# taz.de -- Sparvorschläge für Griechenland: Brüssels Wunschpapier
       
       > Die Sparvorschläge von Griechenlands Premier Tsipras sorgen in seiner
       > eigenen Partei für Ärger. Nun versucht er, die Parteifreunde umzustimmen.
       
 (IMG) Bild: Werden sie folgen? Alexis Tsipras muss jetzt seine eigene Partei überzeugen (Archivbild).
       
       ATHEN taz | Schon wieder ein verhasstes „Memorandum der Sparpolitik“? Oder
       vielleicht doch ein wachstumsorientierter Maßnahmenkatalog, der den
       Euro-Verbleib sichert? Daran scheiden sich die Geister in Griechenland.
       Nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend sein
       13-seitiges Reformangebot nach Brüssel geschickt hat, wird in Athen eine
       lebhafte Debatte über Sinn und Unsinn der Sparpolitik geführt.
       
       Für die einen steht fest: Auf massiven Druck aus Brüssel und nach der
       indirekten Drohung, Griechenland aus der EU herauszudrängen oder dem Land
       zumindest das Stimmrecht zu entziehen, hat Tsipras einen Rückzieher gemacht
       und Sparmaßnahmen geschluckt, die er als Oppositionsführer verteufelte. Für
       die anderen geht es hier gar nicht mehr um Tsipras, sondern vor allem
       darum, dass ein ganzes Land nicht implodiert unter der Last von Schulden,
       sozialer Not und gesellschaftlicher Spaltung.
       
       Ein erster Blick in die Athener Reformliste legt den Schluss nahe, dass
       Tsipras in der Tat kaum einen Wunsch aus Brüssel unerfüllt lässt: Höhere
       Steuern für Unternehmer und Landwirte. Reeder sollen stärker belastet und
       Steuervergünstigungen für Inseln gestrichen werden. Eine Erhöhung der
       Umsatzsteuer im Tourismus steht genauso auf der Liste wie eine Renten- und
       Justizreform und der Datenaustausch über Vermögenswerte griechischer Bürger
       im Ausland. Vorgesehen ist auch die Umsetzung einer langen
       OECD-Reformliste, Teilprivatisierung der staatlichen Elektrizitätswerke
       ADMIE. Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro an Hilfe, um
       bis 2018 seine Schulden bedienen zu können.
       
       Allein schon die Privatisierung der Elektrizitätswerke hätte gereicht,
       damit der mächtige Energieminister und Anführer des Syriza-Linksflügels,
       Panagiotis Lafazanis, den innerparteilichen Aufstand probt. Laut
       Medienberichten erklärte Lafazanis am Freitag, die Sparvorschläge von
       Tsipras seien mit dem Wahlprogramm von Tsipras nicht vereinbar. Er
       verlangte eine Abstimmung über einen eigenen, alternativen Thesenkatalog.
       
       ## Lob für Frankreich
       
       Fünf Syriza-Abgeordneten forden zudem von ihrem Ministerpräsidenten
       Tsipras, die „Erpressung“ der Gläubiger abzulehnen und den Euro-Austritt
       Griechenlands vorzubereiten. Alexis Mitropoulos, Syriza-Abgeordneter und
       Vizepräsident des griechischen Parlaments, beklagt „Fehler bei der
       Verhandlungsführung“.
       
       Seit Freitagvormittag versucht der Regierungschef, die eigene Partei auf
       einen gemeinsamen, pragmatischen Kurs einzuschwören: Er habe keinen
       Wählerauftrag, Griechenland aus dem Euro zu holen, sondern lediglich den
       Auftrag für ein besseres Abkommen mit den Kreditgebern, erklärte Tsipras.
       
       Und er fügte unmissverständlich noch hinzu: „Wir haben es alle gemeinsam
       bis hierher geschafft. Entweder wir machen gemeinsam weiter, oder wir gehen
       gemeinsam“ – eine klare Ansage an Lafazanis, aber auch an die
       mitregierenden Rechtspopulisten, die vermutlich auch so manche rote Linien
       zurücknehmen müssen.
       
       In der griechischen Presse wird derweil die Rolle Frankreichs in den
       Verhandlungen hoch gelobt. „Die Regierung beweist täglich, dass Frankreich
       der größte – wenn nicht der einzige – Verbündete Griechenlands ist“,
       erklärt die auflagenstärkste Athener Zeitung Ta Nea.Mit Unbehagen wird
       dagegen das Schweigen in Berlin registriert. Ta Nea meint sogar zu wissen,
       dass Athener Regierungspolitiker vor „Rückschlägen aus Deutschland“ warnen.
       
       10 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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