# taz.de -- Privatisierung in Griechenland: Alles muss raus!
       
       > Die Regierung in Athen wird Staatsbesitz auf einen Fonds übertragen, der
       > das Vermögen privatisiert. Der Verkauf soll 50 Milliarden Euro
       > einbringen.
       
 (IMG) Bild: Der Ausverkauf der staatlichen Unternehmen steht an – im großen Stil.
       
       Berlin taz | Griechenland steht vor einer gewaltigen Privatisierungswelle.
       Die Regierung in Athen wird einen speziellen Fonds auflegen, der
       Staatsvermögen im großen Stil verkaufen wird.
       
       “Wir haben uns unter anderem auf einen Fonds geeinigt, der auf 50
       Milliarden Euro angelegt ist“, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem
       nach den Verhandlungen mit Griechenland in Brüssel. In den Fonds bringt die
       Regierung in Athen Vermögen wie Flughäfen, Häfen, Energieversorger oder die
       Bahngesellschaft ein. Der Verkauf soll 50 Milliarden Euro bringen. Davon
       soll die Hälfte für die Rückzahlung der Rettung der Banken verwendet
       werden, die jetzt mit dieser Summe gestützt werden. Die Banken gehen mit
       ihrem Vermögen an den Fonds und sollen auch verkauft werden. Von den
       übrigen 25 Milliarden Erlös soll jeweils die Hälfte für die Schuldentilgung
       und für Investitionen in Griechenland aufgewandt werden.
       
       Anders als ursprünglich vorgesehen sitzt der Privatisierungsfonds nicht in
       Luxemburg, sondern in Athen. Man habe verhindert, „dass öffentliches
       Vermögen ins Ausland verschoben wird“, sagte der griechische Regierungschef
       Alexis Tsipras. Der geplante Fonds wird „unter der Aufsicht der
       maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden“, heißt
       es in der Erklärung des Eurogipfels.
       
       „Der Privatisierungsfonds hat eine sehr große symbolische Bedeutung für die
       Geldgeber“, sagte die Forschungsdirektorin Dorothea Schäfer vom Deutschen
       Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. „Er ist eine Art Pfand für die
       Geldgeber.“ Griechenland habe schon öfter Privatisierungen zugesagt, aber
       nicht umgesetzt.
       
       ## Kurzsichtige Planung
       
       Eine Frist für den Verkauf des Staatsbesitzes gibt es nicht. „Entscheidend
       ist, dass es keine übereilten Verkäufe gibt“, sagte Schäfer. Das würde die
       Preise drücken. „Wichtig ist, den Fonds nach ökonomischen Gesichtspunkten
       zu managen“, sagte sie. Sonst drohe ein Ausverkauf.
       
       Nach Auffassung des Ökonomen Rudolf Hickel droht der so oder so. „Der
       Privatisierungsfonds sorgt für den infrastrukturellen Ausverkauf
       Griechenlands“, sagte er. „Damit setzt sich die neoliberale Ideologie
       durch, dass Staatsvermögen abgebaut werden soll.“ Die ist seiner Auffassung
       nach kurzsichtig: Privatisierungserlöse würden in die Schuldentilgung
       gesteckt und seien dann weg. Dagegen würden Unternehmen in Staatsbesitz
       einen Beitrag zum Haushalt leisten.
       
       Hickel hält es für fraglich, dass die vorgesehenen 50 Milliarden Euro Erlös
       zusammenkommen. Das ist aber die Voraussetzung dafür, dass die vorgesehenen
       12,5 Milliarden Euro an Investitionen fließen. „Sie sind eine Art Belohnung
       für eine zügige Privatisierung“, sagte Hickel. Auf die drängen nicht nur
       die Geldgeber, sondern auch Firmen, die auf ein Schnäppchen hoffen. An den
       14 Regionalflughäfen, die zu verkaufen Griechenland von den Geldgebern
       gedrängt wird, ist unter anderem der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport
       interessiert. Auch für den Energie- und Kommunikationssektor und die Banken
       gibt es Interessenten.
       
       13 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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