllt sie ihren Zweck.
       [1][Indem Schäuble den Griechen die Peitsche zeigte], trieb er sie näher an
       die deutsche Position heran. Dafür spricht auch, dass Schäubles Vorschlag
       eines Treuhandfonds fast 1:1 in der Abschlusserklärung landet, obwohl er
       einem Misstrauensvotum an die Syriza-Regierung gleichkommt.
       
       In vielen europäischen Zeitungen steht Schäuble am Montag als Buhmann
       Europas da, als Zuchtmeister, der den Griechen ein Diktat aufzwang. Diese
       Sicht vernachlässigt aber die Rolle Merkels. Regierungssprecher Seibert
       bestätigt in der Bundespressekonferenz, dass beide Optionen des Papiers mit
       der Kanzlerin abgestimmt waren. Ein Grexit sei allerdings nicht die
       Priorität der Regierung gewesen. „Das war ein Plan B“, sagt Seibert. Für
       den Fall, dass es keine Einigung gegeben und die Syriza-Regierung
       zugestimmt hätte.
       
       Schäuble ist also nicht nur der Buhmann Europas. Er ist auch Merkels
       Schutzschild.
       
       14 Jul 2015
       
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