# taz.de -- Kommentar Griechenlands Reformpaket: Tsipras hat kapituliert
       
       > Die Reformliste macht keine Hoffnung. Sie ist eine Kopie der harten
       > Maßnahmen, die die Troika Athen schon im Juni aufdrücken wollte.
       
 (IMG) Bild: Das Referendum hat nichts gebracht: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras geht auf die Gläubiger zu
       
       Die griechische Regierung hat geliefert. Am Donnerstag um 22.10 Uhr
       bestätigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Athener
       Sparpakets – knapp zwei Stunden vor Ablauf des Ultimatums aus Brüssel.
       Damit wurde die Frist eingehalten. EU-Kommissionschef Juncker muss
       [1][seine Drohung mit dem Grexit] – also dem Rauswurf aus dem Euro – nicht
       sofort in die Tat umsetzen.
       
       Doch das ist auch ungefähr das einzig Gute, was sich an diesem Tag sagen
       lässt. [2][Die 13-seitige Reform- und Streichliste] selbst macht wenig
       Hoffnung. Sie ist, wenn nicht alles täuscht, eine Kopie der harschen
       neoliberalen Maßnahmen, die die Troika Athen schon Ende Juni aufoktroyieren
       wollte. Premier Tsipras hat letztendlich kapituliert, [3][das Referendum
       gegen die Austerität] hat nichts gebracht.
       
       Das Schlimmste dabei sind nicht einmal die unverständlichen Rückzieher in
       alten Streitfragen, etwa bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Das Fatale
       ist, dass Tsipras den Sparkurs sogar noch verschärft. Er geht damit über
       die Zielvorgaben hinaus, die Anfang Juni bei einem Troika-Treffen im
       Berliner Kanzleramt formuliert worden waren. Diese Vorgaben verdammen
       Griechenland nämlich zu wirtschaftlich völlig unsinnigen Sparprogrammen.
       
       Der Primärüberschuss soll wie von Kanzlerin Merkel und den Gläubigern
       vorgeschrieben von 1,0 Prozent in diesem Jahr auf erst 2,0, dann 3,0 und
       2018 sogar 3,5 Prozent ansteigen. Und das, nachdem von Brüssel und
       Frankfurt erzwungene Kapitalkontrollen und Bankenschließungen die
       griechische Wirtschaft zuletzt fast stranguliert hätten. Auf die
       finanzielle Erpressung folgt ein Crash-Programm.
       
       ## Grexit ist nicht vom Tisch
       
       Ein wenig abmildern ließen sich die Folgen nur, wenn Griechenland nun
       sofort vom Schuldendienst befreit, mit einer kurzfristigen Finanzspritze
       aufgepäppelt und mit einem echten Wachstumsprogramm unterstützt würde. Das
       ist der Deal, auf den Tsipras nun hofft. Doch nichts davon zeichnet sich
       ab. Jetzt haben erst einmal die Hardliner der Eurogruppe das Wort. Sie
       könnten die Konditionen weiter verschärfen oder doch noch den Daumen über
       Tsipras senken. Der Grexit ist nicht vom Tisch.
       
       Immerhin liegt der Ball nun wieder auf der anderen Seite des Felds – in
       Brüssel und Berlin. In Berlin muss Kanzlerin Merkel beweisen, dass sie es
       ernst meint und sich bei den Schulden bewegt. Und in Brüssel müssen
       Kompromissbereite wie Frankreichs Präsident Hollande versuchen, ein neues
       Foul der Gläubiger zu verhindern. Harte Sparmaßnahmen gegen großzügige,
       auch kurzfristige Finanzhilfen und Erleichterungen bei den Schulden – das
       ist die letzte Hoffnung für Tsipras, aber auch für Europa.
       
       10 Jul 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Frist-fuer-Griechenland/!5211006/
 (DIR) [2] /Schuldenstreit-mit-Griechenland/!5211780/
 (DIR) [3] /Referendum-in-Griechenland/!5210098/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schulden
 (DIR) staatenlos
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Krise in Griechenland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aus „Le Monde diplomatique“: Rettung für verlorene Bürger
       
       In New York bietet eine ID-Card Papierlosen Zugang zu öffentlichen
       Einrichtungen und Jobs. Das könnte ein Vorbild für die Weltgemeinschaft
       sein.
       
 (DIR) Wahl zum Chef der Eurogruppe: Es bleibt alles beim Alten
       
       Jeroen Dijsselbloem wurde erneut zum Eurogruppenchef ernannt. In Athen
       demonstrieren Staatsbedienstete gegen die Sparpolitik und rufen zum Streik
       auf.
       
 (DIR) Angela Merkel und Griechenland: Gegen das Bauchgefühl der Deutschen
       
       Die Kanzlerin steht vor einem historischen Moment. Ändert sie ihren Kurs?
       Der Verbleib Griechenlands im Euro, Merkel muss ihn nur wollen.
       
 (DIR) Kommentar Umgang mit Griechenland: Deutsch und irrational
       
       Keynesianer haben jahrelang vor der Austeritätspolitik gewarnt. Aber in
       Deutschland regiert das Ressentiment der Volksparteien.
       
 (DIR) Sparvorschläge für Griechenland: Brüssels Wunschpapier
       
       Die Sparvorschläge von Griechenlands Premier Tsipras sorgen in seiner
       eigenen Partei für Ärger. Nun versucht er, die Parteifreunde umzustimmen.
       
 (DIR) Griechenlands Reformvorschläge: Grexit nicht ausgeschlossen
       
       Ist mit den griechischen Sparvorschlägen die Krise abgewendet? Wohl kaum.
       Nun muss die Eurogruppe handeln. Die wichtigsten Fakten.
       
 (DIR) Wutrede im EU-Parlament: Ausbruch mit Geschmäckle
       
       Der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt greift Tsipras an und begeistert
       die Netzgemeinde. Doch seine Kritik ist verlogen.
       
 (DIR) Schuldenstreit mit Griechenland: Athen bittet um Hilfspaket
       
       Griechenland hat eine Reformliste an die Gläubiger gesandt. Damit kommt die
       Regierung unter Tsipras den Forderungen weitgehend nach.
       
 (DIR) Syrizas Politik: Was würde Marx sagen?
       
       Die griechische Regierungspartei wird in der europäischen Linken als Heldin
       des Antineoliberalismus verehrt. Aber ist sie das wirklich?
       
 (DIR) EU und IWF in der Griechenland-Krise: Zugeständnisse bei Schulden geplant
       
       Kurz vor Ablauf der Frist arbeitet Griechenland an einem
       Kompromissvorschlag, um Geld einzusparen. Die EU und der IWF deutet auch
       ein Entgegenkommen an.
       
 (DIR) Krise in Griechenland: IWF-Chefin rät zu Umschuldung
       
       Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat
       sich für eine Erleichterung der Schuldenlast ausgesprochen. Athens
       Reformliste fehlt.